Schinznach Bad/A3

Autobahn-Drängler blitzt vor Bundesgericht ab – den Führerausweis ist er damit los

Die Autobahn A3: Blick vom Tunneleingang Bözberg Richtung Schinznacherfeld. (Archiv)

Die Autobahn A3: Blick vom Tunneleingang Bözberg Richtung Schinznacherfeld. (Archiv)

Auf einer Aargauer Autobahn hielt ein Lenker den Abstand zum Fahrzeug vor ihm ungenügend ein. Gegen das Urteil wehrte er sich vor Bundesgericht. Jetzt wird es noch teurer.

Das Verhängnis nahm seinen Lauf an einem Samstagabend im Mai 2017: Der damals 43-jährige Mario (Name geändert) fuhr in Schinznach Bad auf der Autobahn A3 von Aarau in Richtung Zürich. Vor ihm fuhr ein Kastenwagen. Zu diesem hielt Mario nicht den geforderten Abstand ein. Bei Schinznach-Bad waren es nur gerade 6 bis 12 Meter – über eine Distanz von etwa einem halben Kilometer und bei einer Geschwindigkeit zwischen 95 und 100 Stundenkilometern. Mit im Auto sassen seine langjährige Lebenspartnerin und ihre Kinder. 

Marios Pech: Eine zivile Patrouille der Mobilen Einsatzpolizei folgte ihm, hielt seine Fahrweise auf einem Video fest und hielt ihn an. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erkannte ein ungenügendes Abstandhalten beim Hintereinanderfahren. Sie verurteilte ihn per Strafbefehl wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie einer Busse von 1500 Franken. Zudem widerrief die Staatsanwaltschaft eine von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 15 Tagessätzen wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand.

Mario, ein gebürtiger Italiener, war schon mehrfach mit dem Verkehrsgesetz in Konflikt gekommen. Einige Jahre zuvor wurde er mit rund 0,8 Promille Alkohol im Blut am Steuer erwischt. Vor Bezirksgericht wurden mehrere administrative Massnahmen erwähnt. Mario räume ein, es sei früher viel mit dem Sportwagen unterwegs gewesen. Nun aber gebe er sich Mühe. 

Führerausweisentzug dauert mindestens drei Monate

Gegen die Bestrafung wehrte sich Mario per Beschwerde über mehrere Instanzen. Erst vor dem Bezirksgericht Brugg, dann vor dem Aargauer Obergericht – vergeblich.  Beide Gerichte bestätigten den Schuldspruch und den Widerruf. Das Bezirksgericht setzte eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 180 Franken fest und änderte die Bussenhöhe auf 1350 Franken.

Mehr geschmerzt haben dürfte Mario aber, dass eine Verurteilung wegen grober Verletzung des Verkehrsregeln den Entzug des Führerausweis nach sich zieht, ausgesprochen vom Strassenverkehrsamt. Bei einem unbelasteten fahrerischen Leumund dauert der Entzug gemäss Strassenverkehrsgesetz mindestens drei Monate. 

Wie schon vor Bezirksgericht machte Marios auch bei den Lausanner Richtern geltend, es handle sich bei den polizeilichen Video- und Audioaufnahmen um rechtswidrige Beweismittel. Die Polizeipatrouille habe ohne jeglichen Anfangsverdacht mit übersetzter Geschwindigkeit zu ihm, der ausser Sichtweite der Polizei gewesen sei, aufgeschlossen. Die Lichthupe, das zu nahe Auffahren sowie das Wegdrängen der Polizisten seien grobe Verkehrsregelverletzungen. Die Videoaufnahmen hätten also nur durch strafbares Verhalten gemacht werden können. 

3000 Franken Gerichtskosten

Doch das Bundesgericht folgt seiner Argumentation nicht. Es sieht keinen Grund, am Sachverhalt, den das Bezirksgericht festgestellt hat, zu zweifeln. Mario zeige nicht auf, weshalb der Sachverhalt mit Verweis auf die Akten willkürlich sein solle. Das Bundesgericht hat deshalb die Beschwerde abgewiesen und auferlegt dem Drängler die Gerichtskosten in Höhe von 3000 Franken. 

Urteil: 6B_1203/2019

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