Auftragsvergabe

Beim Bözberg-Eisenbahntunnel kommen Ausländer zum Zug – das ist ein Aufreger

Die Beton-Bauteile, die sogenannten Tübbinge, werden zum Tunnel- Südportal transportiert.

Die Beton-Bauteile, die sogenannten Tübbinge, werden zum Tunnel- Südportal transportiert.

Der Brugger SP-Grossrat Martin Brügger stört sich daran, dass nicht hiesige Unternehmen und deren Chauffeure die Baustelle mit Beton-Bauteilen beliefern; er reicht eine Interpellation ein.

Das sorgt für Kopfschütteln und Gesprächsstoff: Die Beton-Bauteile für den neuen Bözberg-Eisenbahntunnel werden im Ausland hergestellt und dann per Lastwagen zur Baustelle gebracht (die AZ berichtete). Zig Lastwagen mit ausländischen Kontrollschildern fahren vom unteren Fricktal her mitten durch die Dörfer zum Tunnel-Südportal in Schinznach-Dorf mit den sogenannten Tübbingen. Diese werden am Schluss zu kompletten Beton-Ringen zusammengesetzt. Für den rund 2,7 Kilometer langen Tunnel-Neubau der SBB ist die Rede von mehreren Tausend Fahrten sowie einem Transportvolumen von 100 000 Tonnen.

Wie finden Kontrollen statt?

«Es ist enttäuschend, dass bei der Vergabe eines Staatsunternehmens nicht Aargauer Rohstoff, Aargauer Unternehmen und deren Chauffeure zum Zuge kommen, sondern ausländische Anbieter», steht für SP-Grossrat Martin Brügger aus Brugg fest. Er hat eine Interpellation eingereicht um zu erfahren, ob und wie im Rahmen der Personenfreizügigkeit die ausländischen Transportunternehmen kontrolliert werden können, ob die Schweizer Unternehmen gleiche Chancen bei Ausschreibungen haben und wie für Chauffeure in der Schweiz die Arbeitsmarktsituation aussieht. Sein Vorstoss wird von sechs Parteien sowie Dutzenden Unterzeichnenden unterstützt.

«Der Regierungsrat ermöglicht im Aargau durch Richtplanrevisionen immer wieder neue Abbaugebiete für Kies- und Betonwerke», führt Brügger aus. «Wie stellt sich der Regierungsrat zur Tatsache, dass auf einer der grössten Baustellen im Aargau trotz vorhandenem Aargauer Rohstoff die Beton-Elemente im Ausland produziert werden?» Durch den ausländischen Schwerverkehr und die 100 000 Tonnen Transportgut, fährt der SP-Grossrat fort, werden Strassen stark belastet. «Werden allfällige Schäden erhoben und gegebenenfalls in Rechnung gestellt?», möchte Brügger wissen. Auch erkundigt er sich danach, ob die zusätzliche CO2-Belastung, die durch die Transportwege aus dem Ausland entstehen, für den Regierungsrat ein Thema sei, das zu beachten wäre.

Fragen zu den Chauffeuren

Durch die grossen Tonnagen und Anzahl Fahrten, fügt Brügger an, «kann davon ausgegangen werden, dass die entsprechenden ausländischen Firmen und Chauffeure beachtliche Arbeitszeiten in der Schweiz leisten».

Der SP-Grossrat fragt nun, ob diese geleisteten Arbeitszeiten sowie auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen der ausländischen Firmen/Chauffeure im Rahmen des Entsendegesetzes gemeldet, erfasst oder kontrolliert werden und ob bisher bereits Kontrollen stattgefunden haben. «Falls weder Meldepflicht noch Kontrollen zur Anwendung kommen: Wie beurteilt der Regierungsrat diese Situation? Ist der Regierungsrat überzeugt, dass bei einer Ausschreibung gleich lange Spiesse für Schweizer/Aargauer Fuhrhalter im Ausschreibungs-Wettbewerb bestehen?»

Falls dies fraglich sei, möchte Brügger wissen, ob der Regierungsrat bereit sei, diese Problematik anzugehen, «damit die Chancen Aargauer Unternehmen bei Ausschreibungen intakt bleiben».

Nicht zuletzt interessiert sich Brügger dafür, wie viele Chauffeure im Moment im Kanton Aargau als stellensuchend/arbeitslos gemeldet sind und wie der Regierungsrat deren Situation beurteilt gegenüber den Chauffeuren von ausländischen Unternehmen, die Fahrten im Aargau ausführen.

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