Abstimmungen
Brogli hocherfreut über Steuer-Nein

Abstimmung: Fast zwei Drittel des Aargauer Stimmvolks lehnen die SP-Steuerinitiative ab. Das freut den Finanzdirektor.

Hans Lüthi
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Roland Brogli

Roland Brogli

Aargauer Zeitung

Die Würfel sind gefallen, die Schweiz hat entschieden und der Aargau sagt mit 64,6 Prozent überdurchschnittlich stark Nein zur SP-Steuerinitiative. Zur grossen Freude auch des Aargauer Finanzdirektors Roland Brogli (CVP) aus Magden: «Ich bin sehr zufrieden und hocherfreut, dass diese Initiative so deutlich abgelehnt worden ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, worum es geht», erklärt Brogli. Für einen Regierungsrat hat er sich im Vorfeld mit aller Deutlichkeit gegen die schädlichen Folgen der Steuergerechtigkeits-Initiative ausgesprochen. Den für Brogli ging es hier mehr als nur um Geld: «Die Autonomie der Kantone und Gemeinden wäre beschädigt worden, ihre Steuerhoheit gehört zum Föderalismus.»

Nachteile auch für Mittelstand

Die Initianten betonten immer wieder, es gehe nur um die ganz reichen Leute mit Einkommen über 250000 Franken und Vermögen ab
2 Millionen Franken. Das Volk hat offensichtlich die Argumente des Aargauer Finanzdirektors höher gewichtet. «Es hätte auch den Mittelstand getroffen», wiederholt Brogli seine Warnung aus dem Abstimmungskampf, weil ein Teil der Gelder in den interkantonalen Finanzausgleich geflossen wäre. Und diese Ausfälle hätten kompensiert werden müssen. Der gesunde Wettbewerb im Steuerbereich sei vom Stimmvolk bestätigt worden. «Genügend hohe Schranken sind durchaus vorhanden, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) sorgt dafür.» Das zeige auch das Jammern der Geberkantone, die zahlen müssen.

Aargauer Steuerpolitik bestätigt

Aus dem klaren Nein liest Brogli ein ebenso deutliches Ja zur Politik des (gesunden) Aargauer Finanzhaushaltes heraus: «Unsere Steuerpolitik ist klar bestätigt worden, mit der von der Regierung lancierten Revision des Steuergesetzes sind wir auf
dem richtigen Weg», betont Brogli. Von der Entlastung im Umfang von 175 Millionen Franken ab 2013 solle diesmal primär der Mittelstand profitieren. Der Aargau müsse sich weiterhin als gesuchter Standort profilieren, denn er benötige Steuersubstrat, Wachstum und Zuwanderung.

Kritisch äussert sich der Finanzdirektor zur Pauschalbesteuerung, «hier sind gewisse Verschärfungen nötig», erklärt er. Diese Besteuerung müsse auch «gerechter werden gegenüber denen, die hier steuerlich normal erfasst werden». Kritik an seinem Beitrag zum Nein nimmt Brogli gelassen, «ich habe sehr viele positive Reaktionen erhalten und muss meine Meinung sagen können».

SPAargau ist enttäuscht

Vor Wochen war die SP überzeugt von einem Ja, das Blatt hat sich drastisch gewendet. Zur grossen Enttäuschung auch des Aargauer SP-Präsidenten Marco Hardmeier: «Wir hätten uns ein Ja gewünscht, aber bei der massiven Gegenpropaganda erstaunt das Resultat nicht.» Immerhin sei der Anteil von landesweit 42 Prozent Ja-Stimmen ein respektables Resultat. «Im Aargau geht die Zustimmung weit über die eigene Wählerschaft der SP hinaus», betont Hardmeier. Das zeige doch klar genug, dass viele im Volk mit der schwachen Besteuerung der Reichen nicht einverstanden seien. «Der Mittelstand mit Einkommen zwischen 80000 und 120000 Franken Einkommen wäre nicht betroffen gewesen.» Der SP-Präsident tröstet sich mit weiteren Initiativen, denn: «Das Thema Steuern ist nie vom Tisch.»

Bei Ausschaffung auch Gegner

Die Ausschaffung krimineller Ausländer gemäss SVP-Initiative ist im Aargau mit 57,3 Prozent deutlicher als im Landesmittel befürwortet worden. Aber es gibt Ausnahmen, gegen den Trend stimmten die grossen Städte, Aarau mit 56,7 Prozent Nein-Anteil, Baden mit 61 Prozent Nein. Und Ennetbaden sagt sogar mit
rund 69 Prozent Nein. Im Bezirk Zurzach wandte sich Kaiserstuhl als einzige Gemeinde gegen die Initiative, das Grenzstädtli stimmte mit 64 Prozent Nein-Anteil dagegen.