Abstimmung

Wettinger lehnen Budget 2020 sehr deutlich ab

Wettinger lehnen das Budget 2020 deutlich ab.

Wettinger lehnen das Budget 2020 deutlich ab.

Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 50 Prozent haben Dreiviertel der Wettinger Stimmenden das Budget 2020 abgelehnt. So kommentiert Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) das Resultat.

Die Wettinger Stimmbevölkerung sagt sehr deutlich Nein zum Budget 2020 und damit zur Steuerfusserhöhung um 5 auf 100 Prozent. 4584 Wettinger stimmten mit Nein, nur gerade 1691 mit Ja, die Stimmbeteiligung lag bei stolzen 50 Prozent. Im Dezember hatte der Wettinger Einwohnerrat in der zweiten Runde das überarbeitete Budget mit 35 Ja- zu 12 Nein-Stimmen gutgeheissen. Vier Prozentpunkte der Steuererhöhung sollen in den Schuldenabbau fliessen, sonst droht bis 2023 ein Schuldenberg von 150 Millionen Franken.

Schon im Vorfeld der Abstimmung am Sonntag formierte sich breiter Widerstand gegen das Budget 2020. So bildete sich Mitte Januar die parteiübergreifende Interessengemeinschaft "attraktives Wettingen" und forderte die Wettinger Stimmbevölkerung auf, Nein Budget sagen. Die Initianten der IG sind die beiden Einwohnerräte Orun Palit (GLP) und Martin Fricker (SVP), der ehemalige Einwohner- und Grossrat Thomas Bodmer (SVP) sowie der Steuerexperte Andrea Bova (parteilos).

Die IG bezeichnet sich als Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern Wettingens, die in grosser Sorge über die Schuldenwirtschaft der Gemeinde sind. Auch in den Leserbriefspalten der AZ waren fast ausschliesslich krititische Töne zur Finanzpolitik der Gemeinde und zur Budgetvorlage zu vernehmen.

Nun legt der Regierungsrat das Budget 2020 fest

Anders als die IG und die Kritiker des Budgets, die noch Sparpotenzial orten, argumentierte Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) im Vorfeld der Abstimmung: «Die unbeeinflussbaren Kosten nehmen für die Gemeinde laufend zu. Rund 80 Prozent des Wettinger Budgets können durch die Gemeinde nicht beeinflusst werden.»

Ein vollständiges Wegsparen der Zusatzkosten hätte weitere Leistungskürzungen zur Folge. Ein tieferer Steuerfuss, wie von der IG vorgeschlagen, würde das Problem des Schuldenabbaus nicht lösen, sondern die zukünftigen Generationen weiterhin belasten, so Kuster. Wie kommentiert Kuster nun Abstimmungsausgang?

"Ich habe erwartet, dass es eng werden könnte. Aber von diesem deutlichen Nein bin ich jetzt ehrlich gesagt schon überrascht“, sagt Wettingens Gemeindeammann Roland Kuster (CVP). „Trotz deutlicher Annahme des Einwohnerrats im Dezember, ist es dem Gemeinderat und den befürwortenden Einwohnerräten offenbar nicht gelungen, die Kritiker der Vorlage von der Notwendigkeit dieses Budgets mit einem fünf Prozent höheren Steuerfuss zu überzeugen.“ Ganz offenbar mache ein Grossteil der Stimmbevölkerung gerade beim Thema Schuldenabbau eine andere Beurteilung. 

Was bedeutet die deutliche Ablehnung an der Urne jetzt für Wettingen? Der Einwohnerrat wird kein drittes Mal über das Budget abstimmen, sondern der Kanton wird sich nun einschalten. Der Regierungsrat und mit ihm der ehemalige Wettinger Gemeindeammann Markus Dieth werden jetzt das Budget 2020 und den Steuerfuss für Wettingen festlegen.

"Für uns ist somit auch klar, dass wir uns nur noch auf das absolut Notwendigste konzentrieren. Eine entsprechende Anweisung wird noch morgen an die Verwaltung gehen“, sagt Gemeindeammann Roland Kuster.

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