Brugg
Alle wollen ein attraktives Zentrum – nur beim Weg dorthin sind sich nicht alle einig

Die Brugger Einwohnerratsfraktionen äussern sich zum Vorprojektierungskredit für die Neumarktplatz-Erneuerung sowie zur vorgesehenen Erhöhung der Jahresbesoldungen des Stadtrats.

Michael Hunziker
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Geht es nach dem Willen des Stadtrats, soll der heutige rote Klinkerbelag auf dem Neumarktplatz verschwinden.

Geht es nach dem Willen des Stadtrats, soll der heutige rote Klinkerbelag auf dem Neumarktplatz verschwinden.

mhu (19. April 2021)

Die geplante Aufwertung des Brugger Zentrums stösst bei der Fraktion Die Mitte – ehemals CVP – auf grosse Zustimmung. «Endlich geht es bei diesen Dossiers vorwärts», hält die Partei fest. Und:

«Wir freuen uns auf einen vielseitigen, stark frequentierten, städtebaulich ansprechenden Platz.»

Drei Kredite von insgesamt 331'000 Franken stehen zur Diskussion an der Sitzung des Einwohnerrats diesen Freitag: für die Vorprojektierung der Sanierung des Neumarktplatzes, für die Vorstudien für die Erneuerung von Bahnhofplatz, Busterminal Zentrum und Campuspassage sowie für die Einrichtung einer Begegnungszone.

FDP und EVP äussern Zweifel am Zeitpunkt

Handlungsbedarf besteht auch nach Ansicht der FDP. Es sei richtig, dass sich die Stadt um eine Attraktivitätssteigerung bemühe. Allerdings stellt die FDP die Frage, ob die planerischen Grundlagen in allen Punkten noch aktuell sind angesichts des rasanten Wandels im Detailhandel sowie neuer Strassenprojekte. Ebenfalls bedauert die Fraktion, dass die Kreditvorlage für die Gebietsentwicklung «Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch» nicht gleichzeitig im Einwohnerrat diskutiert werden kann.

Die EVP-Fraktion begrüsst einerseits «den Willen des Stadtrats, Schritte auf dem Weg zur Erneuerung des Neumarktplatzes vorwärts zu gehen, um das Stadtbild grüner und offener für den Langsamverkehr sowie für Fussgänger zum Flanieren zu gestalten». Andererseits wird der Zeitpunkt dieses Vorhabens als ungünstig erachtet. Um Synergien zu nutzen, so die EVP, sollten die Pläne des Kantons betreffend Ortsdurchfahrt abgewartet werden.

Etappierung für SP, Grüne und GLP nachvollziehbar

Die SP bezeichnet die Etappierung der Massnahmen zwar als nicht optimal, weil ein moderneres, harmonischeres Stadtbild so länger auf sich warten lasse. Doch wegen der verschiedenen Player – SBB, Kanton, Privateigentümerinnen und Privateigentümer – könne die Planung für die Campuspassage oder den Bahnhofplatz leider nicht schneller in Angriff genommen werden. Darum werde die Fraktion den Kreditanträgen zustimmen, «damit sich zumindest die Aufenthaltsqualität auf unserem zentralen Platz in absehbarer Frist verbessert».

Nach Meinung der Grünen ist die Reihenfolge der Etappierung sinnvoll, da in diesem Gebiet die Stadt autonom handeln kann – also keine Abhängigkeiten bestehen von weiteren Partnern wie SBB oder Kanton – und der Handlungsbedarf in dieser zentralen Zone dringend sei. Die weiteren Etappen des Masterplans «Aufwertung Bahnhofplatz/Neumarktplatz» tragen laut den Grünen aber aktuell dem Langsamverkehr deutlich zu wenig Rechnung.

Für die GLP ist vernünftig und zielführend, dass zunächst Einzelprojekte mit geringerer Wechselwirkung zum kantonalen Regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau (Oase) realisiert werden sollen. Die weiteren Teilschritte mit Busterminal Süd, Campuspassage sowie Ortsdurchfahrt sieht die Fraktion kritisch.

Deutliche Worte findet die SVP:

«Die Art und Weise mit den unterschiedlichen Teilprojekten ist sehr unübersichtlich, kompliziert und damit kaum von bedarfsgerechtem Erfolg gekrönt.»

Auch frage man sich, so die SVP, wer denn bestimmen soll, was gut oder schlecht sei. Der Fraktion fehlen die Wünsche der Geschäftsanstösser. Ein Fragezeichen macht die SVP ebenfalls zu den Kriterien, nach denen der Baumbestand, der Brunnen oder die Beleuchtung überprüft werden. Kurz: Ohne einen Bedarfsnachweis der direktbetroffenen beziehungsweise anstossenden Geschäfte könne kein Kredit in solchem Umfang gesprochen werden.

Vor Lohnerhöhung will SVP eine Leistungsbeurteilung

Auch bei der vorgesehenen Erhöhung der Jahresbesoldungen des Stadtrats ist die SVP kritisch. Die Saläre müssten sich an der Leistung der Stadträte ausrichten. Bevor eine Erhöhung in Betracht gezogen werden könne, sei eine Beurteilung notwendig.

Die FDP erachtet den Zeitpunkt für eine Erhöhung ebenfalls als falsch und fordert die Rückweisung der Vorlage. Die Stadtratsentschädigung soll zusammen mit dem Reglement zur Entlöhnung des Stadtammanns im Juni dem Rat vorgelegt werden. Die Arbeitsbelastung der Stadträte sei stark abhängig von den jeweiligen Ressorts. «Das muss in die Entschädigung einfliessen.»

Die FDP weist weiter darauf hin, dass es bisher den Stadträten überlassen ist, einen Teil ihrer Besoldung für die Altersvorsorge vorzusehen:

«Wenn der Stadtrat nun plötzlich argumentiert, ihm stünde zusätzlich zur Entschädigung ein Arbeitgeberanteil der Stadt zu, so widerspricht das unseren demokratischen Gepflogenheiten.»

Sowohl für die SP wie auch für die EVP dagegen ist die Ausrichtung von Pensionskassenbeiträgen an die Mitglieder des Stadtrats längst fällig. Die Mitte hebt hervor, dass ein Amt als Stadträtin oder als Stadtrat angemessen entlöhnt werden sollte, um auch in Zukunft für weniger finanzkräftige Kandidierende attraktiv zu bleiben. Die Grünen begrüssen das Bestreben, «mehr Transparenz zu schaffen und den Stadtratsmitgliedern mehr finanzielle Sicherheit zu geben, ohne dass namhafte Mehrkosten für die Stadt anfallen».

Unbestritten sind bei den Brugger Einwohnerratsfraktionen die neue Organisation von Hauswartung und Reinigung im Sportausbildungszentrum Mülimatt. «Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen und dringlich», stellt etwa die GLP fest.