Der Bericht der az Aargauer Zeitung von gestern (siehe Artikel) über zahlreiche Beanstandungen der Finanzkontrolle nach einer stichprobenweisen Überprüfung von 1481 Buchungen aus der Aargauer Jahresrechnung 2010 hat viele Reaktionen ausgelöst.

Ein Thema dabei ist, ob der Bericht, den die zuständige Kommission aus Datenschutzgründen nur an die Grossratsmitglieder verschickt hat, an die Öffentlichkeit gehört. Wir sprachen darüber mit den Präsidenten bzw. Präsidentin der Regierungsparteien.

Fehlbuchungen kann es geben

CVP-Präsident und Grossrat Franz Hollinger hat eine klare Meinung. Er habe bei einer Sichtung nichts gefunden, wonach überwiegende öffentliche oder private Interessen einer Veröffentlichung entgegenstünden.

Hollinger: «Ich verstehe die Haltung der Kommission nicht.» Nicht nachvollziehen kann er auch die Erwartung, dass der Bericht bei Versand an weit über 100 Personen nicht den Weg an die Medien findet.

Materiell meint er, fehlerhafte Buchungen könne es geben, wie in der Privatwirtschaft auch: «Scharf zu verurteilen wäre, wenn mittels absichtlichen Falschbuchungen noch nicht ausgeschöpfte Konten belastet worden wären.» So etwas sage der Bericht aber nirgendwo aus.

Lüpold: Betrifft Steuerzahler

SVP-Präsident Thomas Lüpold ist nicht mehr Grossrat und hat den Bericht deshalb nicht. Er ist grundsätzlich der Meinung, was nicht wirklich geheim ist, könne man veröffentlichen. Der Bericht betreffe ja die Steuerzahler.

Ein gewisses Verständnis hat er aber, wenn man bei der Publikation der Namen von Personen, die in einem solchen Bericht vorkommen, und die nichts dafür können, vorsichtig ist.

Aufgrund der Berichterstattung ärgert ihn, dass einige Rechnungen zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung von der Staatskanzlei bezahlt wurden. Lüpold: «Wofür macht denn der Grosse Rat eine detaillierte Budgetierung?»

«Sturm im Wasserglas»

Anders beurteilt dies Gertrud Häseli, Präsidentin der Grünen. Der Beschluss, den Bericht nicht zu veröffentlichen, sei richtig. Das Risiko sei sonst hoch, dass die Debatte emotional werde und man beispielsweise dann nur über die richtige Verbuchung von Pralinés diskutiere.

In den Beratungen der Rechnung 2010 sei auch nirgendwo grundsätzliche Kritik aufgekommen. Ihr Fazit: «Das ist ein Sturm im Wasserglas.» Häseli weiter: «Die Mitarbeitenden in der Verwaltung haben mit bestem Wissen und Gewissen Buchungen vorgenommen.» Die Finanzkontrolle sage ja auch nirgends, Geld sei unrechtmässig ausgegeben worden.

Jetzt ist die Regierung am Drücker

SP-Präsident Marco Hardmeier konnte den Bericht noch nicht lesen und kann deshalb die Frage der Öffentlichmachung noch nicht beurteilen. Dass Handlungsbedarf besteht, steht für Hardmeier ausser Frage.

Die Regierung habe diesen «erkannt und signalisiert, dass sie sich dieser unschönen Angelegenheit annehmen wird». Sollte wider Erwarten keine wesentliche Verbesserung respektive Veränderung in der Sache bei der nächsten Prüfung durch die Finanzkontrolle sichtbar werden, so könnte das Büro des Grossen Rates respektive dieser die Geschäftsprüfungskommission beauftragen, einzugreifen oder selber handeln.

Hardmeier verweist auf das Geschäftsverkehrsgesetz, wonach das Parlament die Oberaufsicht über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit hat. Zuerst sei jedoch die Regierung am Drücker.

Teilöffentliches öffentlich machen

Für FDP-Präsident Thierry Burkart ist mit dem Versand an die Grossräte eine Teilöffentlichkeit hergestellt worden. Nachdem der Bericht bereits in den Medien gelandet sei, könne man ihn genauso gut ganz öffentlich machen.

Für Datenschutzprobleme sähe er die Möglichkeit, Namen vor der Publikation abzudecken. Materiell ist der Bericht für ihn «nicht ein Skandal». Aber die Verwaltung werde die Qualität der Buchungen verbessern müssen. Burkart: «Ich bin überzeugt, das macht sie von sich aus.»