Interview
BFM-Chef Gattiker: «Der Kanton Aargau hat uns Bettwil angeboten»

Wer hat Bettwil als Asylunterkunft vorgeschlagen? Das VBS, das Bundesamt für Migration, oder der Kanton Aargau? Nun sagt BFM-Chef Mario Gattiker: Die Idee, 140 Asylsuchende in Bettwil unterzubringen, stammt vom Kanton Aargau.

Philipp Mäder
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Mario Gattiker, Direktor a.i. des Bundesamts für Migration.

Mario Gattiker, Direktor a.i. des Bundesamts für Migration.

Sie wollen in Bettwil trotz Widerstand ein Bundeszentrum für Asylsuchende einrichten. Sind Sie noch überzeugt von diesem Standort?

Mario Gattiker: Ja. Wir können nicht auf dieses Zentrum verzichten.

Hat Sie der massive Widerstand der Bettwiler überrascht?

Nein. Die Erfahrung zeigt, dass die Bevölkerung überall skeptisch ist, wenn es um neue Asylzentren geht.

Erklären Sie uns, wie Sie ausgerechnet auf die 560-Einwohner-Gemeinde Bettwil gekommen sind.

Weil die Zahl der Asylsuchenden seit der Nordafrikakrise Anfang Jahr steigt, brauchen wir zusätzliche Unterkünfte. Zudem erwarten die Kantone, dass der Bund jene Asylsuchenden in Bundeszentren unterbringt, die ohnehin wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Deshalb prüfen wir zum einen Armeeunterkünfte, welche uns das Verteidigungsdepartement vorgeschlagen hat. Zum anderen hat die Konferenz der Sozialdirektoren die Kantone aufgefordert, ihrerseits nach geeigneten Objekten für Bundeszentren zu suchen. In diesem Prozess sind der Bund und der Kanton Aargau zum Schluss gekommen, dass Bettwil ein geeigneter Standort ist.

Wer hat denn Bettwil vorgeschlagen? Das Verteidigungsdepartement oder der Aargau?

Im Fall Bettwil hat der Kanton, der intensiv nach Unterkünften gesucht hat, auf die Umfrage der Sozialdirektorenkonferenz reagiert. Der Aargau hat uns Bettwil als Standort für ein Asylzentrum zur Prüfung angeboten – unter der Voraussetzung, dass das Verteidigungsdepartement der zivilen Nutzung der Militäranlage zustimmt und der Bund gewisse Auflagen erfüllt.

Die Armee hat Tausende von Liegenschaften: Weshalb sollen die Asylsuchenden gerade in die Baracken von Bettwil ziehen?

Das Verteidigungsdepartement evaluierte selbstständig, ob es auf das betreffende Objekt verzichten kann. Anschliessend prüften auch wir, ob es aus unserer Sicht geeignet ist.

Wie viele Standorte hat Ihnen die Armee vorgeschlagen?

Anfangs waren es etwa 6000 Plätze. Dann haben wir uns auf rund 1500 Plätze konzentriert, welche sich an mehreren Standorten in verschiedenen Kantonen befinden.

Und weshalb kamen Sie unter all diesen Standorten auf Bettwil?

In diesem Fall hat der Kanton die Armeeunterkunft Bettwil als möglichen Standort bezeichnet und zur weiteren Prüfung seiner Eignung vorgeschlagen. Mit dem Kanton sind wir dann gemeinsam zum Schluss gekommen, dieses Projekt umzusetzen.

Dann wird der Kanton Aargau dafür bestraft, dass er voranging?

Eine Bundesunterkunft wie jene in Bettwil ist keine Bestrafung. Sie bringt dem Kanton auch Vorteile, weil er weniger Asylbewerber über das normale Verfahren aufnehmen muss.

Ist es nicht abwegig, direkt neben einem Dorf mit 560 Einwohnern 140 junge Männer aus Nordafrika einquartieren zu wollen?

Den idealen Standort für eine Asylunterkunft gibt es nicht. Auf dem Land stört sich die Bevölkerung daran. In der Stadt hat es ohnehin schon einen hohen Ausländeranteil. Oder das Objekt liegt direkt neben einer Schule oder einem Spital. Deshalb muss die Arbeitsgruppe aus Bund, Kanton und Gemeinde nun sagen, welche Massnahmen es in Bettwil braucht, um negative Auswirkungen auf das Umfeld zu vermeiden. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass die ganze Anlage verträglich für die Bevölkerung ist.

Man hat den Eindruck, dass die Arbeitsgruppe ein Gremium ohne Befugnisse sei.

Wir haben tatsächlich ein Verfahren, bei dem die Gemeinde kein formales Mitspracherecht hat. Bei der Umsetzung des Entscheides jedoch kann die Arbeitsgruppe die vorhandenen Ängste und Bedürfnisse der Bevölkerung wirksam aufgreifen – Bund und Kantone nehmen die Anliegen der Gemeinde sehr ernst.

Um was geht es da konkret?

Zum Beispiel um die Zahl der Polizeipatrouillen, um die Frage, ob es an bestimmten Standorten im Dorf einen Sicherheitsdienst braucht, oder um die Kontrolle beim Ein- und Austritt aus der Unterkunft. Und bei der Instandstellung der Unterkunft und beim Betrieb wollen wir das lokale Gewerbe berücksichtigen.

Der «Sonntag» hat gezeigt, dass die Bettwiler Baracken zu wenige WCs und Duschen haben und kaum heizbar sind.

Armee und Bund sind der Ansicht, dass man die Anlagen so instand stellen kann, dass sie als Unterkunft taugen. Auch damit befasst sich nun die Arbeitsgruppe.

Stellen Sie ein Containerdorf auf?

Nein. Primär geht es darum, die bestehenden Unterkünfte aufzurüsten. Ob es zusätzlich Container braucht, ist offen. Das beweist auch, dass wir nicht im Versteckten alle Details vorbereitet haben, sondern die Gemeinde so früh wie möglich informierten. Es ist mir aber wichtig, diese Themen mit der Gemeinde direkt zu besprechen und nicht über die Medien.

Bei der Dauer haben Sie bereits zurückbuchstabiert: Diese beträgt nun maximal ein halbes Jahr. Ein Zugeständnis an die Bettwiler?

Ja. Bund und Kanton haben damit sicher auch der entschiedenen Haltung der Gemeinde und der Bevölkerung Rechnung getragen.

Auch bei der Zahl der Asylsuchenden sind sie von 140 auf 80 bis 100 zurückgekrebst.

Es geht um eine Kosten-Nutzen-Analyse. Weil wir die Anlage nur sechs Monate betreiben können, wollen wir weniger investieren. Dies bedeutet, dass auch weniger Asylsuchende untergebracht werden können.

Nationalrat Maximilian Reimann will wissen, ob der Bund den Widerstand der Bettwiler notfalls mit Polizeigewalt brechen würde.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine für die Bevölkerung akzeptable Lösung finden. Der Bund kann und will angesichts kantonaler Hoheit keine Polizeigewalt einsetzen.

Würden Sie sich freuen, wenn neben Ihrem Haus 140 junge Männer in ein Asylzentrum ziehen?

Ich habe grosses Verständnis für die Ängste der Bettwiler. Es würde mir gleich gehen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Akzeptanz steigt, wenn die Bevölkerung sieht, wie der Betrieb der Unterkunft funktioniert. Es gibt in vielen Kantonen Unterkünfte für Asylsuchende, welche in der Nähe oder am Rande eines Dorfes liegen.

Nun gibt es mit Asylsuchenden aus Nordafrika nachweislich mehr Probleme als mit solchen aus anderen Regionen: Viele verhalten sich renitent, stehlen, trinken zu viel Alkohol, handeln mit Drogen.

Wir haben relativ viele Vorfälle mit schwierigen und kriminellen Asylbewerbern aus Nordafrika. Hier müssen wir bei der Durchführung des Asylverfahrens wie auch bei allfälligen Zwangsmassnahmen konsequent sein. Denn die Minderheit, die das Gastrecht missbraucht, schadet allen Flüchtlingen, die sich korrekt verhalten. Die meisten Asylsuchenden aus Nordafrika entfliehen zudem der wirtschaftlichen Not und können deshalb nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Beides zusammen erschwert es der Bevölkerung, diese Menschen zu akzeptieren, wie sie das früher etwa mit den Tibetern gemacht hat.

Trotzdem werden Sie noch mehrere Bundeszentren eröffnen müssen. Wo überall?

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wir erhalten aber von verschiedenen Kantonen ermutigende Zeichen. Wir nutzen jene Objekte, die geeignet und kurzfristig verfügbar sind. Denn letztlich müssen die Kantone einem Standort zustimmen, damit wir ihn in Betrieb nehmen können.

Zuerst hiess es aber, die Aargauer Regierung habe nichts zum Asylzentrum in Bettwil zu sagen.

Das stimmt nicht. Der Kanton muss einem Bundeszentrum zustimmen.

Wenn also der Aargau die Vereinbarung mit dem Bund über ein Asylzentrum in Bettwil nicht unterzeichnet, ist dieses gescheitert?

Ich gehe davon aus, dass wir das Zentrum Bettwil nicht gegen den Widerstand des Kantons Aargau realisieren würden. Ich rechne aber fest damit, dass wir mit dem Kanton eine Lösung finden. Uns ist aber auch bewusst, dass der Gemeinderat nach wie vor gegen die Unterkunft ist.