Region Brugg
Brugger Polizei empfiehlt, Busse nicht zu zahlen

Nachdem eine private Sicherheitsfirma während einer Zirkus-Vorstellung Parkbussen verteilt hatte, prüft nun die Polizei eine Anzeige. Derweil empfiehlt die Polizei den Betroffenen, die Busse nicht zu bezahlen.

Claudia Meier
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Auf diesem Parkplatz in Windisch verteilte die Firma PPC Bussen – war dies illegal?

Auf diesem Parkplatz in Windisch verteilte die Firma PPC Bussen – war dies illegal?

Christoph Voellmy

Diese Woche verteilte die Überwachungsfirma Private Parking Control (PPC) Immoservice GmbH von Bruno Wüst während der Abendvorstellung des Circus Knie auf dem Coop-Parkplatz in Windisch Parkbussen im grossen Stil. Seither brodelt es in der Bevölkerung. Die PPC, die von Otelfingen aus tätig ist, wird von Hauseigentümern und Liegenschaftsverwaltungen zur Überwachung von privaten Parkplätzen engagiert. In der Regel wird die Einhaltung des richterlichen Parkverbots geprüft. Die PPC darf als Privatfirma keine Ordnungsbussen ausstellen, sie kann jedoch Parksündern eine privatrechtliche Umtriebsentschädigung aufbürden.

Für die Kontrolle gibt es von den Auftraggebern keine Grundentschädigung. Das Einkommen wird somit ausschliesslich durch die Anzahl aufgestöberter Parksünder bestimmt. Private Sicherheitsunternehmungen brauchen im Kanton Aargau eine Bewilligung. Zuständig dafür ist die Fachstelle Siwas (Sicherheit, Waffen, Sprengstoffe) der Kantonspolizei Aargau. Auf deren aktuellen Bewilligungs-Liste ist die PPC aber nicht aufgeführt.

Bewilligungspflicht wird geprüft

Ob die PPC für die Privatkontrolle von Parkplätzen im Kanton Aargau überhaupt einer Bewilligung bedarf, wird erst jetzt abgeklärt. Zuständig sei die Regionalpolizei, die die örtlichen Gegebenheiten am besten kenne, sagt Bernhard Graser, Sprecher der Kantonspolizei Aargau: «Für die fachliche Beratung bezüglich Bewilligungspflicht steht ihnen die Fachstelle Siwas zur Seite.»

Sollte die Firma widerrechtlich im Kanton Aargau operieren, kommt es zur Strafanzeige. Kurt Zürcher, stellvertretender Chef der Regionalpolizei Brugg, bestätigt: «Wir prüfen aktuell, ob eine Verzeigung angebracht ist.» Zürcher empfiehlt deshalb all jenen, die diese Woche während der «Knie»-Vorstellung von der PPC eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, diese nicht zu begleichen.

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) Brugg-Windisch hat die PPC bereits seit Februar 2011 beauftragt, ihre Parkplätze zu bewirtschaften. «Parksünder werden immer mit 40 Franken Umtriebsentschädigung zur Kasse gebeten», sagt Urban Meier vom Bereich Logistik-Applikationen und Kartensysteme der FHNW. «Das Geld geht vollumfänglich an die PPC.»

Kontrolliert wird fleissig. Ein Dozent der FHNW, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, kassierte bereits mehrere Parkbussen an seinem Arbeitsplatz. Im Gegensatz zu Meier spricht er von Bussen in der Höhe von 60 Franken. Diese Woche sei die Zahlstelle von Montag bis Donnerstag defekt gewesen, sagt der Dozent. Gegen eine Busse helfe aber kein noch so grosser Zettel mit einem entsprechenden Hinweis auf der Windschutzscheibe. Meier von der FHNW entgegnet: «Bei ungerechtfertigten Bussen kann man sich jederzeit melden.» Auf dem Bussenzettel der PPC finden sich aber weder Telefonnummer noch E-Mail-Adresse.

Drohen mit Strafanzeige hilft

Wie man sich gegen Bussen der PPC wehrt, weiss Werner Bolliger aus Herznach. Er machte vor gut einem Jahr in Frick Bekanntschaft mit der Sicherheitsfirma. Als er bei einem kurzen Einkauf in Otto’s Warenposten das neue Parkplatzregime missachtete, wurde er prompt von der PPC gebüsst. Mit einem eingeschriebenen Brief vom 14. Mai 2011 drohte Bolliger mit einer Strafanzeige, falls ihm die PPC nicht innert zehn Tagen Kopien des Überwachungsauftrags sowie andere Beweismittel wie Fotos und Zeugen zur Verfügung stellen könne. Daraufhin annullierte PPC die Rechnung. «Mit einer solchen Geschäftspraxis werden die Leute doch verseckelt», sagt Bolliger. «Ich verstehe nicht, warum die Behörden nichts unternehmen gegen diese Firma.»

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