Umfahrung Mellingen

Baudirektor Beyeler: «Die Verzögerung kann Jahre dauern»

In der Verkehrspolitik wünscht sich Baudirektor Peter C. Beyeler langfristiges Denken. (Foto: André Albrecht)

In der Verkehrspolitik wünscht sich Baudirektor Peter C. Beyeler langfristiges Denken. (Foto: André Albrecht)

Der Aargauer Baudirektor Peter C. Beyeler zur Abstimmung über die Umfahrung Mellingen, den möglichen Baustart bei einer Annahme der Vorlage und die Auswirkungen von allfälligen Beschwerden.

Die Gegner drohen mit endlosen Gerichtsverhandlungen bei einem Ja, was sagen Sie dazu?

Peter C. Beyeler: Das Projekt ist der Volksabstimmung unterstellt. Ich erwarte, dass der Volksentscheid akzeptiert wird, wie das in einer Demokratie üblich ist.

Brächte der Weg durch alle Instanzen lange Verzögerungen?

Ja, es kann Jahre dauern. Im Verfahren zur Baubewilligung können Umweltverbände und Betroffene erneut Beschwerde machen. Ein Weiterzug der ersten oder der zweiten Etappe oder von beiden bis vor Bundesgericht ist möglich.

Aber die Reussbrücke im BLN-Gebiet ist schon problematisch?

Es ist insofern kein Problem, als die erste Etappe nur über einen engen Bereich das BLN-Gebiet bei der Reuss tangiert. Der Eingriff ist ökologisch bewertet worden und es gibt einen ökologischen Ausgleich, welcher die Eingriffe kompensiert. Eine Stellungnahme der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ist nicht erforderlich, der Genehmigungsentscheid liegt in der Kompetenz des Kantons Aargau.

Wann beginnt der Bau bei einer Zustimmung am 15. Mai?

Bei einem optimalen Verlauf des Baubewilligungsverfahrens ohne verzögernde Weiterzüge an die Gerichte kann mit dem Baubeginn frühestens im Herbst 2013 gerechnet werden.

Viele kritisieren, der zweite Teil der Umfahrung sei unnötig…

Die erste Etappe entlastet das alte Städtli, aber nicht die Strasse durch den neueren Teil. Mit nur der ersten Etappe würde der alte Stadtteil isoliert, was keine gute Gesamtentwicklung zuliesse. Mellingen braucht einen Zusammenhalt zwischen dem alten und dem neueren Stadtteil für eine gute Entwicklung, was nur mit der Aufwertung der Durchgangsstrasse möglich ist. Angestrebt werden statt der 18000 Fahrzeuge täglich durch das Zentrum nur noch rund 5000 Fahrzeuge.

Aber die flankierenden Massnahmen fehlen doch noch?

Man hat den Teil der flankierenden Massnahmen im Projekt integriert, der vom Kanton mitfinanziert wird, bevor die jetzige Kantonsstrasse zur Gemeindestrasse wird. Es liegt nachher an der Gemeinde, weitere Aufwertungen der Strasse umzusetzen. Mellingen kann das selber gestalten, mit Begegnungszonen oder auch mit Tempo 30.

Wie stark ist der Verkehr mit der Westumfahrung und der Autobahn durchs Knonauer Amt gesunken?

Es hat Veränderungen gegeben, jedoch nicht im grossen Prozentbereich. Wir müssen daran denken, dass das Verkehrswachstum weitergeht, wenn im Aargau 100000 Menschen bis 2030 zuziehen sollen. Das Reusstal und das Limmattal sind dabei Schwerpunkte. Man darf nicht aus einer kurzfristigen Optik über künftige Entwicklungen entscheiden.

Schafft Mellingen ein Präjudiz für die wenigen anderen Umfahrungsprojekte im Aargau?

Bei einer Ablehnung in Mellingen müssten die Gründe genau analysiert werden. Grundsätzlich gilt, dass jedes Projekt einzeln beurteilt werden muss, also eine Ostumfahrung Bad Zurzach, die Umfahrung Sins oder Brugg/Windisch als hauptsächlichste neue Strassenprojekte. Sie sind wichtig für die Entwicklung dieser Orte, genau wie in Mellingen. Die überzeugten Gegner von neuen Strassen könnten sich bei einem Nein ermuntert fühlen, auch für andere Bauten Volksabstimmungen zu erzwingen.

Mellingen bekennt sich ja klar zum Strassenprojekt?

Ja, das zeigt auch die Bereitschaft zur Mitfinanzierung im Umfang von beachtlichen 7,2 Millionen Franken.

Der Bund zahlt nichts, Mellingen kostet 36 Millionen Franken, hat der Kanton genügend Geld?

Ja, wir haben die Mittel in der Strassenkasse, das ist so vorgesehen. Dass der Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms Umfahrungen generell in der ganzen Schweiz nicht finanziert, ist ein Grundsatzentscheid, der zu respektieren ist. Der Bund hat sich aber sicher nicht gegen das Projekt Mellingen ausgesprochen.

Aber vor einem Jahr wollten Sie und die Regierung die Verkehrsabgabe doch noch um 20 Prozent erhöhen?

Diese Erhöhung war zweckgebunden für spezielle Projekte vorgeschlagen, wie zum Beispiel einen Tunnel ins untere Aaretal mit Investitionen von 600 Millionen Franken.

Das Thema interessiert die Aargauer kaum. Ist die Monoabstimmung ein Fehlentscheid?

Es war eine Überraschung, dass es wegen der nationalen Wahlen im Mai keine eidgenössische Abstimmung gibt. Das führte zur Frage, soll man erneut ein halbes Jahr bis im November zuwarten. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass jetzt rasch entschieden werden soll, um mit dem Projekt fortzufahren. Es ist ja schon lange genug in der Pipeline.

Spürt die Regierung auch, dass die Emotionen ziemlich hoch gehen?

Es ist bedauerlich, wenn mit unsachlichen Äusserungen und falschen Angaben argumentiert wird. Im ganzen demokratischen Verfahren ist das unschön, aber leider auch ein Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Das muss man akzeptieren. Für Mellingen und für die Region Baden ist zu hoffen, dass auch die anderen Aargauer Regionen den Entscheid respektieren. In Aarburg, Aarau, Bremgarten, Küttigen, Laufenburg, Lenzburg sind Umfahrungen gebaut. Die Gemeinden entwickeln sich, hier wird wieder investiert.

Sie befürchten keine kalte Dusche am Tag der Kalten Sophie?

Nein, ich befürchte keine kalte Dusche, aber man kann nie sicher sein, wie ein Volksentscheid ausgeht. Ich hoffe stark, dass das Stimmvolk die kommunalen und die übergeordneten Interessen und die langfristigen Ziele stark gewichtet. Damit sich für ganz Mellingen die Wohn- und Lebensqualität positiv entwickeln kann. Dazu aber braucht es beide Etappen der Umfahrung.

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