Brugg/Schinznach-Bad

Behörden hoffen auf einen Volksentscheid an der Urne

Der Brugger Stadtammann Daniel Moser (links) und René Fiechter, Vizeammann von Schinznach-Bad, auf der Treppe vor dem Stadthaus in Brugg.

Der Brugger Stadtammann Daniel Moser (links) und René Fiechter, Vizeammann von Schinznach-Bad, auf der Treppe vor dem Stadthaus in Brugg.

An einer Pressekonferenz vom Montagnachmittag machten der Brugger Stadtammann Daniel Moser und René Fiechter, Vizeammann von Schinznach-Bad, klar, dass sie sich einen Volksentscheid wünschen. «Das Thema ist zu wichtig, als dass es schon im Einwohnerrat oder an der Gemeindeversammlung bachab geschickt werden sollte», sind sie der Meinung.

Aus Brugg und Schinznach-Bad soll eine Gemeinde werden, jedenfalls, wenn es nach den Behördenmitgliedern geht. Am 1. Dezember nun werden die Gemeindeversammlung in Schinznach-Bad und der Einwohnerrat in Brugg darüber befinden, ob sie das auch so sehen. An diesem Abend geht es um den Zusammenschluss von Brugg und Schinznach-Bad.

Stimmen die Gmeind und der Einwohnerrat der Fusion zu, unterliegt dieser Entscheid dem obligatorischen Referendum. Heisst: Es kommt am 4. März 2018 zur Volksabstimmung. Sagt aber entweder der Einwohnerrat oder die Gemeindeversammlung Nein zur Vorlage, wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Ausser es wird das Referendum gegen diesen Entscheid ergriffen.

Appell an den Einwohnerrat

An einer Pressekonferenz vom Montagnachmittag machten der Brugger Stadtammann Daniel Moser und René Fiechter, Vizeammann von Schinznach-Bad, klar, dass sie sich einen Volksentscheid wünschen. «Das Thema ist zu wichtig, als dass es schon im Einwohnerrat oder an der Gemeindeversammlung bachab geschickt werden sollte», sind sie der Meinung. Über ein derart zukunftsweisendes Projekt sollten möglichst viele abstimmen können. Der Appell geht vor allem an den Einwohnerrat: «Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn der Einwohnerrat Nein sagt. Denn wir können nicht immer von offenen Türen sprechen und diese dann im letzten Moment zuschlagen», sagt Moser.

Dass sich in den letzten Wochen sogar Vertreter einer an der Fusion nicht beteiligten Gemeinde in den Abstimmungskampf einmischten, nehmen die beiden Gemeindeoberhäupter hin. Konkret: In der Gemeinde Schinznach wurden Unterschriften gesammelt. Mit den Unterschriften verbunden ist die Aufforderung, dass die Schinznacher Behörde bei einem Nein der Schinznach-Bader zur Fusion mit Brugg ihre Fusionsverhandlungen mit der «Schwestergemeinde» aufnimmt. «Da müssen wir jetzt durch», meint René Fiechter, ergänzt aber: «Es ist schon etwas seltsam, dass die Schwesternliebe erst jetzt entdeckt wird.» Und er fragt sich auch: «Wo waren die Fusions-Gegner, als es um den Projektierungskredit ging? Damals gab es einen Antrag, auch eine Fusion mit Schinznach zu prüfen. Dieser wurde deutlich abgelehnt.»

Auf die Emotionen wollen Moser und Fiechter gar nicht gross eingehen und damit die Polemik nicht befeuern. Sie halten sich lieber an die Fakten, die die Arbeitsgruppen ausgearbeitet haben. So heisst es auch in der Einwohnerratsvorlage: «Es treffen strategische, praktische, synergiefördernde, systemstärkende Argumente auf Emotionen und Ängste in Bezug auf Autonomieverlust, Veränderung im Allgemeinen, Überschaubarkeit, Bürgernähe usw.» Diese Parameter gelte es sorgfältig abzuwägen.

Längerer Weg wird abgefedert

In einem Fazit betont die Projektleitung, dass die Fusion auf die Einwohner von Brugg «keine spürbaren Auswirkungen» habe. Das gelte auch und insbesondere für den Finanzbereich. «Das Gemeindegebiet und das Freizeitangebot werden durch das Thermalbad und den Golfplatz vergrössert.» Und der Zusammenschluss könne den Start für weitere Zusammenschlüsse in der Region darstellen. Für die Einwohner von Schinznach-Bad hingegen seien die Folgen eher zu spüren. «Ihre Wege zur Verwaltung und der Schulweg für die Oberstufenschüler werden länger.» Dieser Umstand würde aber durch ein gut ausgebautes öV-Angebot abgefedert. Zudem würden die Einwohner von einem tieferen Steuerfuss profitieren. Weiter könnten durch das Zusammenlegen der Verwaltung jährlich rund 200 000 Franken gespart werden.

Kommt die Fusion an den Versammlungen und dann an der Urne durch, erfolgt der Zusammenschluss per 1. Januar 2020.

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