Bezirk Brugg
Anstatt Sicherheitsfirmen: Neu verteilt die Polizei in drei Gemeinden wieder Parkbussen
Die Regionalpolizei Brugg baut die Zusammenarbeit mit den drei Vertragsgemeinden Windisch, Hausen und Mülligen für die Aufgaben im Bereich ruhender Verkehr aus.
Die Polizei verteilt Parkbussen in der Brugger Altstadt.
Wenn private Sicherheitsfirmen im Auftrag der Gemeinden den ruhenden Verkehr kontrollieren und Bussen verteilen, wirft das regelmässig Fragen auf. Oft werden Verwaltungsangestellte auf der Gemeindekanzlei oder die Polizei damit konfrontiert. Will heissen: Die Situation ist für die Beteiligten unbefriedigend.
In den folgenden drei Gemeinden im Bezirk Brugg sollen die Abläufe nun wieder einfacher werden: in Windisch, Hausen und Mülligen. In einer Mitteilung schreibt der Stadtrat Brugg:
«Die Regionalpolizei Brugg hat in der Vergangenheit immer wieder Anfragen von Gemeinden bezüglich zusätzlicher Leistungen bei der Administration von Ordnungsbussen, der Verkehrsüberwachung und dem Laternenparking erhalten.»
Aus diesem Grund sei unter Einbezug von interessierten Vertragsgemeinden ein Angebot für das Erbringen von zusätzlichen Leistungen erarbeitet worden. Da diese nicht im normalen Grundauftrag der Regionalpolizei enthalten sind, werden sie den Vertragsgemeinden unter «Service Plus» offeriert und separat abgerechnet.
Die Zuständigkeit ändert per Juni respektive Juli
Vom Angebot der Stadt Brugg haben bisher die Gemeinden Windisch, Hausen und Mülligen Gebrauch gemacht und das Handling der Parkbussen und Laternenparkings der Regionalpolizei (Repol) Brugg übertragen. Die Übergabe erfolgt per 1. Juni in Windisch für Parkbussen sowie Laternenparking und in Mülligen für das Laternenparking.
In der Gemeinde Hausen gilt die neue Zuständigkeit für Parkbussen und Laternenparking per 1. Juli. Somit würden die im letzten Jahr genehmigten Reglemente und Parkierungsverordnungen umgesetzt, hält der Stadtrat Brugg in seiner Mitteilung weiter fest. Und:
«Für die Bevölkerung ist ab den erwähnten Zeitpunkten die Regionalpolizei Brugg anstelle der Gemeindeverwaltung die neue Ansprechpartnerin.»
Diese zusätzlichen Dienstleistungen im ruhenden Verkehr werden laut Stadtrat durch bestehendes Administrativ- und Kontrollpersonal der Repol im Stundenlohn wahrgenommen.
Drei Personen nach Bedarf stundenweise einsetzbar
Andreas Lüscher ist Repol-Chef.
Dabei handle es sich um drei Personen, die je nach Bedarf stundenweise eingesetzt werden, präzisiert Repol-Chef Andreas Lüscher auf Nachfrage. Bereits heute erbringt dieses Team die Aufgaben in Bezug auf den ruhenden Verkehr der Stadt.
Die Kosten werden durch die jeweilige Gemeinde gemäss «Service Plus»-Vertrag abgegolten und sollten sich durch die Einnahmen selber finanzieren. Repol-Chef Andreas Lüscher betont, dass die polizeiliche Grundversorgung in den Vertragsgemeinden nicht tangiert sei von den zusätzlichen Aufgaben. Die Polizisten würden auch weiterhin Parkbussen verteilen, wenn sich die Gelegenheit biete, aber das Kontrollpersonal könne sich dieser Aufgabe gezielter und umfassender widmen.
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