Riniken
Auf Wahlen folgt Abstimmung: Entscheidende Stimmen könnten fehlen

Zuerst die Wahlen, dann die Referendumsabstimmung: Die Stimmbürger sind in den nächsten 10 Tagen zweimal zur Urne eingeladen. Diese Ausgangslage ist selten und birgt ein Risiko.

Claudia Meier
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Auf die Wahlen folgt gleich eine Abstimmung.

Auf die Wahlen folgt gleich eine Abstimmung.

archiv

Viele Stimmbürger in Riniken dürften diese Woche zwei Wahl- respektive Abstimmungscouverts auf dem Küchentisch liegen haben. Am Sonntag stehen die Regierungsrats- und Grossratswahlen an. Und bereits eine Woche später, am 30. Oktober, findet die kommunale Referendumsabstimmung gegen den Beschluss der ausserordentlichen Einwohner-Gemeindeversammlung zum Kauf der Liegenschaft an der Ausserdorfstrasse 11 statt.

Wer also noch nicht gewählt hat, beschäftigt sich in diesen Tagen mit zwei unterschiedlichen Urnengängen. Zu dieser Überschneidung ist es gekommen, weil die Gemeinde durch das Referendum unter Zeitdruck steht, einen rechtskräftigen Entscheid für oder gegen den Erwerb der erwähnten Liegenschaft herbeizuführen.

Privater hat Liegenschaft gekauft

Zur Erinnerung: Die Gemeinde Riniken hat ein Vorkaufsrecht und möchte die Liegenschaft künftig als Asylunterkunft nutzen. Da dies aber nicht von Anfang an klar war, meldeten sich auch private Interessenten, von denen einer in der Zwischenzeit einen Kaufvertrag unterzeichnet hat.

Wie eine Nachfrage beim Kanton zeigt, sollten solche Doppelspurigkeiten mit Wahl- und Abstimmungsunterlagen möglichst vermieden werden. Regierungssprecher Peter Buri sagt dazu: «Den Stimmberechtigten wäre es grundsätzlich gedient, wenn sie vor einem Abstimmungs- respektive Wahltermin lediglich die Unterlagen eines, nämlich des sachbezüglichen Urnengangs zugestellt erhalten.» Sachliche Gründe könnten allerdings dazu führen, dass dies nicht immer möglich ist.

«Wird nun in Riniken der Stimmzettel ins gleiche Couvert wie die Wahlzettel für die kantonalen Wahlen vom 23. Oktober gelegt, kann er nicht gezählt werden und ist ungültig», so Buri. Das heisst: Für die Referendumsabstimmung könnten dadurch – allenfalls entscheidende – Stimmen verloren gehen. Auch wenn beide Stimmrechtsausweise beigelegt würden, könnte das kommunale Wahlbüro diesen Sonntag die Stimmzettel zum Referendum nicht berücksichtigen, weil «die Urnen dafür erst am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag geöffnet werden dürfen».