Effingen
Begünstigung: Alle fünf Gemeinderäte werden verurteilt

Das Obergericht spricht die fünf Exekutivmitglieder aus Effingen schuldig. Sie werden alle zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Das ist ein Erfolg für die Staatsanwaltschaft, die den Fall weiterzog.

Rosmarie Mehlin
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AZ

Vor Jahresfrist hatten Frau Gemeindeammann von Effingen, ihre Gemeinderatskollegin, die drei Gemeinderatskollegen und der Gemeindeschreiber sich wegen Begünstigung vor Gericht verantworten müssen – aus nachvollziehbaren Gründen nicht vor dem Bezirksgericht Brugg. Im Einzelrichterverfahren hatte der Zurzacher Gerichtspräsident Cyrill Kramer die sechs freigesprochen.

Die Staatsanwältin hatte das Urteil gegen die Exekutivmitglieder ans Obergericht weitergezogen. Mit Erfolg. Die zweite Instanz hat die fünf Gemeinderätinnen und Gemeinde-
räte schuldig gesprochen der Begünstigung und, gemäss Anklage, zu bedingten Geldstrafen von je fünf Tagessätzen zwischen 120 und 180Franken – je nach Einkommen – verurteilt.

Was hatte die «Regierung» des knapp 600-Seelen-Dorfes im oberen Fricktal sich zuschulden kommen lassen? Sie hatte im August 2008 eine bereits in Rechtskraft erwachsene Busse aus Angst rückgängig gemacht, weil der Gebüsste sie bedroht hatte.

Drohung ernst genommen

Weil der 22-jährige Mehmet (Name geändert) einer Feuerwehrübung unentschuldigt ferngeblieben war, hatten sie ihm 250 Franken Busse aufs Auge gedrückt gehabt. Mehmet hatte nicht bezahlt und war ausgerastet, als er auf der zweiten Mahnung gelesen hatte, dass «bei Nichtbezahlen die Wasserzufuhr gestoppt» werden könne. Dieser Satz war allerdings aus Versehen auf die Mahnung geraten, was Mehmet aber nicht wissen konnte.

Stocksauer hatte er Frau Gemeindeammann angerufen und ihr an den Kopf geworfen, er werde «nicht wie andere bloss reden oder eine Show abziehen, sondern mit diesem Saustall in der Gemeinde aufräumen». Zwar war Mehmet nicht vorbestraft, doch hatten er und seine Familie den Gemeindebehörden vorab durch Vorfälle von häuslicher Gewalt bereits mehrfach auf Trab gehalten.

Auch waren bei Mehmet einmal so genannte Wurfsterne sichergestellt worden. Angesichts dieser Tatsachen war der Gesamtgemeinderat zum Schluss gekommen, Mehmets Drohung sei ernst zu nehmen und die Busse aufzuheben.

«Vollkommen unhaltbar»

Im November 2009 hatte der Zurzacher Einzelrichter Mehmet zu einer bedingten Geldstrafe und 1120 Franken Busse verurteilt. Gleichzeitig hatte er die fünf Gemeinderäte und den Gemeindeschreiber vom Vorwurf der Begünstigung freigesprochen: Obwohl diese objektiv gegeben sei, hätten die sechs subjektiv betrachtet nicht gewusst, dass ihr Tun strafbar sein könnte.

Da der Gemeindeschreiber innerhalb des Gremiums keine Entscheidungsbefugnis hat, liess es die Staatsanwältin in seinem Fall bei dem Freispruch bewenden, erhob im Fall der fünf Exekutivmitglieder aber Einsprache. Und das Obergericht gab ihr Recht. «Dieses Urteil ist absurd, grotesk und vollkommen unhaltbar», so Franz Holliger, der Anwalt der Verurteilten. In seiner Begründung stelle das Obergericht mehrfach aktenwidrige Behauptungen auf und konstruiere Sachverhalte, die gar nicht vorhanden seien. «Es ist klar und beschlossen, dass wir das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen», so Holliger. Dessen Entscheid werde wegweisend sein für Behördenmitglieder, die in eine vergleichbare Situation geraten.