Brugg

Asylunterkunft Jägerstübli: Stadtrat geht mit Beschwerde vor das Bundesgericht

An der Zurzacherstrasse gelegen ist das ehemalige Restaurant Jägerstübli, in dem der Kanton eine Asylunterkunft einrichten möchte.

An der Zurzacherstrasse gelegen ist das ehemalige Restaurant Jägerstübli, in dem der Kanton eine Asylunterkunft einrichten möchte.

Der Kanton will im «Jägerstübli» eine Asylunterkunft einrichten. Der Brugger Stadtrat ist dagegen. Nachdem das Verwaltungsgericht seine Beschwerde gegen eine Umnutzung ablehnte, will er gegen dieses Urteil eine Beschwerde beim Bundesgericht führen.

Es war eine Pleite für den Brugger Stadtrat: Im Januar wies das Verwaltungsgericht seine Beschwerde zur Asylunterkunft im ehemaligen Restaurant Jägerstübli ab (die az berichtete). 

Jetzt ist klar: Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen. Der Brugger Stadtrat gibt nicht auf. Er wird, wie er heute mitteilt, mit einer neuerlichen Beschwerde vor Bundesgericht ziehen, um die Asylunterkunft an der Zurzacherstrasse zu verhindern.

Der Brugger Stadtrat war von Anfang an gegen die Pläne des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales (DGS). In seinen Augen würden dort die Lärmschutzvorschriften nicht eingehalten. Das Verwaltungsgericht argumentierte dagegen mit Verweis auf das öffentliche Interesse des Kantons, dass die Liegenschaft als Unterkunft für Asylsuchende als Mieter temporär genutzt werden könne.

Damit wird im Streit zwischen Brugg und Kanton Aargau ein weiteres Kapitel geschrieben: Im Herbst 2012 hatte der Stadtrat das Baugesuch für die Umnutzung des Jägerstübli in eine Asylunterkunft abgelehnt, weil die Lärmschutzvorschriften nicht eingehalten würden. Auch habe der Kanton im Gesuch nicht angegeben, mit welchen Massnahmen das Gebäude als Wohnhaus vor dem Lärm der Kantonsstrasse geschützt werden soll.

Anschliessend hiess der Regierungsrat eine Beschwerde des DGS gut. Worauf der Stadtrat Brugg entschied, den Beschluss des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht anzufechten.

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