Der Windischer Einwohnerrat Anton Burger, CVP, macht sich für eine neue Lösung mit der Aargauischen Pensionskasse (APK) stark. Nach seinem Dafürhalten soll die jährliche Verzinsung der APK-Schuld auf eine Höhe reduziert werden, «die einem durchschnittlichen Bankzins für eine Darlehensschuld entspricht».

Und weiter: «Sollte die APK kein Entgegenkommen zeigen, ist eine Darlehensschuld bei einem Finanzinstitut zu günstigen Bedingungen zur Vorfinanzierung der APK-Schuld aufzunehmen», hält er in seiner Motion fest. Die Überweisung steht an der Sitzung des Einwohnerrats am 26. März zur Diskussion.

Fast 2 Prozent des Steuersolls

Die Ausgangslage ist klar: Die APK verlangt für die Verzinsung der Ausfinanzierungs-Schuld einen jährlichen Zins von 5 Prozent. Bei einer Schuld von 4,123 Mio. Franken ergibt dies 206 139 Franken – oder fast 2 Prozent des Steuersolls der Gemeinde Windisch.

Für Einwohnerrat Burger steht fest: «Auf dem Kapitalmarkt ist eine günstigere Verzinsung dieser Schuld möglich.» Die rechtliche Durchsetzung der Forderung bei den bei der APK ausgetretenen Gemeinden und Institutionen ist, so Burger, weiterhin offen. «Damit die hohe Verzinsung von 5 Prozent nicht weitere 3 bis 4 Jahre anhält, muss die Gemeinde die Zinsbelastung senken können; entweder durch eine Vereinbarung mit der APK um eine Zinssenkung oder durch Bezahlung der Forderung ohne deren Ankerkennung.»

APK zog Urteil weiter

Zur Erinnerung: Über 30 Gemeinden waren auf Ende 2007 aus der Aargauischen Pensionskasse ausgetreten. Seither wird über die Höhe der Nachzahlungen gestritten. In einem im Oktober des letzten Jahres stellvertretend gegen die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg geführten Prozess unterlag die APK.

Die APK beschloss, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Man sei bestrebt, «Grundsatzfragen zur Höhe der Nachschusspflicht durch einen höchstrichterlichen Entscheid beantworten zu lassen», wurde der Weiterzug im Januar begründet.