Brugg
20'000 Franken mehr: So nutzen die Stadträte den neuen Geldtopf
Der Stadtregierung steht eine Kompetenzsumme für die Abgeltung ausserordentlicher Aufwände zur Verfügung.
Die Stadtregierung ist seit März 2018 vollzählig (v. l.): Vizeammann Leo Geissmann (CVP), Stadtrat Willi Däpp (SP), Stadtschreiber Yvonne Brescianini (inzwischen pensioniert), Stadtammann Barbara Horlacher (Grüne), Stadtrat Reto Wettstein (FDP) und Stadtrat Jürg Baur (CVP).
Seit Anfang 2018, mit dem Beginn der neuen Amtsperiode, verfügt der Brugger Stadtrat mit der Kompetenzsumme über einen neuen Geldtopf. Demnach kann die Exekutive in eigener Kompetenz ausserordentliche Aufwände einzelner Stadträte entschädigen, soweit diese nicht bereits anderweitig abgegolten sind. Der jährlich dafür im Budget eingestellte Betrag von 20000 Franken kann, muss aber nicht vollständig verwendet werden.
Dem jeweiligen Rechenschaftsbericht ist zu entnehmen, wie viel Geld von der Kompetenzsumme insgesamt verwendet wurde. So wurden 2018 zusätzlich zu den ordentlichen Stadtratsentschädigungen insgesamt 10000 Franken und im vergangenen Jahr 16000 Franken von der Kompetenzsumme für die Abgeltung ausserordentlicher Aufwände für die Führung oder Mitarbeit in besonderen Projekten ausbezahlt.
Am meisten Bezüge gab es für Soziales und Schule
Als die AZ genau wissen wollte, welcher Politiker wie viel von der Kompetenzsumme erhalten hat, sorgte das beim Brugger Stadtrat für Unbehagen. Nur so lässt sich erklären, warum die detaillierte Antwort von Stadtammann Barbara Horlacher (Grüne) nach Wochen, Besprechungen im Stadtrat und mehrmaligem Nachhaken erfolgte. Der Stadtrat sei sich seiner Rechenschaftspflicht bezüglich Kompetenzsumme bewusst und möchte auch transparent über die den einzelnen Stadtratsmitgliedern zugesprochenen Bezüge informieren, hiess es dann.
Am meisten Geld aus der Kompetenzsumme wurde in den ersten beiden Jahren für die Bereiche Soziales und Schule verwendet. Im 2018 erhielt SP-Stadtrat und Bildungsminister Willi Däpp 6000 Franken zusätzlich zum Stadtratslohn. CVP-Stadtrat und Sozialminister Jürg Baur bezog 4000 Franken von der Kompetenzsumme. Er wurde erst Anfang März 2018 als fünftes Mitglied in die Stadtregierung gewählt und übernahm das Ressort Soziales, Gesundheit und Alter (inkl. KESD) von FDP-Stadtrat Reto Wettstein.
Im letzten Jahr haben alle vier Männer der Stadtregierung von der Kompetenzsumme Gebrauch gemacht: Däpp (Schule) und CVP-Stadtrat Leo Geissmann (Finanzen) bezogen je 5000 Franken, Jürg Baur 4000 Franken und Reto Wettstein (Planung und Bau) 2000 Franken, was ein Total von 16000 Franken ergibt. Somit wurde die Kompetenzsumme erneut nicht vollständig ausgeschöpft.
Einwohnerrat lehnte eine Lohnerhöhung deutlich ab
Beschlossen wurde die Schaffung dieser Kompetenzsumme vom Brugger Einwohnerrat im Juni 2017. Absolut nichts wissen wollte das Stadtparlament damals allerdings von einer generellen Lohnerhöhung für die Stadträte (ohne das Stadtammann-Vollamt): Die Jahresentschädigung der Stadträte wurde für die neue Amtsperiode bei 35000 Franken und diejenige des Vizeammanns bei 40000 Franken belassen. Der Stadtrat hatte eine Erhöhung um je 5000 Franken beantragt. Gut hiess der Einwohnerrat am gleichen Abend hingegen eine zusätzliche Jahresentschädigung von 9000 Franken (bisher 3000 Franken) für die Führung des Ressorts Planung und Bau.
Im Hinblick auf die nächste Amtsperiode ist davon auszugehen, dass der Brugger Stadtrat dem Einwohnerrat schon bald eine neue Vorlage für die Entschädigung der Regierungsmitglieder präsentieren wird.
