Mahnwachen beim Ensi
Atomkraftgegner lassen sich von Verbot nicht abschrecken

Neu ist das «längere Verweilen» vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) in Brugg untersagt. Bei Widerhandlungen kann es Bussen bis 2000 Franken geben. Die Atomkraftgegner machen mit ihren Mahnwachen trotzdem weiter.

Michael Hunziker
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Die Atomkraftgegner um Heini Glauser (zweiter von links) trotzen an der Industriestrasse dem rauen Wind.

Die Atomkraftgegner um Heini Glauser (zweiter von links) trotzen an der Industriestrasse dem rauen Wind.

Claudia Meier

Den Atomkraftgegnern weht – im wahrsten Sinne – ein rauer Wind entgegen. Sich vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) in Brugg einfach so vertreiben lassen wollen sie sich aber nicht, auch wenn ihre Fahnen bei der Mahnwache am Mittwochabend fast fortgeblasen worden sind. Ein Teilnehmer war sogar extra aus dem Bündnerland angereist.

Seit der Katastrophe von Fukushima versammelt sich regelmässig eine Handvoll Personen an der Industriestrasse. Selbst die Verbotsschilder, die in dieser Woche an mehreren Stellen unter den Verkehrstafeln angebracht worden sind, schrecken die Atomkraftgegner nicht ab – obwohl jetzt klipp und klar zu lesen ist: «Allen Unberechtigten wird jede Aktivität auf dem Grundstück verboten, die über das schlichte Überfahren mit dem Fahrrad, das schlichte Darübergehen oder das Darübertragen hinausgeht. Insbesondere verboten ist das längere Verweilen auf dem Grundstück.»

Widerhandlungen werden, steht weiter, auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Unterzeichnet ist das Schild von der Gerichtspräsidentin.

Wer wird wovor geschützt?

«Trotz Zusatzverbot bleiben wir dran und führen die Mahnwachen wie bisher weiter», stellt Atomkraftgegner Heini Glauser aus Windisch fest. Alle Personen hätten die Möglichkeit, bis 10. Februar beim Gericht Einsprache einzureichen. Gegen die Einsprechenden werde das Verbot in der Folge unwirksam, sagt Glauser mit Blick auf die Zivilprozessordnung.

Für ihn ist klar: Die Brugg Immobilien AG, die für die Bewirtschaftung der Liegenschaft zuständig ist, sowie das Ensi «wollen nun alles daransetzen, die Mahnwache loszuwerden». Die Warnungen vor den Risiken der alten Atomkraftwerke und insbesondere der Hochwassergefahren in Beznau wolle die Mehrheit der Ensi-Mitarbeitenden offenbar nicht mehr jeden Abend sehen oder hören. Anders ausgedrückt: Aus Sicht der Atomkraftgegner schützt das Ensi die Atomkraftwerke lieber vor kritischen Bürgerinnen und Bürgern, statt die Bevölkerung vor den Gefahren der alten Atomkraftwerke.

Privat oder öffentlich lautet Frage

Glauser wundert sich über widersprüchliche Verhaltensweisen. Rückblick: Kurz vor Weihnachten lehnte die Regionalpolizei (Repol) Brugg ein Gesuch für die zukünftige Durchführung der Mahnwachen ab. Verwiesen wurde auf das «Reglement über die vorübergehende Benutzung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken». Aufgrund der Bestimmungen im Reglement könne keine Bewilligung erteilt werden, führte die Repol aus. Die Atomkraftgegner ihrerseits reichten darauf hin beim Stadtrat Brugg eine Einsprache ein.

Mit dem neuen Zusatzverbot, so Glauser, werde nun der Vorplatz des Ensi als Besitz und Nutzungszone der Eigentümer und Mieter beansprucht. Ein Verbot für Privatgrundstücke stehe allerdings im Widerspruch zu einem bestehenden Vertrag mit der Stadt Brugg, sagt der Atomkraftgegner, denn: Vor dem Bau des Ensi-Gebäudes seien vom Regierungsrat ein Gestaltungsplan und Sondernutzungsvorschriften bewilligt worden. Laut diesen sei die Zone vor dem Gebäude klar als öffentlicher Bereich für Fussgänger definiert.