Brugg

Asylwesen ist nicht der einzige Grund: Darum steigen die Sozialhilfekosten

In dieser Grafik werden die Kosten der materiellen Hilfe dargestellt, sowie die Erträge von Rückerstattungen und deren Entwicklung seit 2010. Aus Transparenzgründen sind die Kantonsbeiträge bei den Erträgen nicht eingerechnet. Die Zahlen aus dem Jahr 2018 sind Hochrechnungen.

In dieser Grafik werden die Kosten der materiellen Hilfe dargestellt, sowie die Erträge von Rückerstattungen und deren Entwicklung seit 2010. Aus Transparenzgründen sind die Kantonsbeiträge bei den Erträgen nicht eingerechnet. Die Zahlen aus dem Jahr 2018 sind Hochrechnungen.

Brugg Im Jahr 2019 braucht die Stadt mehr Geld im Bereich «Soziale Sicherheit» – das ruft die SVP auf den Plan. Eine Grafik, die die Kosten mit den Asylkosten in Verbindung bringen will, stimmt jedoch nicht ganz.

Heute Abend diskutiert der Einwohnerrat über das Budget 2019 der Einwohnergemeinde Brugg und stimmt darüber ab. Auffällig ist die deutliche Kostensteigerung im Bereich «Soziale Sicherheit». Nebst der Sozialhilfe sind darin auch die Kosten für das Alter, die Jugend, Familien und für die Alimentenbevorschussung enthalten.

Das Budget 2018 rechnete in der «Sozialen Sicherheit» noch mit einem Bruttoaufwand von 9,4 Mio. Franken, im Budget 2019 sind es bereits 11,3 Mio. Franken. Zum Vergleich: Die Rechnung 2016 schloss mit einem Bruttoaufwand von 8,4 Mio. Franken. Doch bereits beim Abschluss der Rechnung 2017 wurde die angetönte Kostensteigerung sichtbar: mit einem Bruttoaufwand von 10,1 Mio. Franken.

Asylwesen im Budget ausgeglichen

Das ruft die SVP auf den Plan. Im Internet kursiert eine Grafik, die aufzeigen soll, wie die steigenden Sozialhilfekosten mit den Asylkosten zusammenhängen.

Diese Grafik hat die SVP-Ortspartei Brugg erstellt. Gezeigt werden in der Grafik der Bruttoaufwand. Nicht eingerechnet sind die Einnahmen in diesem Bereich.

Ausgaben im Bereich "Soziale Sicherheit"

Diese Grafik hat die SVP-Ortspartei Brugg erstellt. Gezeigt werden in der Grafik der Bruttoaufwand. Nicht eingerechnet sind die Einnahmen in diesem Bereich.

So einfach ist es aber nicht. Vizeammann Leo Geissmann ist zuständig für das Ressort Finanzen. Er sagt: «Die Grafik der SVP ist keine offizielle Grafik der Stadt. Sie enthält die Aufwandzahlen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn Erträge sind in dieser Grafik total ausgeklammert.» Das Budget 2019 zeige im Bereich «Wirtschaftliche Hilfe» eine Ertrags-Steigerung bei den Rückerstattungen.

Im Bereich «Asylwesen» seien die Ausgaben während der gesamten Dauer des Asylverfahrens sowie bei ankerkannten Flüchtlingen bis fünf Jahre und bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen bis sieben Jahre nach Asylgewährung durch Bund und Kanton gedeckt. «Dieser Bereich ist im Budget somit ausgeglichen», sagt Geissmann.

Dazu kommt, dass im Bereich «Fürsorge, Übriges» ab dem Jahr 2018 zusätzlich ein Betrag von 300 000 Franken zur Finanzierung von offenen Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingestellt ist. «Dies ist, neben dem Wegfall der Kantonsbeiträge bei der Sozialhilfe ein weiteres Element aus der Neuregelung des Finanz- und Lastenausgleichs», so Geissmann.

Scheidungen haben Einfluss

Nicht abzustreiten sind aber die grundsätzlich steigenden Kosten im Bereich «Soziale Sicherheit». Dabei zu beachten gilt – so Severin Dommann, Leiter Soziale Dienste –, dass die entscheidenden Kostenfaktoren bei der Ausrichtung der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe erstens die Zunahme der unterstützten Personen, zweitens die Zunahme der Ausgaben pro unterstützter Person und drittens die Verlagerung der Sozialhilfekosten vom Kanton zu den Gemeinden sind.

Auf Punkt 1 (Zunahme der unterstützten Personen) haben drei Faktoren Einfluss: die Bevölkerungsstruktur und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. «Obwohl die Sozialhilfequote bei Neuimmigranten aufgrund besserer Ausbildungsstruktur in den Herkunftsländern abnimmt und sich der Anteil der vom Arbeitsmarkt benötigten hoch qualifizierten Immigranten tendenziell erhöht, weist diese Gruppe ein höheres Risiko für Sozialhilfeabhängigkeit auf», so Dommann. «Im Weiteren führt die Zunahme von Scheidungen und Trennungen zu mehr Einpersonen- und Einelternhaushalten, die oft auf Sozialhilfe angewiesen sind.»

Zunahme von Langzeitfällen

Ebenfalls einen Einfluss hat die Verschiebung der Wirtschaft zum Dienstleistungsbereich, was zu neuen Anforderungen führt. «Niedrig qualifizierte Personen haben verstärkt Schwierigkeiten, eine Arbeitsstelle zu finden und zu behalten, bleiben länger arbeitslos», so Dommann. «Langzeitarbeitslosigkeit führt zum Risiko des Sozialhilfebezugs. Neben den für den Arbeitsmarkt schlecht qualifizierten Personen wächst der Anteil der über 55-Jährigen in der Sozialhilfe stetig an.» Der dritte Faktor sind die institutionellen Rahmenbedingungen: «Der Abbau vorgelagerter Sozialversicherungen (Revisionen in der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung) führt zu einer Lastenverschiebung auf die Sozialhilfe.»

Die Zunahme der Ausgaben pro unterstützter Person wird unter anderem damit erklärt, dass die Unterstützung von Einzelpersonen- und Einelternhaushalten kostenintensiver sei als die Unterstützung von Familieneinheiten. Zudem nehme die Bezugsdauer von Leistungen aus der Sozialhilfe zu. Langzeitfälle kommen häufiger vor. Einfluss haben auch die obligatorischen Ausgaben wie Miet- und Gesundheitskosten (inklusive Krankenkassenprämien), die schweizweit angestiegen sind.

Ebenfalls zum sprunghaften Anstieg der Kosten im Bereich «Soziale Sicherheit» beigetragen hat die Neuregelung des Finanz- und Lastenausgleichs, der am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Die Gemeinden tragen die gesamten Kosten der Sozialhilfe selbst, ausgenommen – wie bereits erwähnt – die Kosten für Asylsuchende und Flüchtlinge. Der Stadt Brugg entfällt der Kantonsbeitrag von jährlich etwa 330 000 Franken.

Dieser Ertragsausfall war im Budget 2018 erst teilweise berücksichtigt und kommt nun im Budget 2019 voll zum Tragen. Im Gegenzug erhält die Stadt Brugg im Teil Soziallastenausgleich des Finanzausgleichs einen Beitrag von 170 000 Franken. Dieser ist jedoch unter dem Konto Finanzausgleich zu verbuchen. «Unter dem Strich führt der neue Finanz- und Lastenausgleich zu einen Mehraufwand von 160 000 Franken bei der wirtschaftlichen Hilfe», so Geissmann.

Mehr Sozialhilfe für Flüchtlinge

Die Stadt Brugg muss tatsächlich auch mehr Flüchtlingsfamilien finanziell unterstützen. Bei diesen ist die Kostendeckung durch Bund und Kantone ausgelaufen. Das habe mit der Zunahme der Asylgesuche in den letzten Jahren zu tun, sagt Geissmann. Damit sei auch die Zahl jener gestiegen, die auf Jahre hinaus in der Schweiz leben werden. «Die Sozialhilfequote bei den Flüchtlingen steigt und lässt sich unter anderem durch schlechte Sprachkenntnisse, mangelnde Ausbildung oder den Gesundheitszustand erklären», sagt Geissmann. «Bei den von der Stadt Brugg unterstützten Flüchtlingen handelt es sich um Personen mit Status ‹vorläufig aufgenommene Flüchtlinge› (Ausweis F) oder ‹anerkannte Flüchtlinge› (Ausweis B).»

Diese beiden Gruppen seien als Flüchtlinge anerkannt worden und haben Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe und freie Wohnsitzwahl. Geissmann betont: «Sie sind nicht zu verwechseln mit asylsuchenden Personen in noch laufendem Asylverfahren, die lediglich nach Asylansätzen finanziell unterstützt werden und kollektiv untergebracht sind.» Die Zunahme von Flüchtlingen in der Stadt Brugg spiegle die nationale Entwicklung.

Die Kostenentwicklung beunruhigt auch den Brugger Stadtrat. Entsprechend hat er bereits in diesem Jahr eine fachliche und finanzielle Prüfung durch externe Experten in Auftrag gegeben. «Der Stadtrat erhofft sich Hinweise darauf, wo organisatorische und finanzielle Optimierungen möglich sind», sagt Geissmann. Fakt ist aber auch, dass die entscheidenden Kostentreiber grösstenteils ausserhalb der Beeinflussbarkeit der Sozialen Dienste liegen.

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