Mülligen

Beim Abfall soll es eine Grundgebühr geben

Gibt es auch in Mülligen bald eine Grundgebühr für Abfall?

Gibt es auch in Mülligen bald eine Grundgebühr für Abfall?

Das neue Abfallreglement steht zur Debatte – zum zweiten Mal bereits.

Nichts wissen wollte die Gemeindeversammlung in Mülligen Mitte Juni vom überarbeiteten Abfallreglement. Es wurde mit grosser Mehrheit zurückgewiesen. Geplant war unter anderem die Einführung einer separaten, regelmässigen Grüngutabfuhr. Die Anwesenden aber waren der Ansicht, dass die Abfalltrennung bestens funktioniert, wie sie bis heute praktiziert wird.

Der Gemeinderat nimmt nun einen neuen Anlauf. Er beabsichtigt, die Grundzüge der Abfallentsorgung zwar beizubehalten, die notwendigen Anpassungen seit der Einführung des ersten Abfallreglements im Jahr 1992 trotzdem umzusetzen. Denn: «Die Finanzierung der gesamten Abfallbewirtschaftung soll kostendeckend erfolgen», hält die Behörde fest. Damit dies möglich ist, soll neu eine jährliche Haushalt-Grundgebühr von 73 Franken eingeführt werden. Mit dieser finanziert werden können gemäss Gemeinderat die Kosten für permanente Sammelstellen, Altpapier- und Sperrgutsammlungen, Entsorgung Strassenwischgut, Abfallkübel oder Littering sowie Verwaltungskosten. Das bisherige Entsorgungssystem wie auch die Preise für die Gebührenmarken werden beibehalten. In Kraft gesetzt werden soll das überarbeitete Reglement auf den 1. Januar 2018.

Daneben entscheiden die Stimmberechtigten am Freitag, 17. November, über den Abschluss eines Leistungsvertrags mit der Gemeinde Birr für die Schulsozialarbeit, die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes sowie das Budget 2018. Dieses sieht einen Aufwandüberschuss von knapp 391 000 Franken vor. Mit Blick auf den Ausgabenüberschuss sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2019–24 beantragt der Gemeinderat, den Steuerfuss auf 109 Prozent zu belassen – was im Zusammenhang mit dem sogenannten Steuerfussabtausch einer Erhöhung um 3 Prozentpunkte entspricht.

Der Gemeinderat will zu Beginn der neuen Amtsperiode im Rahmen einer Klausur einen Bericht zur Sanierung der Gemeindefinanzen erarbeiten. «Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung für die Gemeinde Mülligen kann nur die Wiederherstellung des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts der Erfolgsrechnung sein», führt die Behörde aus. Dieses Ziel werde allerdings nur mit einer weiteren Steuererhöhung zu erreichen sein. (mhu)

Gemeindeversammlung Freitag, 17. November, Mehrzweckhalle; 19.30 Uhr Ortsbürger; 20 Uhr Einwohner.

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