Brugg
SVPler möchte, dass der Stadtrat das Anbringen von Wahlplakaten an Kandelabern verbietet
Was Windisch und Villigen bereits kennen, soll in Zukunft auch in Brugg gelten: SVP-Einwohnerrat Miro Barp fordert den Stadtrat in einem Vorstoss auf, ein Verbot auszusprechen. Das sind die Gründe.
Wahlplakate – wie hier am Bahnhof Brugg – können bei der Montage und Demontage zur Beschädigung der Kandelaber führen.
Der Wahlkampf für die Gesamterneuerungen der meisten Exekutiven im Bezirk Brugg kommt in die heisse Phase. Am 26. September finden die ersten Wahlgänge statt, Ende November allenfalls die zweiten Wahlgänge sowie die Neubesetzungen der Einwohnerräte in Brugg und Windisch. Ein Wettrüsten in Sachen Plakatwerbung sei dann jeweils im Gang, sagt SVP-Einwohnerrat Miro Barp aus Brugg.
Miro Barp ist Einwohnerrat und Co-Präsident der SVP Brugg.
Dazu hat er ein Postulat eingereicht. Damit möchte Barp erreichen, dass der Stadtrat prüft, das Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten an den Kandelabern auf dem Gebiet der Stadt Brugg zu verbieten. In Windisch und Villigen sei die Plakatwerbung an den Kandelabern bereits heute verboten, schreibt Miro Barp im Vorstoss.
Die Ökobilanz der Stadt könnte verbessert werden
Als Begründung für das beantragte Verbot schreibt Miro Barp, der auch Co-Präsident der SVP ist:
«Diese verschandeln das Ortsbild, stellen wegen der Ablenkung von Motorfahrzeuglenkern ein Sicherheitsrisiko dar und führen bei der Montage und Demontage zu Beschädigungen der Kandelaber.»
Mit dem Verzicht auf Plakate, die heute problemlos durch elektronische Werbung ersetzt werden könnten, könne zudem die Ökobilanz der Stadt Brugg verbessert werden, «ohne die Steuerzahlenden zu belasten». Windisch habe aus diesem Grund die Montage von Plakaten an ihren Kandelabern bereits untersagt.
Beim Storchenturm hängen derzeit die Plakate der Kandidaten der Mitte: Jürg Baur und Leo Geissmann .
Gemeindeschreiber Stefan Wagner bestätigt, dass das Verbot in Windisch schon einige Jahre in Kraft sei. «Obwohl heute die meisten Plakate mit Kabelbindern montiert werden, besteht ein erhebliches Beschädigungspotenzial bei der Montage durch das Anstellen von Leitern und der unsachgemässen Festzurrung der Kabelbinder», lautete die Begründung in Windisch. Und: Bei der Demontage könne zusätzlich das unsachgemässe Aufschneiden zu Verletzungen der Kandelaberoberfläche führen. Verletzungen von Pulver- oder Zinkbeschichtungen führen zur vorzeitigen Zerstörung (Rost).
Die Feststellung, ob eine Verletzung an einem Kandelaber vorliege, sei vom Strassenterrain aus nicht möglich und finde zeitlich im Zusammenhang mit ordentlichen Reparaturen (im Schnitt alle vier Jahre) oder durch spezielle Arbeiten wie das Beflaggen statt. Sind dennoch Kandelaberplakate vorhanden, werden sie durch das Bauamt entfernt. Ist der Urheber bekannt, stellt das Bauamt eine Rechnung für die Aufwendungen. In Windisch sind die Wahlplakate meist am Boden aufgestellt oder an speziellen Brettern aufgehängt.
SVP Brugg verzichtete vor vier Jahren ganz auf Plakate
Dieses Plakat von Roger Brogli (parteilos) hängt im Schachen.
In Villigen habe der Gemeinderat den entsprechenden Entscheid am 8. Juli 2013 gefällt, teilt Gemeindeschreiberin Sibylle Boss auf Nachfrage mit. Grundsätzlich bildet das Polizeireglement die gesetzliche Grundlage für die kommunale Regelung. Die Regionalpolizei Brugg stütze sich hier auf die geltenden kantonalen Richtlinien für temporäre Strassenreklame, hält Bruggs Stadtschreiber Matthias Guggisberg fest.
Aktuell sind an Brugger Kandelabern auch Plakate für SVP-Stadtratskandidatin Yolanda Dätwiler befestigt. Auf die Frage, ob seine Partei nun nicht mit dem guten Beispiel vorangehen müsste, sagt Miro Barp: «Verboten ist es noch nicht.» Vor vier Jahren habe die SVP ganz auf Plakate verzichtet. Damals verlor sie zwei der elf Sitze. Mit seinem Vorstoss will Miro Barp nun eine neue, verbindliche Regelung für alle Parteien in Brugg.
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