Brugg
Jährliche Investitionen von 11 Millionen Franken geplant: Die Strassenbauprojekte und die Schulliegenschaften schenken ein
Nach dem Rechnungsabschluss 2021 überarbeitet die Stadt Brugg die Finanzplanung und plant Investitionen von durchschnittlich 11 Millionen Franken pro Jahr.
Die Vorstadt-Projekte mit der Erneuerung der Baslerstrase sind noch von Einsprachen betroffen.
Die Stadt Brugg kann einen Gewinn verbuchen – wider Erwarten und mit 15,4 Mio. Franken einen stattlichen dazu. Budgetiert war ein Verlust von knapp 4,2 Mio. Franken. Wie es zum guten Rechnungsabschluss 2021 gekommen ist, erklärten Vizeammann und Finanzminister Leo Geissmann (Die Mitte) sowie Stefan Huber, Leiter Abteilung Finanzen, an einer Medieninformation letzte Woche.
Beim Ergebnis aus der Finanzierung wirkte sich das gute Börsenjahr aus sowie die Bewertungskorrekturen bei den Liegenschaften als Folge der Revision der Bau- und Nutzungsordnung. Von welchen Liegenschaften ist die Rede und von welchen Beträgen?
Als die drei grössten bezeichnen Geissmann und Huber auf Nachfrage die Aufwertungen der Liegenschaften Villnachernstrasse 2 im Ortsteil Umiken um rund 1,5 Mio. – in dieser ist das Betreibungsamt untergebracht –, Scherzerstrasse 2 und 4 im Ortsteil Schinznach-Bad um rund 2 Mio. Franken – mit dem ehemaligen Werkhof und Feuerwehrmagazin – sowie Müllermatt in Brugg um rund 4,1 Mio. Franken.
Kann Steuerfussreduktion ein Thema sein?
Auch der Steuerertrag ist trotz Coronapandemie nicht eingebrochen in der Stadt, hat die Erwartungen klar übertroffen mit fast 40,15 Mio. Franken. Budgetiert worden waren 34,04 Mio. Franken. Ist nun eine Senkung des Steuerfusses – dieser beträgt aktuell 97% – ein Thema? In der im vergangenen Oktober präsentierten Finanzplanung 2022–27 werde bei einem unveränderten Steuerfuss zwar mit einem «erholten» Steuerertrag gerechnet, aber es resultiere jeweils ein negatives Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung, geben Geissmann und Huber zu bedenken. Zurzeit werde die Finanzplanung überarbeitet.
Wird die Revision des Steuergesetzes vom Stimmvolk angenommen an der Urne am 15. Mai, geht das Kantonale Steueramt in seiner Schätzung von einem verlangsamten Wachstum des Steuerertrags aus in den nächsten Jahren. Es werde sich zeigen, ob eine Änderung des Steuerfusses verkraftbar sei, so Geissmann und Huber.
Unerwartet wurden Subventionen verbucht
Deutlich unter den Erwartungen lagen in der Rechnung 2021 die Investitionen. Gerechnet wurde mit Nettoausgaben von etwas mehr als 5 Mio. Franken. Bezahlt wurden effektiv aber nur rund 2,56 Mio. Franken und verbucht werden konnten zudem – unerwartet – Subventionen. Der Stadtrat gehe davon aus, dass die Nettoinvestitionen steigen und das Nettovermögen abnehmen werde, sagte Finanzminister Geissmann in seiner – vorsichtigen – Prognose an der Medieninformation.
Gemäss Finanzplanung wird im Zeitraum 2022–27 mit einem Investitionsvolumen von 66 Mio. Franken gerechnet. Ein grosser Brocken mit rund 28 Mio. Franken sind Projekte im Bereich von Kantons- und Gemeindestrassen. Darin eingerechnet sind Vorhaben im Gebiet Bahnhofplatz/Neumarkt.
Weitere 26 Mio. Franken sollen bei den Schulliegenschaften eingesetzt werden. Geissmann und Huber führen aus:
«Damit soll neben anstehenden Sanierungen auch der Bedarf abgedeckt werden, der sich aus der aktualisierten Schulraumplanung ergibt, unter anderem Erweiterung Schulhaus Umiken.»
Im Bereich Kultur und Sport wird mit einem Investitionsvolumen von knapp 10 Mio. gerechnet. Dieses betrifft hauptsächlich die Neugestaltung des Eingangsbereichs des Stadions Au sowie die Sanierung des Hallenbads. Kurz: Das durchschnittliche Investitionsvolumen beträgt 11 Mio. Franken pro Jahr.
Von Einsprachen betroffen und blockiert sind – bezogen auf die Rechnung 2021 – die Vorstadt-Projekte mit der Erneuerung der Baslerstrasse sowie das Projekt Regenbecken Altenburg. «Wie lange diese Verfahren dauern werden, kann leider nicht abgeschätzt werden», antworten Geissmann und Huber auf die entsprechende Frage.
Die Finanzstrategie soll im Juni präsentiert werden
Wie ist der Stand bei der Finanzstrategie? Der Ruf nach einer solchen war laut geworden im Einwohnerrat. Der Stadtrat hat eine Finanzstrategie 2022–31 erarbeitet, im vergangenen September verabschiedet und an einem Medienanlass vorgestellt. Im Einwohnerrat allerdings musste die geplante Präsentation und Diskussion verschoben werden im Oktober.
Die Finanzstrategie hat richtungsweisenden Charakter für die zukünftigen finanzpolitischen Entscheide. Festgehalten ist als strategisches Ziel unter anderem, dass Spielraum erhalten bleiben muss für neue Aufgaben und Investitionen, das Nettovermögen die Grenze von 50 Mio. Franken – heute beträgt das Nettovermögen knapp 121,1 Mio. Franken – nicht unterschreiten darf und die Steuerbelastung moderat sein soll.
Im April findet nun ein Austausch zwischen der Finanzkommission sowie dem Stadtrat über die Finanzstrategie statt, sagen Geissmann und Huber zum weiteren Vorgehen. Vorgesehen ist, die Finanzstrategie im Juni zusammen mit der überarbeiteten Finanzplanung dem Einwohnerrat vorzustellen. Ob sich bereits auch Änderungen an der Finanzstrategie aufdrängen, sei im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Finanzplans zu prüfen.
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