Brugg
Einwohnerrat sagt Ja zur Sitztreppe – nur die neue Wischmaschine gab beim Budget zu reden

Das Budget der Einwohnergemeinde wurde mit einem Steuerfuss von 97% ohne Gegenstimme gutgeheissen. Hauchdünn wurde ein Änderungsantrag der Mitte abgelehnt. Viel deutlicher war der Zuspruch zur Aufwertung der Hofstatt mit Sitzgelegenheiten.

Claudia Meier
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Die Sitzanlage in der Hofstatt kann definitiv aus Stein gebaut werden.

Die Sitzanlage in der Hofstatt kann definitiv aus Stein gebaut werden.

Claudia Meier
(6. Mai 2021)

Weil einige Traktanden budgetrelevant waren und vor der Budgetabstimmung unbedingt behandelt werden mussten, hat sich die Sitzung des Einwohnerrats am Freitagabend im Campussaal in die Länge gezogen. Da half auch der auf 19 Uhr vorverschobene Sitzungsstart nicht viel.

Nach der engagierten Debatte über die Neugestaltung des Eingangsbereichs beim Stadion Au und über den Winterrasen hatte das Stadtparlament um 22 Uhr über den Baukredit für neue Sitzgelegenheiten in der Hofstatt in der Höhe von total 147'000 Franken zu entscheiden.

EVP und SVP lehnten den Kredit für die Sitztreppe ab

Grundsätzlich geht es darum, dass aus Holz Stein wird oder anders gesagt: Das 1:1 Modell aus Holz soll mit leichten Anpassungen aus Stein gebaut werden. Pascal Ammann (SP) äusserte Zweifel, denn die Sitztreppe allein vermöge die Altstadt noch nicht zu beleben, aber vielleicht bringe sie den nötigen Schub, damit beispielsweise auch kleinere Konzerte möglich seien und der öffentliche Raum einfacher von Menschen gestaltet werden könne. Von einem ersten Schritt in die richtige Richtung sprach Thomas Gremminger im Namen der Grünen. Ähnlich tönte es bei Adriaan Kerkhoven (GLP) und Cécile Monnard-Reichling (Die Mitte).

Ablehnend verhielt sich die EVP. Barbara Müller-Hefti sagte, die Partei habe nichts gegen eine neue Bänke vor dem Salzhaus und unter der Linde. Aber der beantragte Kredit sei «überrissen». Zusammen mit der SVP bildete die EVP das Nein-Lager. Mit 36:11 Stimmen wurde der Baukredit von den zu diesem Zeitpunkt noch 48 anwesenden (von 50) Einwohnerräten jedoch klar gutgeheissen.

Nettoverwaltungsaufwand bleibt nächstes Jahr gleich

Vizeammann Leo Geissmann wies darauf hin, dass das Stimmvolk in fünf Wochen an der Urne über das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss in der Höhe 97% abstimmen müsse. Als wichtige Orientierungshilfe wies Geissmann (Die Mitte) auf den Nettoverwaltungsaufwand hin, der 2022 nicht erhöht werden sollte, aber in Brugg nicht allein mit dem Fiskalertrag gedeckt werden könne, sondern auf einen Teil des Finanzertrages angewiesen sei. Für das laufende Jahr beträgt der Nettoverwaltungsaufwand 2998 Franken pro Einwohner (bei einer Bevölkerungszahl von 12'800) und für das nächste Jahr wurde mit 2895 Franken pro Einwohner (bei einer höheren Bevölkerungszahl von 12'900) gerechnet.

Präsident Willi Wengi von der Finanzkommission (Fiko)sprach von einer sorgfältigen Budgetierung. Die Fiko habe einige Positionen hinterfragt und stets umgehend klärende Antworten bekommen. Obwohl das Betriebsergebnis im Budget 2022 um 2,6 Millionen Franken schlechter sei als in der Rechnung 2020, empfehle die Fiko es gutzuheissen. Der Rat folgte der Fiko am Schluss einstimmig mit einer Enthaltung.

In der Detailberatung gab einzig der Budgetposten «Ersatz Wischmaschine» zu reden. Angelika Curti (Die Mitte) beantragte, einen höheren Betrag zu sprechen, damit anstelle eines Dieselfahrzeugs ein Elektrofahrzeug angeschafft wird, was der Rat mit hauchdünn 20:21 ablehnte.

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