Ein Traktandum der Gemeindeversammlung von Donnerstag (19.30 Uhr, MZH Brühl) gibt besonders zu reden: der Kreditantrag von 400 000 Franken für die Projektierung von Ersatz- und zusätzlichem Schulraum im Brühl.

Scharfe Kritik übt die Vereinigung attraktives Gebenstorf (VAG): Die Vorlage des Gemeinderates sei äusserst dürftig, die Argumentation undurchsichtig, kritisiert VAG-Präsident Dominique Becker.

Worüber wird abgestimmt? In Gebenstorf werden neben Kindergarten, Unter- und Mittelstufe an der Oberstufe die Real- und Sekundarschule angeboten. Die Schulen werden insgesamt von 500 Schülerinnen und Schülern besucht, die in 27 Klassen unterrichtet werden.

Die bestehende Infrastruktur bietet Platz für 31 Abteilungen – langfristig aber muss wegen des Bevölkerungswachstums Schulraum für 42 Klassen zur Verfügung gestellt werden, heisst es in der Vorlage. Drei mögliche Varianten seien auf ihre Machbarkeit hin geprüft worden.

Die erste Variante würde die Sanierung des Schulhauses Dorf, den Abbruch des Pavillons Dorf und einen Neubau beim Standort Brühl vorsehen. Die Weiterführung und Sanierung des Schulhauses Dorf sei aber kostenaufwendig, schreibt der Gemeinderat. Bei der zweiten Variante würde das Schulhaus Dorf geschlossen und am Standort Hinterhof ein Neubau erstellt.

Auch diese Option erachtet der Gemeinderat nicht als ideal. «Die Umsetzbarkeit eines Neubaus auf dem Areal Hinterhof kann laut einer Machbarkeitsprüfung als schwer oder kaum umsetzbar eingeschätzt werden.» Bei der dritten Variante – die der Gemeinderat für die sinnvollste hält – wird das Schulhaus Dorf geschlossen und am Standort Brühl ein Neubau erstellt.

«Keine Angaben im Finanzplan»

Die «Vereinigung attraktives Gebenstorf» (VAG) sieht sich grundsätzlich als bürgerlich und liberale Gruppierung, die aber keiner Parteilinie folgt und allen Bürgern offen steht, die sich für eine nachhaltige und innovative Dorfentwicklung einsetzen möchten. «Die Frage der Finanzierung wird völlig ausgeklammert und mit keinem Wort erwähnt. Der Gemeinderat müsste sich doch jetzt schon zur Frage äussern, ob und wie viel der Steuerfuss für den Neubau ungefähr erhöht werden müsste», moniert Becker.

Im Finanzplan der Gemeinde seien nach wie vor Kosten von rund sechs Mio. Franken für den Bau von neuem Schulraum angegeben, obwohl schon seit rund vier Jahren und dem Bericht der Firma Metron feststehe, dass mindestens mit 15 Millionen Franken gerechnet werden müsse. «Inzwischen steht sogar fest, dass alle drei Varianten jeweils rund 21 Millionen Franken kosten würden.» Diese Zahl werde in der Vorlage aber nicht erwähnt.

Auch Finanzkommissions-Präsident Markus Häusermann (SVP) sagt: «Leider ging die Planung bisher von anderen Werten aus. Wir rechneten für neuen Schulraum jahrelang mit Kosten von rund 6 Millionen Franken. Erst diesen Mai wurde uns mitgeteilt, dass derzeit mit rund 20 Millionen Franken gerechnet werden muss.» Klar sei, dass Gebenstorf dieses Projekt nur mit einer Steuererhöhung oder mit Desinvestitionen, beispielsweise Landverkäufen, finanzieren könnte. «Es wäre wünschenswert gewesen, wenn über die Finanzierung schon früher diskutiert worden wäre», so Häusermann.

Die VAG stört es ausserdem, dass Ratschläge der Firma Metron ignoriert würden. «Die Studie kommt beispielsweise zum Schluss, dass es Sinn machen würde, das Schulhaus Dorf weiterzuführen, damit das Prinzip «Kurze Beine, kurzer Schulweg» eingehalten werden könnte.» Lapidar werde aber nun argumentiert, eine Sanierung des Schulhauses käme zu teuer, kritisiert die VAG. Sie hätte es begrüsst, wenn die Stimmbürger entscheiden könnten, welche der drei Varianten weiterverfolgt werden soll.

«Wird nun dem Projektierungskredit zugestimmt, wird bereits auch der Standort definitiv festgelegt.» Stutzig macht die VAG auch, dass Informationen zu allen Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung auf der Gemeindewebsite aufgeschaltet sind – bis auf eines: die Schulraumplanung. «Der Gemeinderat, verpasst es, rechtzeitig und offen zu kommunizieren.»

Gemeinderat erstaunt über Kritik

Der Gemeinderat schreibt auf Anfrage, er sei sehr erstaunt über die Kritik der VAG. Der Finanzplan werde alljährlich im Zusammenhang mit dem Budget erstellt und an der Wintergemeinde vorgestellt. Die Kosten im Metron-Bericht von 21 Mio. Franken seien eine unverbindliche Kostenschätzung ohne Detailplanung und ohne Etappierung.

«Zu erwähnen ist, dass wir am 8. August 2016 zusammen mit der Finanzkommission einen Workshop durchführen. An dieser Arbeitssitzung werden wir intensiv über die Finanzierung debattieren. Nach den Wettbewerbseingaben wird man sich für ein Projekt entscheiden. Erst zu diesem Zeitpunkt können wir über die tatsächlichen Kosten des Schulraumes befinden.»

Zur Frage des Standortes schreibt der Gemeinderat, er unterbreite der Bevölkerung die wirtschaftlichste Lösung. Die VAG habe die Möglichkeit, an der Gemeindeversammlung einen Antrag zu stellen. Auch die Kritik an mangelnder Information lässt der Gemeinderat nicht so stehen.

«Die Schulpflege und der Gemeinderat haben die Parteipräsidenten und die Mitglieder der Finanzkommission an diversen Anlässen orientiert. Am 10. Mai 2016 fand der offizielle Infoanlass des Gemeinderates statt.» Die Dokumente seien zwar nicht online aufgeschaltet, aber vorschrifts- und gesetzesgemäss in der Aktenauflage der Gemeindekanzlei aufgelegt worden.

Der Gemeinderat behauptet gegenüber der az zudem: «Die Ortsparteien FDP, CVP, SP und SVP unterstützen offiziell den Antrag des Gemeinderates.» SVP und FDP empfehlen tatsächlich ein Ja, während SP-Co-Parteipräsident Willi Deck erklärt, von einer Zustimmung der SP könne nicht die Rede sein. «Das Projekt wurde einseitig vom Gemeinderat erarbeitet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung sind leider nicht eruiert worden.»