Obergericht

Beschuldigter in Fall von Kinderpornografie zieht Urteil weiter: Schlamperei wirkt strafmildernd

Im Februar fand für M. die Berufungsverhandlung am Obergericht in Aarau statt. Jetzt liegt das Urteil vor.

Im Februar fand für M. die Berufungsverhandlung am Obergericht in Aarau statt. Jetzt liegt das Urteil vor.

Der Weiterzug eines Urteils vom Bezirksgericht Brugg hat sich für einen frisch gebackenen Vater gelohnt.

Mitte 2017 hatte das Bezirksgericht Brugg den heute 41-jährigen M. wegen Kinderpornografie zu einer unbedingten Geldstrafe von 250 Tagessätzen à 90 Franken verurteilt und eine ambulante Therapie angeordnet. Unmittelbar nach der erstinstanzlichen Urteilsverkündung sagte sein amtlicher Verteidiger Franz Hollinger, dass er das Urteil ans Obergericht weiterziehen werde.

Im Februar dieses Jahres fand dann die Berufungsverhandlung vor dem Obergericht in Aarau statt. Verteidiger Hollinger machte geltend, dass die M. zur Last gelegten Straftaten nicht als schwer, sondern nur als mittelschwer zu qualifizieren seien. Aufgrund der neuen Lebenssituation des Beschuldigten verzichteten die drei Oberrichter am Schluss der Verhandlung darauf, sofort ein Urteil zu fällen. Der Beschuldigte gab damals an, dass er seit knapp einem Jahr in einer Beziehung mit einer Mutter von zwei Töchtern lebt. Seit wenigen Tagen hat er mit der neuen Frau ein gemeinsames Kind. Die Oberrichter beschlossen deshalb, ein psychiatrisches Ergänzungsgutachten einzuholen. Dieses liegt seit Mai vor und das Obergericht hat Anfang Oktober nun sein Urteil zum Fall M. gefällt und verschickt.

Halbjährlich muss sich M. bei der Oberstaatsanwaltschaft melden

Das Obergericht hat in erster Linie festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. Die lange Verfahrensdauer sowie die mehrfache Verletzung des Beschleunigungsgebots führt in diesem Fall zu einer markanten Strafreduktion. Denn die Hausdurchsuchung wegen Verdachts der Beschaffung und Verwaltung von verbotener Kinderpornografie hatte schon Ende April 2013 stattgefunden. Der Beschuldigte wird vom Obergericht aufgrund mehrfacher Pornografie (Beschaffung über elektronische Medien sowie Herstellen und Zugänglichmachen) verurteilt zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 90 Franken bei einer Probezeit von vier Jahren. Für die Dauer dieser Probezeit wird M. die Weisung zur ärztlichen und psychologischen Betreuung im Sinne einer therapeutischen Unterstützung erteilt.

Der 41-jährige Familienvater hat sich darüber halbjährlich bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau auszuweisen. M. muss einen Viertel der obergerichtlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 10 387.50 aus dem eigenen Sack bezahlen. Die übrigen Kosten werden der Staatskasse entnommen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 12 342.45 werden dem Beschuldigten auferlegt.

Seit 2013 hat sich der Beschuldigte bewährt

Nach der Hausdurchsuchung im April 2013, bei der illegales pornografisches Material sichergestellt wurde, hatte sich M. aus eigenem Antrieb in eine Therapie begeben, die er vor etwa eineinhalb Jahren abschloss und für die er Kosten von über 10 000 Franken auf sich nahm. Beim illegalen Material handelte es sich um 5393 Bilder sowie 112 Filme mit Kinderpornografie und 59 Filme über sexuelle Handlungen mit Tieren. In einem psychiatrischen Gutachten vom Februar 2016 wurde M. heterosexuelle Pädophilie und schädigender Alkoholkonsum attestiert. Wenn er Lust verspürte, habe er einen Film geschaut und sich selbst befriedigt, hielt M. damals vor dem Bezirksgericht fest. Eigene Kinder hatte er da noch nicht, wünschte sich aber solche. M. befindet sich seit Jahren in einer stabilen Arbeitssituation.

Ihm sei bewusst, dass er eine persönliche Störung habe, die man nicht heilen könne, sagte M. im Februar vor Obergericht. Er wolle aber nichts mehr machen, das Kindern schaden könnte. Alkohol trinke er nur noch am Wochenende und mit der eigenen Familie habe er aus sozialen Isolation gefunden, heisst es im Gerichtsurteil. Seit der Hausdurchsuchung im Jahr 2013 hat sich M. bewährt. Ihm sei deshalb eine positive Prognose zu stellen.

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