Das Thema «Asylunterkunft» im ehemaligen Restaurant Jägerstübli wird den Stadtrat Brugg weiter beschäftigen. Und dies, obwohl er das Baugesuch für die Umnutzung der Liegenschaft im Herbst 2012 mit Verweis auf Lärmschutzbedenken abgelehnt hatte (separater Text). Gegen den
ablehnenden Entscheid führte das kantonale Departement Gesundheit und Soziales (DGS) Beschwerde. Mit Erfolg: Der Regierungsrat hat die
Beschwerde jetzt gutgeheissen.

Stadtammann nicht überrascht

Daniel Moser, Stadtammann in Brugg, ist vom Beschwerdeentscheid des Regierungsrats nicht überrascht. «Damit mussten wir rechnen.» Der Stadtrat wird an seiner Sitzung heute Mittwoch die Situation analysieren und das weitere Vorgehen besprechen. Moser leuchtet ein, dass der Kanton angesichts der schwierigen Lage temporäre Bewilligungen für Asylunterkünfte erteilen und übergeordnetes Recht geltend machen will. «Dafür haben wir Verständnis.»

Dennoch macht der Stadtammann keinen Hehl daraus, dass das ehemalige Restaurant Jägerstübli in einem Wohnquartier seiner Ansicht nach nicht der ideale Ort ist für eine Asylunterkunft. Mit den Plänen des Kantons seien Ängste geschürt worden, viele hätten sich vor den Kopf gestossen gefühlt. «Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Bedenken vorhanden sind, die ernst genommen werden müssen», sagt Moser. Und
der Ammann ergänzt: «Als Behörde haben wir die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.»

Daniel Moser ist sich bewusst, dass die rechtliche Handhabe des Stadtrats Brugg beschränkt ist. Trotzdem wünscht er sich ein gewisses Mitspracherecht, zum Beispiel wenn es um die Dauer der Belegung der Liegenschaft geht oder um die Anzahl und den Familienstatus der einquartierten Asylsuchenden. «Als Behörde sind wir nahe bei den Leuten und kennen die Gefühlslage der Anwohner besser als der Kanton. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und würden, je nach Situation, für andere, praktikablere Lösungen im Dialog allenfalls Hand bieten.»

«Recht- und verhältnismässig»

Balz Bruder, Kommunikationschef im DGS, spricht von einem wichti-gen Entscheid für das Departement. Einerseits sei es juristisch von Bedeutung, in der Sache Gewissheit
zu erhalten. Andererseits könne mit der Schaffung zusätzlicher Asyl-
plätze zumindest eine leichte Entspannung der Unterbringungssitua-
tion erreicht werden. Denn momentan sei der Belegungsdruck sehr hoch. Anders gesagt: «Wir brauchen dringend Unterkünfte.»

Die Ablehnung des Baugesuchs für die «Jägerstübli»-Umnutzung wegen angeblich nicht eingehaltener Lärmschutzvorschriften sei für das DGS nicht nachvollziehbar gewesen, sagt Bruder. «Für uns stand fest, dass alles recht- und verhältnismässig ist.» Schliesslich sei die Rede von einer befristeten Nutzung. Aus diesem Grund sei Beschwerde geführt worden.

Sofern der Stadtrat Brugg keine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreicht – der Entscheid des Regierungsrats also rechtskräftig wird –, soll laut Bruder die Belegung des «Jägerstübli» ab Mitte Jahr ins
Auge gefasst werden. Vorgängig müssten – in den nächsten drei bis vier Monaten – die baulichen Massnahmen ausgeführt werden.

Kanton gibt sich gesprächsbereit

Bruder unterstreicht, dass die Liegenschaft nicht einfach ohne vorgängige Gespräche bezogen werde. Der Kanton werde den Kontakt zu Behörden und Anwohnern suchen. Mit den Direktbetroffenen werde abgeklärt, welche Massnahmen, zum Beispiel im Bereich Sicherheit, notwendig seien. Der Kanton legt gemäss Bruder grossen Wert darauf, auf der Basis von gesicherten Fakten zu informieren, denn: «Jede Örtlichkeit hat ihre eigenen Gesetzmässigkeiten. Die Situation muss im Licht der Bedürfnisse von Fall zu Fall beurteilt werden.»

Für den Kommunikationschef steht fest: «Wir wollen eine Asyl-
unterkunft, die funktioniert, und nicht eine, die unzumutbare Probleme verursacht.»