Brugg
Asylwesen: Windisch erhält kein Geld zurück

Der Gemeinderat schreibt zu viel bezahlte Ersatzabgaben ab und kritisiert die Stadt Brugg.

Claudia Meier
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Für Windisch gibts kein Geld zurück.

Für Windisch gibts kein Geld zurück.

Claudia Meier

Die Nachricht im Sommer 2014 liess aufhorchen: Die Plätze für die Asylbewerber an der Unterwerkstrasse in Windisch zählten während Jahren für die Stadt Brugg. In der Folge forderte der Gemeinderat Windisch beim Kanton die irrtümlich bezahlten Ersatzabgaben zurück. Vergeblich, wie sich nun zeigt. Weil die rechtliche Grundlage fehlt, spielte der Kanton den Ball im vergangenen Herbst den beiden Gemeinden zu. Diese haben den Disput nun beigelegt, wie der Gemeinderat Windisch jetzt in einer Stellungnahme mitteilt.

Zentrale Adresse bei Sozialdienst

Zur Erinnerung: Die Stadt Brugg mietete während mehrerer Jahre die ehemalige Gastarbeiter-Baracke an der Unterwerk-strasse 1235 auf dem Gemeindegebiet von Windisch und brachte darin Asylsuchende unter. Zunächst kümmerte sich die Stadt um die Betreuung. Später vergab sie diesen Auftrag an eine externe Firma. Die Verwaltung erfolgte über die zentrale Adresse des Sozialdienstes von Brugg. Im gleichen Zeitraum konnte die Gemeinde Windisch ihr Asylbetreuungskontingent allerdings nicht vollständig erfüllen und musste dem Kanton seit der Einführung im Jahr 2006 eine Ersatzabgabe im Gesamtwert von 128 000 Franken bezahlen.

Seit dem Mieterwechsel Mitte 2014 von Brugg zum Kantonalen Sozialdienst wird die Asylbaracke als kantonale Unterkunft betrieben und zählt nun zum Kontingent der Gemeinde Windisch. Die Ersatzabgaben entfielen seither. Zirka 30 Asylsuchende wohnen an der Unterwerkstrasse.

Keine Rückerstattung erwirkt

Erst im Sommer 2014 habe Windisch in Erfahrung bringen können, dass somit seit Jahren Asylsuchende auf Windischer Boden untergebracht waren, schreibt Gemeinderat Christoph Haefeli in der Stellungnahme weiter. Der Gemeinderat Windisch habe in der Folge die Meinung vertreten, dass die erwähnten Ersatzabgaben unrechtmässig bezahlt werden mussten. Im vergangenen Jahr wurden diesbezüglich diverse Abklärungen getätigt und Verhandlungen mit dem Kanton geführt.

Trotz intensiven Bemühungen konnte der Gemeinderat keine ganze oder teilweise Rückerstattung durch den Kanton erwirken. Wie sich zeigte, fehlen dazu die rechtlichen Grundlagen. Der Kanton konnte oder musste die genaue Lage der Baracke nicht wissen wegen der zentralen Brugger Adressverwaltung.

Die Stadt Brugg sei berechtigt gewesen, auf fremdem Gebiet Asylsuchende unterzubringen und dem eigenen Kontingent anzurechnen, zumal sie auch die finanzielle Unterstützung und Betreuung gewährleistete. «Hingegen nahm der Stadtrat von Brugg in den gemeinsamen Gesprächen die Kritik von Windisch entgegen und drückte sein Bedauern aus, dass der Nachbar in all den Jahren nie offiziell über die Asylunterkunft informiert wurde und so Windisch auch nie früher intervenieren konnte», so Christoph Haefeli.

Brief aus Brugg nützte nichts

In Abwägung aller Fakten gelangte der Gemeinderat Windisch deshalb Anfang Jahr zum Schluss, dass keine weiteren Schritte möglich und sinnvoll sind. Die Ersatzabgaben von 128 000 Franken werden definitiv abgeschrieben. Immerhin sei auch festzuhalten, dass Windisch im Gegenzug seither keine weiteren Kosten für die Unterbringung der «fehlenden» Asylsuchenden entstanden sind, fährt Gemeinderat Haefeli fort. Der Gemeinderat Windisch sehe die Diskussionen und die gesamte Akte damit als geschlossen an.

Zum Abschluss kam dieser Fall, nachdem der Kantonale Sozialdienst (KSD) ein Wiedererwägungsgesuch der Stadt Brugg, in dem es um den Verzicht der Rückerstattung der geleisteten Ersatzabgabe durch die Gemeinde Windisch ging, behandelt und Anfang Jahr abgewiesen hatte. Der KSD sehe keinen Spielraum, doch noch eine Rückerstattung vorzunehmen, teilte Mediensprecher Balz Bruder vom kantonalen Departement Gesundheit und Soziales mit.

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