Die Brugger Energieversorgerin IBB ist erfolgreich unterwegs, erbringt zu einem grossen Teil Aufgaben im öffentlichen Interesse. Das Unternehmen – das im Besitz der Einwohnergemeinde ist –, bewegt sich in einem Feld zwischen Markt und Staat, stellt FDP-Einwohnerrat Titus Meier fest. Und:

«Das erfordert bezüglich Führung, Steuerung, Kontrolle und Aufsicht höhere Anforderungen als ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen.»

In einer kleinen Anfrage erkundigte sich Meier beim Stadtrat nach einer Eignerstrategie, in der die Leitplanken für das Unternehmen sowie dessen Entwicklung aus Sicht der öffentlichen Hand festgelegt sind. Ebenfalls fragte er danach, inwiefern die kürzlich erworbene Beteiligung an der Alpiq der Eignerstrategie des Stadtrats entspricht. Übernommen hatte die IBB vom Kanton Solothurn das verbleibende Alpiq-Aktienpaket für 26 Mio. Franken.

Auch SP-Einwohnerrat Martin Brügger wollte in einer kleinen Anfrage wissen, woher die Mittel stammen für den Kauf und welches bei diesem Geschäft die Rollen sind von Stadt, Stadtrat, Finanzkommission sowie IBB-Verwaltungsrat und IBB-Geschäftsleitung.

Stabile Strompreise werden wichtiges Kriterium sein

Der Stadtrat verweist in seiner Antwort auf die Verselbstständigung der IBB vor fast zwei Jahrzehnten. Die Energieversorgerin, lauteten unter anderem die Ziele, wird organisatorisch, führungsmässig und betriebswirtschaftlich so ausgerichtet, dass sie rasch und flexibel handeln kann, um sich im Markt zu behaupten und eine optimale Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen zu gewährleisten.

Gemäss Statuten bezweckt die IBB Holding AG unter anderem das Halten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften im Energie-, Versorgungs- und Kommunikationsbereich. Die Gesellschaft kann sich auch bei anderen Unternehmen beteiligen sowie Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck zu fördern.

Die Beteiligung an der Alpiq entspricht nach Auffassung des Stadtrats der Eignerstrategie. In der Antwort heisst es:

«Da die IBB bisher über keine wesentliche Stromproduktion verfügt, vermag die Beteiligung die bisherige grosse Abhängigkeit der IBB vom Stromhandel zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu konkurrenzfähigen Preisen langfristig zu verbessern.»

Oder anders ausgedrückt: Um im Markt konkurrenzfähig bleiben zu können, müsse sich die IBB für die nächste Phase der Energiestrategie 2050 mit Handlungsalternativen ausrüsten. «Stabile Strompreise werden in den nächsten Jahren für die Endkunden ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Stromlieferanten werden. Um der Volatilität des Handels ausweichen zu können, soll ein Teil des Stroms der IBB nicht am Markt beschafft werden müssen, sondern aus Eigenproduktion bezogen werden können», führt der Stadtrat aus. Indem auf einheimische Produktion zugegriffen werden könne, werde auch das Importrisiko reduziert.

Dividende in gewohnter Höhe ist nicht gefährdet

Kurz: Die Beteiligung am Wasserkraftwerkspark der Alpiq erweise sich als ideal für die Zukunft, so der Stadtrat. Denn die bisherigen Anstrengungen der IBB, in die Wasserkraft direkt, zum Beispiel Stromboje, oder über Beteiligungen, zum Beispiel Kraftwerk Klingnau, investieren zu können, seien entweder wegen zu hoher Auflagen, zu hoher Preise oder aufgrund von Vorkaufsrechten Dritter gescheitert. Weiteres Investitionspotenzial sieht die IBB in der Fotovoltaik. Diese werde in der Stromversorgung der Schweiz in Zukunft eine sehr grosse Rolle spielen.

Das Geschäft mit der Alpiq, hält der Stadtrat fest, sei eine interne Angelegenheit und wurde abgeschlossen vom Kanton Solothurn mit der IBB Holding AG als Käuferin. «Seitens IBB wurde es von der Geschäftsleitung zusammen mit dem Verwaltungsrat initiiert. Die finanzielle Verantwortung liegt ausschliesslich bei der IBB Holding AG.» Weder die Finanzkommission noch die Einwohnergemeinde seien einbezogen. Die IBB habe den Stadtrat aber aufgrund der Grösse der zur Diskussion stehenden Beteiligung in den Entscheidungsprozess miteinbezogen. Die Beteiligung an der Alpiq, das sei dem Stadtrat versichert worden, gefährde «in keiner Art und Weise» die Ausschüttung einer Dividende in der bisher gewohnten Höhe.