Brugg
Die SP reagiert auf die Finanzstrategie der FDP: Sie will das Nettovermögen der Stadt halbieren

Der Steuerfuss ist vor neun Jahren gestiegen, das Vermögen hat sich seither verdreifacht und wichtige Projekte sind noch immer nicht umgesetzt worden. Damit die Stadt Brugg attraktiver wird, fordert die SP eine Immobilienstrategie und Investitionen, die der ganzen Bevölkerung etwas bringen.

Claudia Meier
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Co-Fraktionspräsident David Hunziker (l.) und Reto Bertschi, Mitglied der Finanzkommission, sind mit einer Schatztruhe vor dem Stadthaus unterwegs.

Co-Fraktionspräsident David Hunziker (l.) und Reto Bertschi, Mitglied der Finanzkommission, sind mit einer Schatztruhe vor dem Stadthaus unterwegs.

Bild: zvg

Die Stadt Brugg gehört zu den reichsten Gemeinden im Kanton Aargau. Seit der Steuerfusserhöhung im Jahr 2012 hat sich das Nettovermögen der Einwohnergemeinde auf 97 Millionen Franken fast verdreifacht. Und weil der Ruf nach einer Finanzstrategie schon lange laut ist, die ausgearbeitete Strategie aber erst im Herbst mit dem Budget vorgestellt werden soll, stellte die FDP vor den Sommerferien sechs Leitsätze zur Diskussion.

Zentral dabei: Die FDP will grundsätzlich am Vermögen festhalten und das Leistungsangebot der Stadt angemessen gestalten, damit die Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ausfällt. Zum Einsatz kämen zwei Ausgleichskonten mit einer Startausstattung von insgesamt 23 Millionen Franken, negative Werte wären mit mindestens 30% pro Jahr abzutragen. Sind die Ausgleichstöpfe leer, würde sich das Nettovermögen der Stadt laut FDP auf gut 70 Millionen Franken reduzieren und auf dieser Höhe stabil bleiben. Dem hält die SP-Fraktion entgegen:

«86 Gemeinden im Kanton Aargau besitzen zusammen ein Vermögen von zirka 640 Millionen Franken, allein Bruggs Anteil an diesem Vermögen beträgt stolze 15 Prozent!»

Dabei sei der Wert der IBB, welche zu 100% der Stadt Brugg gehört, noch nicht eingerechnet.

Mit Investitionen soll die Stadt attraktiver werden

«Für die SP ist klar, dass die Stadt dieses Vermögen, oder nennen wir es diesen Schatz, für die jetzige und zukünftige Bevölkerung und damit für die nachhaltige Weiterentwicklung der Stadt sorgfältig einsetzen muss», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Co-Fraktionspräsident David Hunziker präzisiert:

«Die Steuergelder der Bevölkerung wurden bisher nicht gut eingesetzt, die erwarteten Investitionen nicht getätigt.»

Neben den gesetzlichen Aufgaben der Stadt wie Verwaltung, Sicherheit, Bildung, Kultur, Verkehr, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Gesundheit sollen weitere von der Bevölkerung erwünschte Aufgaben erfüllt werden. Hunziker nennt die Bahnhofunterführung und den Neumarktplatz. Ein attraktiveres Brugg ziehe Unternehmen und Menschen an, was zu mehr Steuereinnahmen führe.

Eine Immobilienstrategie ist für die SP zentral

Die SP vermisst in Brugg eine Immobilienstrategie und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Sie fordert deshalb:

«Stadteigene Liegenschaften sollen nicht verkauft werden. Die Stadt erwirbt interessante und wichtige Liegenschaften.»

Das oberste Ziel dabei sei es, dass die Verwaltung in stadteigenen Gebäuden ihre Dienstleistungen erbringe. Um auch langfristig genügend Finanzerträge zu generieren und ein allfälliges negatives Betriebsergebnis auszugleichen sowie einen Handlungsspielraum für die kommenden Generationen zu ermöglichen, soll das Nettovermögen der Einwohnergemeinde Brugg nach Ansicht der SP zwischen 30 und 50 Millionen Franken betragen.

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