Zweiter Wahlgang

Birr sucht noch einen Gemeinderat – SVP will nicht

Wer zieht als fünftes Gemeinderatsmitglied ins Gemeindehaus ein? Noch hat sich niemand für den zweiten Wahlgang angemeldet.

Wer zieht als fünftes Gemeinderatsmitglied ins Gemeindehaus ein? Noch hat sich niemand für den zweiten Wahlgang angemeldet.

Noch ist der fünfte Sitz im Gemeinderat nicht besetzt – Gemeindeammann warnt aber vor einem Schnellschuss.

Heute Mittwochmittag um 12 Uhr läuft die Frist ab. Bis dann können jene, die gerne Gemeinderat in Birr werden, auf der Gemeindekanzlei ihre Bewerbung, unterschrieben von zehn Stimmberechtigten, abgeben. Denn noch ist der fünfte Sitz in der Behörde nicht besetzt worden. Für die Gesamterneuerungswahlen vom 24. September liess sich niemand finden, der kandidiert. Der zweite Wahlgang findet am 26. November statt, sofern sich mehr als eine Person für das Amt interessiert. Kandidiert lediglich eine Person, wird diese vom Wahlbüro in stiller Wahl gewählt.

Gemeindeammann Markus Büttikofer (FDP) weiss von zwei Personen, die sich allenfalls für das Amt interessieren würden. Doch er meint: «Ich will nicht jemanden zu etwas überreden. So ein Amt sollte man aus Überzeugung annehmen.» Er warnt auch davor, sich bei der Suche nach dem fünften Gemeinderat zu beeilen. «Es muss schon jemand sein, der das Anforderungsprofil erfüllen kann. Da lässt man sich lieber etwas mehr Zeit, wartet auf die richtige Person, als verzweifelt den freien Sitz zu besetzen.» Gemeinderatsarbeit sei eine kollegiale Arbeit, zurücklehnen könne man sich nicht.

Die Gründe für die schwierige Suche nach einem fünften Gemeinderat oder allgemein nach Behördenmitgliedern (die Schulpflege ist ebenfalls noch nicht komplett) seien dieselben wie in anderen Gemeinden, sagt Büttikofer. «Die Bereitschaft und das Interesse sind nicht da, sich für die Gemeinschaft zu engagieren.» Es habe niemand Lust, sich öffentlich politisch zu äussern.

Doris Iten: Einmalige Sache

Die einzigen Ortsparteien in Birr sind die FDP, die gerade erst wieder gegründet wurde, sowie die SVP. Letztere stellte im Frühling noch eine Kandidatin für den durch die Demission von Tobias Kull frei gewordenen Gemeinderatssitz. Damals trat Ortspartei-Präsidentin Doris Iten gegen die weiteren Kandidaturen von Urs Anderegg und Barbara Gloor an. Am Ende machte Barbara Gloor das Rennen.

Für den aktuell freien Sitz will Doris Iten nun nicht mehr antreten, obwohl eine Wahl wohl fast garantiert wäre. «Damals stellte ich bereits an der Nominationsversammlung klar, dass diese Kandidatur unabhängig vom Wahlausgang eine einmalige Angelegenheit sein wird», sagt Doris Iten auf Anfrage. «Auch der SVP-Vorstand hat den Entscheid akzeptiert, schliesslich hatten wir ja in den letzten drei Jahren zuvor schon keinen Ortspartei-Vertreter in der Exekutive mehr. Als unabhängige Kontrollstelle fühlen wir uns durchaus wohl.»

Obwohl sie mittlerweile für Dominik Riner in den Grossen Rat nachgerutscht ist, liegt ihr die Lokalpolitik noch immer am Herzen. «Wer mich kennt, weiss, dass ich eine sehr unkomplizierte und bodenständige Person bin. Als SVP-Ortsparteipräsidentin durfte ich mich in den letzten Jahren gemeinsam mit einem strukturierten Vorstand sehr intensiv in der Lokalpolitik engagieren und ich sehe keinen Grund, mich wegen eines Grossrats-Mandats von der Basis zu distanzieren.» All jene, die gehofft hätten, dass sie sich nun aus der Lokalpolitik zurückziehe, müsse sie vorerst enttäuschen.

Auch Doris Itens Sohn Mario, der mit 23 Jahren schon über sechs Jahre politische Erfahrung vorweisen kann, hegt zurzeit kein Interesse am Gemeinderatsamt. Das Vorstandsmitglied der Orts- und Bezirkspartei ist bis Ende Jahr auch noch Mitglied der Finanzkommission in Birr. Zudem führt Mario Iten ein eigenes Unternehmen mit Sitz in Birr. «Ich bin sicher, junge Kräfte wären gut für Birr», sagt er. «Jedoch glaube ich nicht, dass mir der Gemeinderat in der neuen Konstellation die Chance geben wird, mich voll entfalten zu können und mögliche Allianzen aufzubauen. Deshalb ist für mich eine Kandidatur im Moment kein Thema. Für die Zukunft schliesse ich aber nichts aus.»

Mehr Belastung für Gemeinderat

Gemeindeammann Markus Büttikofer, der per Ende Amtsperiode sein Amt niederlegt, bedauert, dass die starke SVP-Ortspartei lieber Oppositionspolitik betreibt. «Die Partei hat in der Vergangenheit den Gemeinderat auf positive und negative Weise unter Druck gesetzt», sagt er und ergänzt: «Birr ist sicher keine einfache Gemeinde. Und als Gemeinderat ist man einem 24-Stunden-Betrieb ausgesetzt.» Für die gewählten Gemeinderatsmitglieder dürfte es in Zukunft noch etwas strenger werden, wenn der freie Sitz nicht bald besetzt werden kann. «Die Belastung steigt natürlich, die Ressorts müssen untereinander aufgeteilt werden», sagt Büttikofer. In solchen Momenten sei ein guter Gemeindeschreiber sehr wichtig. «Und den haben wir in Birr», betont Büttikofer.

Den üblichen Aufwand als Gemeinderat in Birr beziffert er auf ein 10-Prozent-Pensum. Allerdings könne die Belastung – je nach Ressort und Projekten – schwanken. Wer sich für das Amt interessiert, kann sich beim Gemeindeammann die nötigen Infos dazu einholen. Eine Infoveranstaltung oder Ähnliches plant die Gemeinde Birr nicht.

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