Windisch
An Windischer Budgetsitzung sorgt Birr für grosse Diskussion

Der Einwohnerrat debattiert über Treffpunkt Integration, Jugendtreff und Badi. Die Gemeinde sucht einen Ausweg aus dem finanziellen Engpass. Den Steuerfuss erhöhen, mag die Exekutive nicht, weil sie zuerst eine wichtige Abstimmung abwarten will.

Janine Müller und Claudia Meier
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Einmal mehr wurden die Ausgaben für den Jugendtreff arg kritisiert.

Einmal mehr wurden die Ausgaben für den Jugendtreff arg kritisiert.

Janine Müller

Die Gemeinde Windisch kommt nicht vom Fleck. Obwohl für das Jahr 2017 bei den Steuererträgen 1 Mio. Franken mehr budgetiert werden, entfallen dafür 1 Mio. Franken aus dem Finanz- und Lastenausgleich. Investitionen können folglich nur in einem bescheidenen Rahmen getätigt werden. Das ist man sich in Windisch allerdings mittlerweile gewohnt. Das grösste Problem für die Gemeinde ist gemäss Ammann Heidi Ammon (SVP): «Uns stehen keine Gelder aus dem Finanz- und Lastenausgleich zu. Gelder, die uns in den letzten Jahren geholfen haben, eine ausgeglichene Rechnung zu gestalten.» Man rechne aber ab 2018 wieder mit Ausgleichszahlungen. Ammon betont vor der Diskussion im Einwohnerrat am Mittwochabend: «Eine Steuerfusserhöhung wollen wir noch nicht. Wir möchten den Volksentscheid über den neuen Finanz- und Lastenausgleich abwarten.» Sie ergänzt, dass der Gemeinderat überzeugt ist, dass er ein tragbares Budget präsentiere. Diese Meinung teilt die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission.

«Windisch lebt auf Pump»

Anschliessend wird bei den Fraktionen der Puls gemessen. Dabei wird rasch klar: Das Defizit wird zwar bedauert, sei aber nachvollziehbar, wie die FDP, die SP, die CVP und auch die EVP finden. Philipp Umbricht von der FDP meint beispielsweise: «Investitionen von knapp 1,5 Mio. Franken sind alles andere als überwältigend. Bedenklich ist zudem, dass wir diese nicht einmal vermögen.» Umbricht betont, dass es das Ziel sein müsse, mit einem ausgeglichenen Budget ins neue Jahr zu gehen. Zurzeit lebe Windisch auf Pump der Nachkommen. Er fährt fort: «Die FDP akzeptiert das Defizit dieses Mal aber und stimmt dem Budget zu.» Es bringe nichts, vor der Abstimmung zum Finanz- und Lastenausgleich Sparrunden einzuleiten.

Kurzprotokoll

- 37 von 40 Ratsmitgliedern sind anwesend.

- Inpflichtnahme von Mirjam Aebischer (SP) als neues Mitglied des Einwohnerrats. Sie ersetzt Maja Haus, die von Windisch wegzog.

- Zwölf Einbürgerungsgesuche (insgesamt 14 Personen) von Einwohnern aus Serbien, Deutschland, Bosnien und Herzegowina, Russland, Irak Portugal, Kosovo, Türkei, Ecuador und Dominikanische Republik genehmigt.

- Der Einwohnerrat genehmigt die Kreditabrechnung Besitzstandswahrung Pensionskasse mit 37:0.

- Die Kreditabrechnung Sanierung Lerchenweg kommt mit 36:0 Stimmen durch.

- Genehmigt wird die Kreditabrechnung zum Reussprallhang inklusive Instandsetzung Kolk mit 36:0 Stimmen.

- Der Verpflichtungskredit für den Neubau des Stufenpumpwerks Reutenen von brutto 826 000 Franken wird mit 36:0 genehmigt.

- Nach Redaktionsschluss: Genehmigung Reglement zur Finanzierung von Erschliessungsanlagen, Ersatzwahl Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode 2014/2017, Postulat von Karin Hefti zu «Vorgezogene Realisierung Tagesstrukturen – Schulraumplanung Chapf-Dohlenzelg.

Paul Bitschnau von der SP-Fraktion warnt: «Der Gürtel ist bereits jetzt eng geschnallt. Er darf nicht noch enger werden, dann werden wir unattraktiv. Und wir wollen schliesslich hier, die Steuern zahlen.» Auch Barbara Scheidegger (CVP) sorgt sich, dass die Gemeinde manchmal mehr Geld ausgebe, als sie wirklich finanzieren könne. Darum finde es die CVP gut, dass beispielsweise die Wärmepumpe für das Freibad Heumatten nicht ersetzt wurde. Die SVP ist an diesem Abend die einzige Partei, die das Budget 2017 zurückweisen will. «Korrekturen auf der Aufwandseite sind unumgänglich», so Fraktionssprecher Andreas Baschnagel. Der Rückweisungsantrag kommt mit 6 Ja- zu 30 Nein-Stimmen nicht durch.

SVP will Campussaal abstossen

Bei der Detailberatung nimmt die SVP mehrere Anläufe, um die Ausgaben zu senken. Bernhard Stüssi will den Campussaal-Betriebsbeitrag von 210 000 Franken streichen, was aber aufgrund des Volksentscheids gar nicht möglich ist. Baschnagel versucht, die Kosten für das Freibad Heumatten auf dem Betrag der Rechnung 2015 zu plafonieren. «Entweder wird das Bad attraktiver oder man kann es schliessen und zurückbauen», sagt er. Algimantas Gegeckas (CVP) regt an, darüber mal eine separate Diskussion zu führen und Baschnagel verzichtet daraufhin auf einen ausformulierten Antrag. Stüssi fordert ausserdem, die Lohnkosten beim Jugendtreff von 91 960 auf 20 000 Franken zu reduzieren und stattdessen 15 000 Franken für Projekte, die von Jugendlichen selbst entwickelt werden, zur Verfügung zu stellen.

Schlechte Nachrichten hat Gemeinderat Christoph Haefeli (SP). Er teilt mit, dass die Gemeinde Birr den Treffpunkt Integration 2017 nicht mehr mitfinanzieren werde. Windisch habe sich daher für die fehlenden 15 000 Franken auf Sponsoren-Suche gemacht. Die katholische und reformierte Kirche hätten 11 000 Franken zugesichert. Weitere Anfragen sind noch offen. Das passt Philipp Ammon (SVP) nicht. «Wenn Birr nicht mehr zahlt, steigt auch Windisch aus», sagt er und verweist auf den letzten Entscheid im Einwohnerrat. Sein Antrag, die Summe von 127 850 Franken zu streichen, wird mit 28 Nein- zu 3 Ja-Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung nimmt der Rat das Budget 2017 an mit 37 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei einem Steuerfuss von 118 Prozent.