Wintergmeind
Spreitenbach stimmt tieferem Steuerfuss zu - die gute finanzielle Lage der Gemeinde weckt Begehrlichkeiten

Die Gemeindeversammlung im 12'000-Einwohnerdorf war mit 13 Traktanden vollgepackt. Die FDP rief die Bevölkerung dazu auf, sich mit speziellen Projekten einzubringen - die aktuelle Finanzlage und die ab nächstem Jahr fahrende Limmattalbahn gelte es zu nutzen.

Claudia Laube
Drucken
Teilen
93 Stimmberechtigte fanden sich am Dienstagabend in der Turnhalle Seefeld ein.

93 Stimmberechtigte fanden sich am Dienstagabend in der Turnhalle Seefeld ein.

Bild: cla

Bereits zum zweiten Mal in Folge beantragte der Spreitenbacher Gemeinderat an der Budgetgemeindeversammlung einen tieferen Steuerfuss. Dem Ansinnen, diesen um fünf auf 100 Prozent zu senken, stimmten die 93 (von 4704) Stimmberechtigten am Dienstagabend in der Turnhalle Seefeld ohne Murren zu. Damit sinkt der Steuerfuss im 12'000-Einwohner-Dorf innert zwei Jahren um acht Prozent.

Spreitenbach kann sich das insbesondere aus zwei Gründen leisten, wie der Gemeinderat in der Budgetvorlage schrieb: Höhere Steuererträge und der Millionenbetrag aus dem kantonalen Finanzausgleich. Im Budget 2022 sinkt letzterer zwar um fast 500'000 auf rund fünf Millionen Franken, dennoch wird mit einem Ertragsüberschuss von 1,43 Millionen Franken gerechnet.

Das weckt Begehrlichkeiten: In seinem Votum sprach Daniel Fischer von der FDP von einer Jahrhundertchance für die Gemeinde, welche die aktuelle finanzielle Lage und die Limmattalbahn, die nächstes Jahr in Betrieb geht, mit sich bringe. Nun sollen Projekte angerissen werden, die in der jetzigen finanziellen Situation für eine positive Entwicklung unumgänglich seien, sagte Fischer.

Vorschläge brachte er auch gleich mit: Zum Beispiel einen Stadtpark mit einem «coolen Skatepark» wie es ihn in Dättwil gebe oder eine attraktivere Gestaltung des Limmatufers mit einem Bad zum Schwimmen. Er rief Bevölkerung und Parteien dazu auf, konkrete Ideen einzubringen: «Wir erwarten vom Gemeinderat, dass solche Projekte nun eingeplant werden, um den Schwung der Limmattalbahn mitzunehmen.» Die FDP würde auch Leute zur Verfügung stellen, um neue Projekte anreissen zu können.

Ersatz der Storen beim neuen Schulhaus Hasel gab zu reden

Die insgesamt 13 Traktanden waren innert anderthalb Stunden abgehandelt und wurden alle mit grosser Mehrheit gutgeheissen: Insgesamt 9,5 Millionen Franken für sechs Kredite sprachen die Stimmberechtigten an der Gmeind. Wobei beim Kredit mit dem höchsten Betrag von 6,5 Millionen Franken für die Erschliessung des Arbeitsplatzgebietes Kreuzäcker dereinst wieder rund vier Millionen Franken in die Gemeindekasse fliessen sollen. Die 4,7 Hektare grosse Fläche im Kreuzäcker ist eine der letzten grossen Baulandreserven im Limmattal. Auch der dazugehörigen Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung gab die Gmeind grünes Licht: Neu sind auf dem Areal reine Logistikbetriebe nicht mehr erlaubt.

Erst beim neunten Traktandum meldete sich ein erstes Mal Daniel Zutter von der Geschäftsprüfungskommission zu Wort, der Ende Jahr als deren Präsident zurücktritt. In der GPK hatte vor allem der tiefste Kreditbetrag zu reden gegeben: Die 140'000 Franken für den Ersatz der Storen im 2015 eröffneten Schulhaus Hasel. Natürlich sei es ärgerlich, dass bereits nach sechs Jahren alle Storen ersetzt werden müssen, erklärte Zutter.

39 wurden bereits ausgewechselt, rund 100 stehen noch an. Bei der Akteneinsicht fiel der GPK auf, dass die Firma, die den Austausch offeriert hat, gemäss Handelsregisterauszug inzwischen ihren Zweck geändert hatte. Die Kommission machte deshalb Gemeindepräsident Markus Mötteli (Mitte) den Vorschlag, zwei neue Offerten für den Ersatz einzuholen, was dieser auch versprach. Zutter schloss sein Votum damit, dass die Qualitätsüberprüfung anstehender Projekte wie dem Neubau des Gemeindehauses besser durchgeführt werden müsse, um unerfreuliche Überraschungen wie der Storen-Ersatz nach so kurzer Zeit künftig zu vermeiden.

Neben den sechs Kreditanträgen stimmte die Gmeind auch Stellenaufstockungen im Bauamt, im EDV-Bereich und in der Schulverwaltung mit grosser Mehrheit zu.

Aktuelle Nachrichten