Brugg
Ja zu Baukrediten: Habsburgerstrasse und Enzianweg können saniert werden

Der Brugger Einwohnerrat hat die Baukredite von insgesamt 1,435 Mio. Franken genehmigt für die Erneuerung von Habsburgerstrasse und Einzianweg samt Schmutzwasserleitungen. Ein Geschäft kam nicht zur Sprache an der Sitzung am Freitagabend.

Michael Hunziker
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Der Belag der Habsburgerstrasse hat Risse und Flickstellen.

Der Belag der Habsburgerstrasse hat Risse und Flickstellen.

mhu (22. Juni 2015)

Eine angeregte Debatte hat sich im Brugger Einwohnerrat entwickelt am Freitagabend zu den Strassenvorlagen: zu den Sanierungen von Habsburgerstrasse und Einzianweg samt Schmutzwasserleitungen.

Für Adriaan Kerkhoven (GLP) stand der Erneuerungsbedarf ausser Frage. Er forderte aber, dass die Empfehlungen des Kantons zur Siedlungsentwässerung besser befolgt werden, dass bei solchen Vorhaben künftig ein Mehrwert erzielt wird für die Stadt, für die Bevölkerung, dass eine Partizipation stattfindet.

Rückweisungsantrag kommt knapp nicht durch

Kerkhoven sprach von einer unglaublichen Chance für das Klima und den Hochwasserschutz sowie von Begegnungszonen, die für eine höhere Lebensqualität sorgen. Sein Rückweisungsantrag kam allerdings mit 20 zu 23 Stimmen knapp nicht durch, trotz Unterstützung von Vertretern von SP, Grünen und Die Mitte. Auch sie setzten sich ein für neue Lösungen und Ideen.

Für ungültig erklärt werden musste in der Folge der Änderungsantrag von Daniel Zulauf (SVP), dass nach Abschluss der Bauarbeiten das Fahrverbot an der Habsburgerstrasse neu beurteilt und aufgehoben werden soll. Dies sei kein Geschäft, so die Begründung, über das der Einwohnerrat befinden könne und sei nicht Teil der Beratung. Die Baukredite von insgesamt 1,435 Mio. Franken wurden alle klar bewilligt.

Mit grosser Mehrheit angenommen haben die 44 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte – von insgesamt 50 – weiter sämtliche Einbürgerungen sowie die Schaffung von 100 Stellenprozenten bei der Abteilung Steuern per 1. November. Nicht zur Diskussion stand die ursprünglich zusätzlich geplante Schaffung von 50 Stellenprozenten per 1. Januar 2022. Der Stadtrat hat in Absprache mit dem Leiter Abteilung Steuern beschlossen, auf diesen Antrag zu verzichten. Es werde die Entwicklung abgewartet bei der sogenannten «Nachträglich Ordentlichen Veranlagung» (NOV), führte Vizeammann und Finanzminister Leo Geissmann (Die Mitte) aus. Im nächsten Jahr werde die Situation neu beurteilt.

Bei Nutzungsplanung bestehen offene Fragen

Unbestritten waren – von links bis rechts – die Beiträge an das Bildungsnetzwerk Aargau Ost. Es sei wichtig, dass die Stadt mitmache, sagte etwa Urs Keller (FDP). In Pflicht genommen worden ist Silvan Brügger (Grüne), der den zurückgetretenen Samuel Moor (Grüne) ersetzt. Björn Urs Bürkler (Grüne) ist als Stimmenzähler für den Rest der Amtsperiode 2020–21 gewählt worden. Überwiesen, respektive vom Stadtrat entgegen genommen, wurden sämtliche Vorstösse: zum Verkehrskonzept Oase, zur gendergerechten Sprache sowie zum Geschäftsreglement des Einwohnerrats.

Zurückgezogen hat der Stadtrat das Traktandum betreffend Änderungen zur Nutzungsplanung – wegen offener Fragen, die sich im Rahmen der Vorbereitung ergaben und die abzuklären seien.

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