Fusionsgemeinde Bözberg
Bözberger Adressenstreit: Alle Einsprachen abgelehnt

Für die neue Gemeinde Bözberg werden die Adressen der vier Fusionsgemeinden geändert. Das stösst vor allem in Linn auf erbitterten Widerstand. Die Initiative dagegen hat genügend Unterschriften - eingereicht werden kann sie erst nach der Fusion.

Urs Moser
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Neue Wegweiser in den Bözberggemeinden Gallenkirch und Linn. Der Rest liegt im Trüben.

Neue Wegweiser in den Bözberggemeinden Gallenkirch und Linn. Der Rest liegt im Trüben.

Claudia Meier

Der Adressenstreit in der Fusionsgemeinde Bözberg wird definitiv nicht gütlich beigelegt werden können. Ab nächstem Jahr, wenn die Fusion rechtskräftig wird, gilt für alle Haushaltungen und Betriebe in Oberbözberg, Unterbözberg, Gallenkirch und Linn die Postanschrift 5225 Bözberg. Den Einsprachen, die dagegen eingingen, wird keine aufschiebende Wirkung erteilt. Und auch die Volksinitiative, die ein Rückkommen auf die neue Adressenregelung verlangen wird, sobald sie überhaupt eingereicht werden kann, will man nicht abwarten.

Das bekräftigte gestern Peter Plüss, Präsident der Umsetzungskommission für den Gemeindezusammenschluss und designierter Ammann der Fusionsgemeinde Bözberg. Die Gemeinderäte hätten die rund 100 Einsprachen gegen die Adressen behandelt, in diesen Tagen würden die Entscheide verschickt. Auch wenn sich Plüss materiell dazu nicht äussert, ist klar: Die Einsprachen wurden alle abgelehnt. Diese Woche werden nämlich auch die neuen Adressen an die zuständigen Stellen beim Kanton geliefert, damit die verschiedenen Datenbanken noch rechtzeitig bis zum Jahresende damit gefüttert werden können, namentlich etwa bei der Gebäudeversicherung.

Unverrückbare Fronten

Der Start der neuen Gemeinde Bözberg steht damit unter einem schlechten Stern. Die Frage, unter welcher Postleitzahl und Hausnummer man künftig zu erreichen ist, scheint am Bözberg nämlich manche Gemüter mehr zu erhitzen als die Aussicht, dereinst auf einem Atommülllager zu sitzen. Vor allem in Linn. Dort werden alle Häuser durchnummeriert, die Postadresse lautet dann nicht mehr auf einen Strassennamen, sondern auf Linn so und so viel, 5225 Bözberg. Dagegen begann sich erbitterter Widerstand zu regen. Allerdings erst nach dem Fusionsentscheid im März. Über 300 Bözberger brachten zunächst in einer Petition zum Ausdruck, dass sie ihre alte Adresse behalten wollen. Ein Vermittlungsgesuch der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres blieb ohne Erfolg. Darauf wurden Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, die verlangt, den Fusionsvertrag nachträglich dahingehend zu ändern, dass die alten Postadressen bestehen bleiben. Das ist möglich, eingereicht werden kann die Initiative aber erst nach Neujahr. Die Initianten verlangen, dass der Adressenentscheid ausgesetzt wird, bis ihr Begehren an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung spätestens Ende März behandelt wird. Es mache keinen Sinn, dass die vier Gemeinderäte die neuen Adressen vorher durchboxen.

Als die Gemeindefusion im September durch den Grossen Rat zu genehmigen war, beschwor auch Regierungsrat Urs Hofmann die Gemeinderäte: «Man sollte weiterhin alles daransetzen, hier nicht durch ‹ein fait accompli› einen Teil der Fusionsgemeinden, konkret eine ansehnliche Anzahl Bürgerinnen und Bürger von Linn, vor den Kopf zu stossen.»

Zeit spielt gegen Initianten

Es hat nichts genützt. Man setze nur um, was im Fusionsvertrag stehe, dem alle vier Gemeinden deutlich zustimmten, gibt sich Peter Plüss unnachgiebig. Damit könne man nicht zuwarten, nur weil ein Initiativbegehren «angedroht» ist. Immerhin sind gegen 90 Prozent der Adressänderungen bereits rechtskräftig. Was man der Behörde als Sturheit auslegen könnte, begründet Plüss damit, dass man auch den Bürgern und Unternehmen verpflichtet sei, die sich bereits auf die Adressänderung eingestellt und sich dafür in Unkosten gestürzt haben (Briefpapier, Werbematerial etc.).

Dafür nimmt die Behörde das Risiko in Kauf, mit einer grandiosen Schildbürgerei in die Fusionszukunft zu starten, sollte sie – kaum eingeführt – die neuen Adressen wieder in die alten umwandeln müssen. Dafür müssten die Initianten an der Gemeindeversammlung allerdings ein Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten erreichen, also um die 220 Bürger mobilisieren. Verpassen sie das Ziel, müssten sie erneut Unterschriften für ein Referendum gegen den Beschluss sammeln. Die Abstimmung darüber würde dann im Juni oder sogar erst im September 2013 stattfinden. Ob dann noch eine Mehrheit die Adressen wieder umkrempeln möchte?