Bezirk Brugg
2900 Franken aus Parteikasse abgezweigt: SVP-Riner kommt ohne Strafverfahren davon

Dominik Riner verwendete Geld aus der Kasse der SVP Bezirk Brugg. Das kostete ihn seinen Grossratssitz. Auch die Staatsanwaltschaft nahm sich der Affäre an – kommt nun aber zum Schluss, dass er sich nicht der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht hat.

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Dominik Riner trat wegen der Finanzaffäre aus dem Grossen Rat zurück. Rechtliche Konsequenzen hat er keine zu befürchten.

Dominik Riner trat wegen der Finanzaffäre aus dem Grossen Rat zurück. Rechtliche Konsequenzen hat er keine zu befürchten.

KEYSTONE

Der ehemalige Präsident der SVP Bezirk Brugg, Dominik Riner, muss sich nicht vor der Justiz verantworten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau teilt mit, sie eröffne kein Strafverfahren gegen Riner. Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung sei nicht erfüllt.

Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass Riner vorsätzlich eine Pflichtverletzung begangen hätte, die der SVP einen Vermögensschaden zugefügt hätte. Das sei aber nicht der Fall. Er habe die Partei nicht schädigen wollen.

Die az hatte am 29. Mai 2017 publik gemacht, dass Riner 2900 Franken aus der Parteikasse der SVP Bezirk Brugg abgezweigt hatte. Das Geld setzte er für Networking ein: Er bezahlte unter anderem die Teilnahme mehrerer Personen am Jägerball. 2016 und 2017 überwies er ausserdem je 1000 Franken an den "Club Bürgerliche 100". Die Oberstaatsanwaltschaft kommt zum Schluss, es sei nachvollziehbar, dass Riner angenommen hatte, die Ausgaben seien durch den Parteizweck gedeckt. Die Partei verlangte im Frühling die Rückzahlung der Beträge. Riner kam der Forderung nach.

Im Juni hatte Riner sein Grossratsmandat wegen der Affäre per sofort niedergelegt. Die 56-jährige Doris Iten (SVP) aus Birr ersetzte ihn. (mwa)