Abstimmung

Braucht es im Aargau für Kampfhunde bald eine Bewilligung?

Der Aargauer Gesetzgeber brauchte lange, bis er auf den Hund gekommen ist. Am 27. November kann das Volk nun über das neue kantonale Hundegesetz abstimmen.

Nicht nur ein zweiter Wahlgang für die Ständeratswahlen steht an, die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen sich auch schon wieder Gedanken über die nächsten Sachabstimmungen machen: Am 27. November stehen vier kantonale Vorlagen zur Debatte.

Eine lange Entstehungsgeschichte hat das kantonale Hundegesetz. Seit im Dezember 2005 im Kanton Zürich ein Kind von Pitbulls zu Tode gebissen wurde, zerbrach man sich auf Bundesebene und in den Kantonen den Kopf darüber, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf für einen besseren Schutz vor gefährlichen Hunden besteht.

Im Juli 2009 legte der Regierungsrat die Botschaft für ein kantonales Hundegesetz vor, im Oktober des gleichen Jahres wurde das Gesetz vom Grossen Rat in erster Lesung verabschiedet. Dann wurde die Vorlage aber in der Schublade versenkt, weil es zwischenzeitlich so aussah, dass doch noch eine Bundeslösung zustande kommen würde, die den Kantonen gar keinen Spielraum für weiter gehende Bestimmungen lässt. Daraus wurde nichts, und so hat der Grosse Rat schliesslich das kantonale Gesetz im März dieses Jahres zu Ende beraten.

Nutzen ist stark umstritten

Die Vorlage war immer stark umstritten. Manche hätten lieber ein noch viel schärferes Gesetz mit einem konsequenten Verbot für bestimmte Hunderassen. Vorab in den Fraktionen von SVP und FDP herrscht dagegen die Mehrheitsmeinung vor, gesetzgeberischer Hunde-Föderalismus führe kaum zu mehr als in der Praxis schwer vollziehbaren Lösungen, also zu bürokratischen Leerläufen.

Daher passierte das Hundegesetz das Kantonsparlament nur mit einem knappen Resultat von 67 gegen 50 Stimmen. Weil das absolute Mehr von 71 Stimmen nicht erreicht wurde, unterliegt es nun der obligatorischen Volksabstimmung. Und von den grossen Parteien haben die SVP und die FDP auch bereits die Nein-Parole beschlossen.

«Waffenschein» für Kampfhunde

Im Zentrum der Vorlage stehen die Bestimmungen zur Haltung von «Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial», gemeinhin mit dem unfachmännischen Begriff «Kampfhunde» umschrieben. Hier scheiden sich die Geister schon einmal fundamental: Gibt es überhaupt per se gefährliche Hunde bzw. Hunderassen? Die Gegner des Gesetzes meinen Nein. Der Hund werde von seinem Halter, also dem Menschen dazu gemacht, was er ist.

Unter dem Titel «Faires Hundegesetz» hat sich ein Nein-Komitee hauptsächlich aus Hundesportler-Kreisen formiert, das für einen anderen Ansatz plädiert: Ein neues Gesetz müsse den Fokus nicht auf bestimmte Hunderassen richten, sondern auf auffällige Hunde aller Rassen. Wer dem Gesetz zustimmt, gibt dagegen dem Regierungsrat die Kompetenz, eine Liste von Hunden bestimmter Rassen zu erlassen, die nur mit einer vom Staat erteilten Berechtigung gehalten werden dürfen. Um welche Hunde es sich dabei genau handeln wird, steht noch nicht fest, aber naheliegend wäre eine Anlehnung an das Beispiel des Kantons Zürich, der folgende Hunderassen gänzlich verbietet: American Staffordshire Terrier, Bull Terrier, Staffordshire Bull Terrier und Pitbull Terrier.

Beissattacken von einschlägig bekannten Rassen

Für den Ansatz der Rassenlisten spricht, dass es zwar wohl mehr Beissunfälle mit Hunden ganz anderer Rassen geben mag, die wirklich schweren und tödlichen Attacken aber meistens von den einschlägig bekannten Hundetypen ausgehen, die über zig Generationen als so genannte Kampfhunde gezüchtet wurden.

Um einen solchen Hund halten zu dürfen, sieht das neue Hundegesetz eine ganze Reihe von Auflagen vor: Man muss volljährig sein, über einen einwandfreien Leumund verfügen, einen Hundeerziehungskurs absolvieren und auch eine Prüfung zum Nachweis der erworbenen Fähigkeiten ablegen.

Keine generelle Leinenpflicht

Es gab auch Bestrebungen für weitere Verschärfungen, die dem Parlament aber zu weit gingen. So war die vorberatende Grossratskommission etwa der Meinung, dass – wenn es denn schon einen stärkeren Schutz vor gefährlichen Hunden braucht – die Hunde «mit erhöhtem Gefährdungspotenzial» im ganzen öffentlich zugänglichen Raum konsequenterweise nur an kurzer Leine geführt werden dürfen. Das hätte aber faktisch zu einem Auslaufverbot geführt und nicht den Anforderungen an eine artgerechte Haltung entsprochen. Stattdessen soll es nun den Gemeinden überlassen bleiben, eine örtlich beschränkte Leinenpflicht oder sogar generelle Hundeverbotszonen einzuführen.

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