Bildung
Nach Abschaffung der Schulpflege: Die Gemeinden sind für Neustart bereit – bei den meisten geht's ohne zusätzliche Kosten
Nächstes Jahr ist die Schulpflege Geschichte. Eine Umfrage des Bildungsdepartements zeigt, wie gut vorbereitet die Gemeinden sind für die neuen Führungsstrukturen und wie sie die Kosten beurteilen.
Am Abstimmungssonntag vor einem guten Jahr: Das Nein-Komitee zur Abschaffung der Schulpflege in Lenzburg mit Maya Bally (links) und Colette Basler (Mitte).
Per 1. Januar 2022 wird im Aargau die Schulpflege abgeschafft. Die Aargauer Stimmberechtigten haben das am 27. September 2022 mit ihrem Ja zu den neuen Führungsstrukturen beschlossen. Die Aufgaben der Schulpflege werden neu dem Gemeinderat übertragen, in vielem steht es den Gemeinden aber frei, wie sie die neuen Strukturen umsetzten. Die Grossrätinnen Maya Bally (Die Mitte) und Colette Basler (SP) sowie Grossrat Martin Bossert (EDU) haben im Juni per Interpellation beim Regierungsrat nachgefragt, wie es um die Umsetzung steht. Jetzt hat dieser den Vorstoss beantwortet und es zeigt sich: Die Gemeinden sind für die Abschaffung der Schulpflege bereit.
185 teilnehmende Gemeinden, alle sind parat
Das Bildungsdepartement hat von Ende Juni bis Mitte August bei den Gemeinden eine Umfrage durchgeführt. Sämtliche der 185 teilnehmenden Gemeinden (von 210) geben an, die Umsetzungsarbeiten zeitgerecht abschliessen zu können. Der Regierungsrat kommt also zum Schluss, dass die Fortführung «des qualitativ guten Betriebs der Volksschule Aargau ab 1. Januar 2022 gewährleistet ist».
Wie angekündigt sollen die neuen Führungsstrukturen auch kostenneutral umgesetzt werden. Zwar bezeichnet rund ein Drittel der Gemeinden die finanziellen Auswirkungen noch als unklar, das liege zu einem grossen Teil aber an den noch fehlenden Gemeindebudgets, schreibt der Regierungsrat. Nur 17 Gemeinden gehen von Mehrkosten aus, ebenfalls 17 Gemeinden rechnen mit weniger Kosten. 45 Prozent (83 Gemeinden) sehen die Umsetzung als kostenneutral.
Der Regierungsrat sieht auch keinen solchen Mehraufwand auf die Schulleitungen zukommen, dass deren Pensen erhöht werden müssten. Die Führung, Planung und Koordination der verschiedenen Prozesse im Schulalltag liegen heute bereits weitgehend bei der Schulleitung. Beschwerdefähige schulische Entscheide und Personalentscheide sind zwar noch Sache der Schulpflegen, die Schulleitungen seien in diese Entscheidungsprozesse aber schon jetzt involviert. Dass sie diese ganz übernehmen, erfordere keine Pensenerhöhung. Da der Umweg über die Schulpflege entfällt, sieht der Regierungsrat sogar eine Effizienzsteigerung.
17 brauchen Mittel für eine Schulkommission
Weil die Schulpflege abgeschafft wird, werden bei den Gemeinden aber Mittel frei. Was sie damit machen, entscheiden sie selber. 84 der befragten 185 Gemeinden beabsichtigen, die Pensen auf der Schulverwaltung aufzustocken. In einem Drittel der Gemeinden sollen die Entschädigungen der Gemeinderatsmitglieder angepasst werden. 17 wollen den Gemeindeschreiber besser entschädigen und 17 Gemeinden geben an, damit eine Schulkommission einsetzen zu wollen. Auch für die Schulleitung sollen die Mittel eingesetzt werden, geben 37 Gemeinden an. Das dürfen sie allerdings nur für Aufgaben ausserhalb des Berufsauftrags für Schulleitungen. Denn dafür ist der Kanton zuständig.
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