Brugg
Vor der Sitzung des Einwohnerrats: Nicht alle sind begeistert vom Budget

Der Brugger Einwohnerrat entscheidet – unter anderem – über das Budget 2022 sowie die Erweiterung der Schule Umiken. Das sagen die Fraktionen zu den Geschäften.

Michael Hunziker
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Gewichtige Geschäfte stehen zur Diskussion an der Sitzung des Brugger Einwohnerrats.

Gewichtige Geschäfte stehen zur Diskussion an der Sitzung des Brugger Einwohnerrats.

Britta Gut

Prallvoll ist die Traktandenliste, gewichtig sind die Geschäfte an der Sitzung des Brugger Einwohnerrats am Freitagabend. Kontrovers diskutiert wird bei den Fraktionen die Sanierung der Rasenspielfelder sowie die Neugestaltung des Eingangsbereichs des Stadions Au. Weiter entschieden wird – unter anderem – über das Budget 2022.

Für die FDP ist dieses «nicht wirklich erfreulich». Auch wenn Sparanstrengungen festgestellt würden: Der gegenüber dem Budget 2021 fast 3 Mio. Franken höher budgetierte Fiskalertrag werde durch einen um 1 Mio. Franken höheren Personalaufwand geschwächt und führe zu einem stolzen Verlust von fast 8 Mio. Franken beim Betriebsergebnis, stellt die Fraktion fest. Dank der guten Finanzerträge, zu einem Grossteil aus Vermögenserträgen, könne das operative Ergebnis zwar verbessert werden, sei aber immer noch mit 0,75 Mio. Franken negativ, «was für die FDP längerfristig nicht akzeptabel ist».

Mit Blick auf den Finanzplan bemerkt die Fraktion enttäuscht, dass der Stadtrat weiterhin mit einem negativen Ergebnis von ca. 1 Mio. Franken pro Jahr und ohne wesentliche Verbesserungen beim Betriebsergebnis plane. Ob die Finanzerträge nach dem drastischen Vermögensabbau von 38 Mio. Franken in sechs Jahren dann zum Ausgleich noch reichen, werde bezweifelt.

SP wünscht sich eine realistischere Budgetierung

Auch die SVP kann zum Budget «nur ihre seit Jahren vorgebrachte Forderung wiederholen». Die betriebliche Tätigkeit, so die Fraktion, schlage negativ zu Buche und könne nur dank des Finanzertrags ausgeglichen werden. Und:

«Das ist kein nachhaltiges Wirtschaften. Die wiederkehrenden Kosten müssen endlich gesenkt und dem jährlichen Stellenausbau Einhalt geboten werden.»

Die SP unterstützt das Budget «wie jedes Jahr». Allerdings: Die Erfahrung habe gezeigt, dass der Stadtrat jeweils eher pessimistisch budgetiere, hält die Fraktion fest. «Wir wünschen uns für die Zukunft eine realistischere Budgetierung.» Die Finanzlage der Stadt sei auch in den kommenden Jahren sehr komfortabel, fährt die Fraktion fort:

«Es sind daher weiterhin Investitionen zum Wohl der gesamten Bevölkerung und zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt zu tätigen.»

Vermisst wird bei der SP noch immer eine der Finanzstrategie zu Grunde liegende aktive Immobilienstrategie, die es «ermöglichen würde, alle Verwaltungsabteilungen in eigenen Liegenschaften unterzubringen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Erträge aus dem Immobilienportfolio zu generieren».

EVP gefällt Vorschlag für Erweiterung

Die Mitte wird dem Budget ebenso zustimmen wie die GLP sowie die EVP. Letzterer gefällt zudem der Vorschlag für die Erweiterung der Schule Umiken, auch wenn der Wettbewerbskredit mit 340'000 Franken hoch sei:

«Mit der Priorität Umiken setzt der Stadtrat dort an, wo dringend ein Kindergarten nötig ist und die Schülerzahlen steigen.»

Nach Ansicht der GLP ist es höchste Zeit, die räumlichen Voraussetzungen für angemessene Tagesstrukturen zu schaffen. «Der Vorteil der heutigen Anlage besteht darin, mit der Spiel- und Fussballwiese einen grosszügigen Aussenbereich zu haben», so die Fraktion. «Da der Neubau voraussichtlich auf dieses Gelände zu stehen kommt, muss bei der Planung der Ersatz dieses Aussenbereichs mitberücksichtigt werden.»

Die Mitte vermisst das Thema Tagesschule

Die Mitte verlangt Auskunft dazu, wie viel zusätzlicher Raum für den Betrieb einer möglichen Tagesschule in der Schule Umiken notwendig ist. Es sei enttäuschend, dass vom Stadtrat dazu noch keine Überlegungen bei diesem Erweiterungsprojekt einbezogen wurden, schreibt die Fraktion. Dem Kredit für das Wettbewerbsverfahren werde sie zustimmen.

Die SP bittet den Stadtrat bei der Detailplanung ebenfalls, die Bedürfnisse für eine Tagesschule zu berücksichtigen. Erfreulich sei, dass die Vorlage mit dem Erhalt des bisherigen Schulhauses gegenüber einem Abriss und Neubau favorisiert werde.

Die SVP unterstützt den Antrag. Zu hoch sei allerdings der Betrag von 42'000 Franken, der für externe Beraterhonorare (Jury) ausgegeben werde. Nach Ansicht der SVP «müssen die in der Stadtverwaltung und den Kommissionen vorhandenen Kompetenzen besser genutzt werden, zumal der Hauptteil des Projekts bereits vorliegt und nicht neu erfunden werden muss».

Die FDP ihrerseits fragt sich, wo bei diesem Vorhaben der wirkliche Vorteil des Wettbewerbsverfahrens liegt. Die Fraktion stimmt dem Antrag zu, mit der Auflage an die Wettbewerber, dass die Obergrenze des Baukredits von 10,628 Mio. Franken nicht überschritten werden darf.

Einwohnerrat Freitag, 22. Oktober, 19 Uhr, Campussaal.

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