Mehrere Einbürgerungen, der Rechenschaftsbericht und die Rechnung 2018, der Jahresbericht der Feuerwehr sowie eine ganze Reihe von Vorstössen – Motionen und Postulate betreffend Abwasser, Verkehr und Kultur – stehen zur Diskussion an der Sitzung des Brugger Einwohnerrats morgen Freitagabend.

Die FDP weist in ihrem Fraktionsbericht auf das wiederum negative Rechnungsergebnis 2018 aus der betrieblichen Tätigkeit hin. Aufgrund einer Entnahme aus der Wertschwankungsreserve schliesse das Gesamtergebnis zwar positiv ab, was aber zu einer Vermögensverminderung führe, stellen die Freisinnigen fest und fügen an: «Die Stadt Brugg ist auf ihr Vermögen angewiesen. Man darf gespannt sein, welche Gegenmassnahmen der Stadtrat ergreift, um dem fortwährenden negativen Betriebsergebnis entgegenzuwirken.»

Die CVP erwähnt ebenfalls die Finanzerträge der Stadt, die im vergangenen Jahr infolge eines weniger guten Börsenjahrs klar unter den Erwartungen des Budgets blieben. «Die Steuererträge allein können in Brugg, wie schon in den letzten Jahren, die betrieblichen Aufwendungen nicht decken. Brugg bleibt somit abhängig von den Erträgen des Vermögens, das heisst unter anderem von den Zinsen.»

Ist es ein Schildbürgerstreich?

Erfreut äussert sich die CVP darüber, dass das überparteiliche Postulat zwecks Abwasserbewirtschaftung bei Regenwetter vom Stadtrat entgegengenommen wird, denn: «Der CVP-Fraktion ist sehr wichtig, dass unverschmutztes Regenwasser möglichst vom verschmutzten Abwasser getrennt an geeigneten Stellen versickert wird, zwecks Schonung unseres Grundwassers und zum Hochwasserschutz.»

Beim Thema Verkehr gehen die Meinungen der Fraktionen stark auseinander. Während für die CVP zum jetzigen Zeitpunkt fraglich ist, ob die Einrichtung einer Begegnungszone im Bereich der Schöneggkreuzung sinnvoll ist, begreift die SP nicht, «warum der Stadtrat in dieser heiklen Zone nicht handeln will». Junge und ältere Menschen seien darauf angewiesen, dass sie gefahrlos zur Bushaltestelle oder zur Naherholung des Schönegg-Parks kommen können.

Die GLP stimmt der Motion ebenfalls zu. Die vom Stadtrat bereits beabsichtigte Realisierung einer Begegnungszone zwischen Gesundheitszentrum/Pflegeheim und Altersheim greife zu kurz, so die Grünliberalen. «Das Gebiet Schönegg muss als Ganzes betrachtet werden.»

Nicht infrage kommt für die GLP eine grundsätzliche Öffnung der Habsburgerstrasse oder der Brücke beim Schwarzen Turm. Die Öffnung der alten Aarebrücke wäre sogar «ein Schildbürgerstreich der Extraklasse». Statt der Attraktivität gesteigert würde sich in erster Linie der Durchgangsverkehr in die Altstadt ergiessen, ist die Fraktion überzeugt.

Skeptisch bei Kulturkommission

Gleicher Meinung ist die SP: «Es kann nicht sein, dass sich am Tag wieder eine Autoschlange durch die Altstadt quält. Damit ist weder den Geschäften noch den Anwohnern gedient.» Auch für die CVP ist klar, dass in der Altstadt das Verkehrsregime bewusst so konzipiert ist, um den Privatverkehr möglichst einzuschränken. Mit einer Öffnung der Brücke würde der Weg über Altstadt und Eisi sogleich durch Schleichverkehr belastet.

Eine Öffnung der Habsburgerstrasse scheint für die CVP zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht vordringlich. Denn durch die aktuelle Baustelle für die Südwestumfahrung habe sich die Verkehrssituation im Westquartier ohnehin stark geändert und werde in Zukunft noch weiteren Anpassungen unterworfen sein. Weil gemäss CVP im Westquartier aber verschiedene, akute Gefahrenstellen, bestehen, sodass eine ganzheitliche Betrachtung der Verkehrsführung angezeigt wäre, wird die Fraktion an der kommenden Sitzung des Einwohnerrats zu diesem Thema ein Postulat einreichen.

Kontrovers diskutiert hat die Fraktion nach eigenen Angaben das Postulat betreffend Kulturkommission. Aus Sicht einer Mehrheit der CVP ist es nicht die Aufgabe des Stadtrats, die Kultur in der Stadt zu steuern. Gleich sieht es die GLP: Richtig sei zwar, dass die Stadt möglichst gute Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffe. «Der Einrichtung einer weiteren Kommission steht die GLP jedoch skeptisch gegenüber.»

Für die SP dagegen wird durch eine Ablehnung des Postulats die Chance vergeben, «dass sich Brugg als lebensfreudige Stadt weiterentwickeln kann». Die Exekutive muss nach Ansicht der Sozialdemokraten die Kultur-Kräfte koordinieren und auch motivieren, um den Nährboden für ein gutes Angebot zu schaffen. «Es kann nicht einfach die Verantwortung an Private delegiert werden.»

Einwohnerrat Freitag, 28. Juni, 19.30 Uhr, Rathaussaal.