Einwohnerrat Brugg
«Erhöhung des Personalbestands ist unabdingbar»: Warum das Steueramt 1,5 zusätzliche Vollzeitstellen bekommen soll

Gut 16% über dem kantonalen Richtwert liegt die Arbeitslast der regionalen Abteilung Steuern. Ende Juni entscheidet der Einwohnerrat Brugg über die beiden Anträge, die das ändern sollen.

Maja Reznicek
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Das Steueramt ist an der Hauptstrasse 60 in der Brugger Altstadt untergebracht.

Das Steueramt ist an der Hauptstrasse 60 in der Brugger Altstadt untergebracht.

Bild: Michael Hunziker (Archiv)

150 Stellenprozente will der Stadtrat Brugg zusätzlich schaffen: Im November soll das neunköpfige Team (650 Stellenprozente Taxierung und 40 Prozent für das Steuerinventar bei Todesfällen) der Abteilung Steuern, um eine Vollzeitmitarbeiterin oder einen -mitarbeiter aufgestockt werden. Ab dem 1. Januar 2022 ist zudem eine weitere 50-Prozent-Stelle geplant.

Die Erhöhung des Personalbestands bezeichnet die Exekutive im Bericht an den Einwohnerrat als «unabdingbar zur Erreichung eines quantitativ und qualitativ guten Veranlagungsstands sowie zur Bearbeitung der neu zu veranlagenden quellenbesteuerten Personen».

Im Vergleich zu zwölf anderen Gemeinden und zum kantonalen Richtwert sei die Anzahl Steuerpflichtiger pro Vollzeitstelle in Brugg deutlich höher. Eine im April durchgeführte Erhebung der Abteilung Steuern zeigt, dass bei insgesamt 8315 steuerpflichtigen Personen 1279 Steuerpflichtige – statt dem kantonalen Richtwert von 1100 – auf eine 100-Prozent-Stelle kommen.

Im Gegensatz dazu decken beispielsweise in Windisch 630 Stellenprozente die 5798 Steuerpflichtigen ab beziehungsweise kommen 920 Steuerpflichtige auf eine Vollzeitstelle. Der Stadtrat konkludiert: «Die Arbeitslast liegt in Brugg gut 16% über dem kantonalen Richtwert.»

Revidiertes Bundesgesetz soll Arbeitslast steigern

Die erhöhte Belastung der Mitarbeitenden führe dazu, dass die kantonale Zielquote für die Veranlagungen nur knapp erfüllt werden könne. Weiter heisst es:

«Gleichzeitig verbleibt den Verantwortlichen zu wenig Zeit für das Controlling der vorgenommenen Taxierungen und die nötige interne Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden, die für die Etablierung einer konsistenten Veranlagungspraxis unabdingbar ist.»

Eine neu geschaffene Vollzeitstelle in der Abteilung Steuern soll die Belastung reduzieren und diese sowohl dem kantonalen Richtwert als auch den grösseren Gemeinden angleichen.

In Brugg werden jährlich rund 8300 Steuererklärungen taxiert.

In Brugg werden jährlich rund 8300 Steuererklärungen taxiert.

Symbolbild: Emanuel Freudiger

Zusätzlich bedarf es gemäss Exekutive ab dem kommenden Jahr einer 50-Prozent-Stelle als Reaktion auf das per 1. Januar 2021 in Kraft getretene revidierte Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Sie ermögliche quellenbesteuerten Personen, nachträglich von der Wohnsitzgemeinde ordentlich veranlagt zu werden.

«Da der Steuersatz der Stadt Brugg mit 97% deutlich unter jenem des Kantons von 104% liegt, ist davon auszugehen, dass diese Möglichkeit von zahlreichen in Brugg wohnhaften quellenbesteuerten Personen genutzt werden wird», so der Stadtrat.

Ab 2022 fielen jährliche Kosten von 135'000 Franken an

Das kantonale Steueramt schätzt, dass rund 50% sämtlicher Quellensteuerpflichtigen im Aargau im Zuge der Revision eine sogenannte «Nachträglich Ordentliche Veranlagung» (NOV) beantragen werden. Dementsprechend werde in Brugg die Anzahl der im ordentlichen Verfahren zu besteuernden Steuerpflichtigen um 550 Einheiten ansteigen, schreibt der Stadtrat.

Der Einwohnerrat entscheidet Ende Juni über die beiden Anträge.

Der Einwohnerrat entscheidet Ende Juni über die beiden Anträge.

Bild: Britta Gut (19. Juni 2020)

Im Bericht heisst es:

«Geht man vom kantonalen Richtwert aus, ist für die Bewältigung dieser Last ein zusätzliches Stellenpensum von 50% notwendig.»

Die Einstellung des Personals hätte folgende finanzielle Auswirkungen: Im Jahr 2021 ergeben sich einmalige Kosten von 7500 Franken für die Einrichtung des Arbeitsplatzes sowie ein Lohnaufwand von 15'000 Franken. Ab 2022 fallen jährlich wiederkehrende Kosten von 135'000 Franken (Bruttolohn pro Jahr für 150 Stellenprozente und Lohnnebenkosten) als auch einmalige Kosten für die Einrichtung des zweiten Arbeitsplatzes von 7500 Franken an.

Einwohnerrat Brugg: 25. Juni, 19 Uhr, Campussaal.