Brugg
Welches sind die Kriterien? Der Umgang mit politischen Vorstössen wirft Fragen auf

Der Brugger Stadtrat beantwortet die kleine Anfrage von FDP-Einwohnerrat Willi Wengi betreffend das Verhalten in Bezug auf politische Vorstösse.

Michael Hunziker
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Derzeit finden die Sitzungen des Brugger Einwohnerrats im Campussaal statt.

Derzeit finden die Sitzungen des Brugger Einwohnerrats im Campussaal statt.

Bild: Britta Gut (19. Juni 2020)

Nach den sachlichen Kriterien für eine Entgegennahme oder eine Ablehnung von politischen Vorstössen hat sich der Brugger FDP-Einwohnerrat Willi Wengi beim Stadtrat erkundigt. Denn durch eine Entgegennahme könne eine Abstimmung im Einwohnerrat umgangen werden, während eine Ablehnung zwingend eine Abstimmung erfordere, hielt Wengi in der Begründung seiner kleinen Anfrage fest. Und:

«Dadurch hat der Stadtrat die Möglichkeit, eine Überweisung zu beeinflussen.»

Eine sachliche Systematik des Stadtrats bei der Entgegennahme von Vorstössen sei nicht erkennbar, so Wengi, dafür eine Tendenz aufgrund einer politischen Haltung. Weiter falle auf, dass diejenigen Vorstösse abgelehnt werden, die zusätzliche Ideen einbringen, relativ offen formuliert sind und keine wesentlichen Kostenfolgen verursachen. «Vorstösse aber, die sehr einengend sind, hohe Folgekosten verursachen oder gar nicht in den Verwaltungsbereich des Stadtrats gehören, werden entgegengenommen.»

Formelle Prüfung fällt in Kompetenz des Ratsbüros

In seiner jetzt vorliegenden Antwort führt der Stadtrat aus, dass politische Vorstösse geprüft werden auf die Auswirkungen, die eine Entgegennahme und Umsetzung voraussichtlich haben werden. Beurteilt werde dabei, ob eine Umsetzung mit den übergeordneten Vorgaben, respektive den Zielen des Stadtrats sowie bereits getroffenen Massnahmen im Einklang stehe. Des weiteren erfolge eine Abschätzung zu den erforderlichen Ressourcen sowohl in personeller als auch finanzieller Hinsicht. «Lässt sich ein Anliegen mit vertretbarem Aufwand umsetzen, erklärt sich der Stadtrat zur Entgegennahme bereit.»

Willi Wengi ist Einwohnerrat der FDP.

Willi Wengi ist Einwohnerrat der FDP.

Bild: zvg

Entgegengenommen werden nur Vorstösse, fügt die Behörde an, die von der Exekutive umgesetzt werden können und die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Die formelle Prüfung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse und gegebenenfalls die Antragstellung auf Ungültigkeit fallen in die Kompetenz des Ratsbüros.

Von pauschalisierenden Aussagen distanziert

FDP-Einwohnerrat Wengi wollte vom Stadtrat überdies wissen, warum die Wortwahl einer kleinen Anfrage kommentiert wird und welches die rechtliche Grundlage dafür ist – oder anders gefragt: ob der Stadtrat befugt ist, den Wortlaut von politischen Vorstössen im Rahmen einer Anmerkung zu sanktio­nieren.

Wengi bezog sich auf die kleine Anfrage von SVP-Einwohnerrat André Schwarz betreffend Betrieb des Bundesasylzentrums. Im vergangenen November schrieb der Stadtrat in der Beantwortung unter dem Stichwort «Anmerkung», dass er sich distanziert von den in der kleinen Anfrage pauschalisierten Aussagen zum Verhalten von Menschen aus anderen Kulturkreisen und dass er diese in einer politischen Anfrage als unangebracht erachtet.

Der Stadtrat hält nun fest, dass er sich «in Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit» zu den seiner Ansicht nach pauschalisierenden Aussagen geäussert hat.