Im Kantonsparlament reichten SP, Grüne, GLP, EVP und BDP einen Antrag ein, wonach der Grosse Rat den Klimanotstand anerkennen soll. Nun wird diese Forderung auch in Wettingen laut: In einem dringlichen Postulat ruft die Fraktion SP/WettiGrüen den Gemeinderat dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel eindämmen. Diese Aufgabe soll höchste Priorität erhalten. Der Begriff «Klimanotstand» sei dabei symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.

«Zehntausende von Schülerinnen und Schülern gingen für den Klimaschutz auf die Strasse», sagt Einwohnerrat Adrian Knaup (SP). Weil die Klima-Jugend jedoch altersbedingt nicht in den politischen Prozess eingreifen könne, springe die Fraktion in die Bresche. «Wir gehen mit Wissenschaftern und den Schülern einig, dass sich die Klima-Prozesse exponentiell entwickeln und mit dem Eingreifen nicht länger zugewartet werden kann.» Aus diesem Grund fordert SP/WettiGrüen den Gemeinderat auf, den Klimanotstand auszurufen. «Denn erst, wenn ausdrücklich anerkannt wird, dass eine Klimakatastrophe mit dramatischen Folgen droht, ist die Basis für wirksame Gegenmassnahmen gelegt», sagt Knaup.

Konkret sieht der Vorstoss Folgendes vor: Zum einen soll die Gemeinde künftig bei neuen Projekten und Massnahmen jene Variante wählen, die dem Klima am wenigsten schadet und ökologisch am besten verträglich ist. «Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen nachvollziehbar begründet werden.» Zum anderen wird die Gemeinde aufgerufen zu überprüfen, inwiefern im Rahmen der Geschäftstätigkeit ihre Bauten, ihre Anlagen und ihre Aktivitäten Einfluss auf das Klima haben – und wo nötig dafür sorgen, dass negative Auswirkungen auf das Klima verhindert werden. Nicht zuletzt wird die Gemeinde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet, sich nach den Berichten und Empfehlungen des Weltklimarates IPCC zu orientieren und bestmöglich zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens beizutragen.

Doch schlägt die SP/WettiGrüen mit ihrer Forderung nach Klimanotstand nicht übertrieben Alarm? Klar, sagt Einwohnerrat Adrian Knaup, der Begriff lasse einen zusammenzucken. Das sei aber richtig: «Ohne Dringlichkeit wird nicht genügend unternommen, um den Klimawandel noch rechtzeitig zu beeinflussen. Denn noch geht es uns gut.» Wenn man sich den Problemen nicht stelle, und weitermache wie bisher, werde das Klima zurückschlagen. «Jetzt geht es darum, die Luxus-Zone zu verlassen und die für den Klimaschutz notwendigen Massnahmen auf Gemeinde-Ebene einzuleiten. Die Ausrufung des Klimanotstandes erträgt keinen Aufschub», so Knaup.

Das dringliche Postulat der Fraktion wird nächste Woche dem Einwohnerrat unterbreitet. Stimmen zwei Drittel der Mitglieder zu, wird der Vorstoss noch an der gleichen Sitzung behandelt. Knaup hofft, dass dieser Zustimmung findet: «Konsequentes Handeln aller Akteure, also auch der Gemeinde Wettingen, gegen den Klimawandel darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.»