Windisch

An der Rechtsform scheiden sich die Geister im Einwohnerrat Windisch

Es wird sich zeigen, ob eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft die richtige Form ist für das Elektrizitätswerk.

Es wird sich zeigen, ob eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft die richtige Form ist für das Elektrizitätswerk.

Das Elektrizitäts- und Wasserwerk Windisch soll wettbewerbsfähig bleiben. Der Einwohnerrat hat den Kredit von 125000 Franken bewilligt für die erforderlichen Vorabklärungen.

Es geht zwar erst darum, eine detaillierte Vorlage auszuarbeiten – und nicht um eine Umsetzung. Aber: Ob eine Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Windisch (EWW) überhaupt ins Auge gefasst werden soll, darüber sind die Meinungen weit auseinandergegangen an der Sitzung des Windischer Einwohnerrats am Mittwochabend.

Die SP konnte der Übertragung des EWW in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft wenig Positives abgewinnen und sah keinen Handlungsbedarf. Mirjam Aebischer bezeichnete das Vorhaben und die Eile unter grossen Kosten als schwer nachvollziehbar. Beim EWW handle es sich um einen schlanken, gut funktionierenden Betrieb, der die Kunden zuverlässig und zu einem günstigen Preis beliefere. Die Kontrolle über Wasser und Strom gehöre in die Hände politischer Gremien, hielt sie fest.

Auch sei der Strompreis einer der günstigsten im Aargau, fuhr die SP-Einwohnerrätin fort. Sie äusserte sich überzeugt, dass der Bezug nicht günstiger wird mit einer Aktiengesellschaft. «Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich durch marktkonforme Preise und nicht durch die Organisationsform eines Betriebs», sagte sie und stellte einen Antrag auf Nichteintreten. Dieser wurde allerdings mit 13 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Das Korsett ist eng

Das EWW leiste tagtäglich sehr gute Arbeit für die Versorgung von Windisch, hob Gemeinderat Matthias Treier (FDP) in seinen Ausführungen hervor. Die aktuelle Rechtsform als unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Betrieb aber bringe Wettbewerbsnachteile mit sich und erschwere eine sinnvolle Weiterentwicklung. Heute bewege sich das EWW in einem engen Korsett, die Handlungsfähigkeit sei eingeschränkt. Geschaffen werden sollen deshalb, so Treier, zukunftsorientierte Strukturen und optimale Voraussetzungen. Bruno Kaufmann und Martin Gautschi von der FDP pflichteten diesen Aussagen bei. Sie begrüssten den Prozess. Das Werk müsse flexibler werden, damit es langfristig überlebe.

Das EWW habe bisher gut gewirtschaftet und seine Sache gut gemacht, sagte Barbara Scheidegger (CVP). Es gebe aber immer auch Verbesserungspotenzial. Sie vertraue auf den Gemeinderat, darauf, dass die nötigen Abklärungen getroffen und die Diskussionen sachlich geführt werden. Wichtig, sei, dass das EWW in Gemeindebesitz bleibe.

Wasser und Strom gehören ins Eigentum der Gemeinde, sagte ebenfalls Philipp Ammon (SVP). Aber auch wenn das EWW gut funktioniere: Eine Veränderung müsse sich nicht immer aufgrund eines Missstands aufdrängen, sondern könne auch mit Blick in Zukunft herbeigeführt werden. Es gelte, das Elektrizitätswerk auf die Liberalisierung einzustellen.

Agieren statt nur reagieren

Wenn die Liberalisierung komme, sei eine Aktiengesellschaft die richtige Rechtsform, betonte Martin Gautschi (FDP). Er sehe die Ängste nicht. Es bestehe die Chance zu agieren statt nur zu reagieren. Für Martin Schibli (EVP) ist der Zeitpunkt ebenfalls gekommen, die Rechtsform anzuschauen. Er sei sich aber bewusst, dass eine Aktiengesellschaft kein Allerheilmittel sei.

Mirjam Aebischer, Paul Bitschnau, Fredy Bolt und Martin Weber hielten als Vertreter der SP dagegen und bezweifelten, dass sich die Situation mit einer Aktiengesellschaft verbessern werde. Es sei unklar, in welche Richtung die Entwicklung führe und in welchem Bereich das Werk künftig tätig sein soll.

Die Mehrheit möchte indes die erforderlichen Vorabklärungen tätigen lassen: Mit 22 zu 14 Stimme wurde der Kredit von 125 000 Franken genehmigt für die Konzeption und Entscheidung.

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