Die Gemeinden des Siggenthals fühlen sich als grosse Verlierer beim vom Kanton geplanten Verkehrsprojekt Oase (Ostaargauer Strassenentwicklung). Daran ändern auch die neusten Stellungnahmen des Regierungsrates auf die kritischen Fragen des Obersiggenthaler SP-Grossrates Max Chopard nichts. «Im Gegenteil, die Antworten des Regierungsrates bestätigten leider mein Gefühl, dass er unsere Anliegen nicht ernst nimmt», sagt Chopard.

Erklärtes Ziel des Oase-Projekts, das bis 2040 realisiert werden soll: das Zentrum der Stadt Baden vom Durchgangsverkehr entlasten. Beide Varianten, die dazu letzten Sommer im Richtplan festgeschrieben worden sind, sehen einen Tunnel beim Martinsberg am Ende der Siggenthalerbrücke vor.

Die Gemeinden Ober- und Untersiggenthal, aber auch Turgi und Freienwil wehren sich dagegen: Die Brücke würde zum neuen Nadelöhr, die Folgen wären Staus im Siedlungsgebiet und lange Wartezeiten. Gross ist der Widerstand vor allem in Obersiggenthal, wo die «Oase» quer durch alle Parteien auf Widerstand stösst: 90 Prozent aller Einwohnerräte unterzeichneten eine Petition gegen das kantonale Verkehrsprojekt.

Die Antworten des Regierungsrats auf die kritischen Fragen Chopards zeigen vor allem eines: Wie unterschiedlich der SP-Politiker auf der einen und der Kanton auf der anderen Seite den Nutzen des Verkehrsprojekts einschätzen.

Seine Frage, ob es ein guter Ansatz sei, die Kernstädte auf Kosten der umliegenden Gemeinden zu entlasten, beantwortet der Regierungsrat implizit mit der gegenteiligen Behauptung, von der Oase profitiere nicht alleine Baden: «Es geht nicht prioritär darum, nur die Kernstädte zu entlasten, sondern auch in den umliegenden Gemeinden den Verkehr möglichst siedlungsverträglich zu gestalten.» Dies erfolge durch «gezielte verkehrslenkende sowie flankierende Massnahmen».

Die umliegenden Gemeinden würden von der besseren Erreichbarkeit der Kernstädte profitieren, von der Angebotsentwicklung im öffentlichen Verkehr und von der starken Förderung des Radverkehrs.

Weiter erwartet Chopard eine starke Zunahme des internationalen Transit- und Schwerverkehrs, und er fordert auch hier flankierende Massnahmen – doch die Kantonsregierung schreibt: «Zwar nimmt der Schwerverkehr beim Grenzübergang seit längerer Zeit stetig leicht zu, jedoch fehlt für eine starke Entwicklung das Potenzial.»

Keine konkreten Antworten erhielt Chopard auf die Fragen, welche Alternativen der Regierungsrat zum Tunnel vorzuweisen habe, und mit welchen Kosten zu rechnen sei. «Dass wichtige Fragen unbeantwortet bleiben, ist enttäuschend und zeigt, dass die Kantonsregierung die Bedenken der Badener Nachbargemeinden nicht ernst nimmt.»

Er kündigt an: «Wir werden weiterhin unangenehme Fragen zu diesem aus unserer Sicht fragwürdigen Verkehrsprojekt stellen.»