Als wäre nichts gewesen, figuriert in der Vorlage zur Neuenhofer Gemeindeversammlung die Familie R. wieder unter den Gesuchstellern für das Gemeindebürgerrecht. «Die Gemeinde wird nicht darum herumkommen, das Gesuch zu genehmigen», sagt Karin Waldmeier, Leiterin Abteilung Einbürgerungen beim Kanton.

Bereits vor Jahresfrist lag der Gemeindeversammlung derselbe Antrag vor. Doch der Souverän lehnte das Gesuch mit 86 Nein zu 76 Ja bei 31 Enthaltungen ab. Der Entscheid kam ohne Diskussion zustande, wie aus dem Nichts beziehungsweise einer Laune heraus. Der damalige Gemeindeammann Walter Benz vermutete, dass der Grund beim Ehemann lag, der IV-Bezüger ist.

Ein reiner Verwaltungsakt

Wenn die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllt sind – sprachliche und staatskundliche Integration, guter Leumund, keine Einträge im Straf- oder Betreibungsregister –, muss der Souverän dem Gesuch zustimmen. Weder Herkunft, Hautfarbe, Glaube oder andere Eigenschaften wie auch Invalidität können für eine Ablehnung geltend gemacht werden. Das lässt sich aus Bundesgerichtsentscheiden schliessen.

Die Familie R. hatte von ihrem Recht Gebrauch gemacht und mit Erfolg gegen den Entscheid beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht. Die Gemeinde Neuenhof musste die Verfahrenskosten von 1127 und die 1782 Franken für Anwaltskosten der Familie übernehmen. Darüber hinaus wurde die Gemeindeversammlung dahingehend belehrt, dass sie als kommunale Entscheidungsinstanz dem Gesuch zuzustimmen hat.

«Ausführlich erklären»

In der Vorlage zu den Einbürgerungen steht davon nichts. «Wir werden das an der Gemeindeversammlung aber ausführlich erklären», sagt Gemeindeammann Susanne Schläpfer. «Kommission und Gemeinderat prüfen alle Einbürgerungsgesuche sehr genau», garantiert Schläpfer. Der Entscheid jedoch sei ein Verwaltungsakt, zu dem die Gemeindeversammlung nur Ja sagen könne.

Sobald das neue Bürgerrechtsgesetz steht, will Neuenhof laut Gemeindeschreiber Raffaele Briamonte von der Möglichkeit Gebrauch machen und die Entscheidungskompetenz bei Bürgerrechtsgesuchen dem Gemeinderat übertragen.

Die Einbürgerungsentscheide sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu einem Verwaltungsakt herabgestuft worden. Das wird auch in der politischen Diskussion um das neue Bürgerrechtsgesetz im Aargau von der SVP und der FDP moniert. Beide wünschen, dass das Gesetz einen demokratischen Entscheid über eine Einbürgerung ermöglichen soll. Eine Verschärfung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes ist allerdings nicht vorgesehen.