Die Stadt Baden strebt eine deutliche Verschärfung ihres Bussenregimes an. Für das Jahr 2019 sind Erträge von 4,62 Millionen Franken budgetiert – und somit deutlich mehr, als vergangenes Jahr an Bussgeldern eingenommen wurde (2,5 Millionen Franken).

Für höhere Einnahmen soll unter anderem die neue Verkehrsüberwachungsanlage beim Stadtturm sorgen, wo ein Durchfahrtsverbot gilt: 20 Mal mehr Verkehrssünder soll sie erwischen als die alte Anlage – und der Stadt somit Erträge von 400 000 Franken pro Jahr bescheren.

Nach dem ersten halben Jahr zeigt sich: Das neue Überwachungssystem – das nicht mehr Videos macht, die ausgewertet werden müssen, sondern das Kontrollschild von Fahrzeugen detektiert –, überführt tatsächlich mehr Verkehrssünder, jedoch nicht so viele wie erwartet.

Hansueli Bäbler, Badener Polizeikommandant ad interim, sagt auf Anfrage: «Im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni stellten wir 962 Übertretungen à 100 Franken fest, was hochgerechnet auf das Jahr weniger als 2000 Übertretungen geben wird.» Trifft diese Prognose ein, wird sich der Ertrag der Anlage dieses Jahr auf 200 000 Franken belaufen.

Dass weniger Leute gebüsst werden müssen als vermutet, ist für die Polizei ein Erfolg: «Erwartungsgemäss zeigt der Einsatz der Kameras Wirkung. Seit sie installiert worden sind, geht die Anzahl der Übertretungen zurück.»

«Zahl war von Beginn an unrealistisch»

Die strengere Verkehrsüberwachung beim Stadtturm war aufgeführt auf einer Liste mit Vorschlägen, die eine überparteiliche Kommission zur Verbesserung der Stadtfinanzen verfasst hatte. Der Kommission gehörte auch FDP-Fraktionspräsident Adrian Humbel an. Er ist nicht überrascht, dass der budgetierte Bussenertrag nicht erreicht wird: «Für mich war die Zahl von 400 000 Franken von Beginn an unrealistisch.»

Dem Vorschlag der Kommission, beim Stadtturm für mehr Busseneinnahmen zu sorgen, habe er nur zähneknirschend zugestimmt. Unglücklich finde er, dass vom Fahrverbot beim Stadtturm häufig das Gewerbe betroffen sei – Metzger Thomas Müller beispielsweise erhielt innert drei Tagen 20 Bussen. «Ich fände es sinnvoll, wenn für das Gewerbe wie früher eine Sonderregelung vereinbart werden könnte», sagt Humbel.

Auch beim damaligen Grünen-Fraktionspräsident Stefan Häusermann kam das strengere Bussenregime bei der Budgetdebatte nicht nur gut an. Kontrollen machten zwar Sinn, aber eine Obergrenze sei erreicht. Und es dürfe nicht sein, dass man in Baden fast Schritt auf Tritt überwacht werde.

Gstühl-Kreuzung: Stadtrat berät im August

Klar ist: Autofahrerinnen und -fahrer müssen in Baden auf der Hut sein. Der Stadtrat kündigte für 2019 eine Erhöhung der Verkehrskontrollen an (jedoch werde pro Mitarbeiter hierfür weniger Zeit aufgewendet als bei vielen anderen Regionalpolizeien).

Hinzu kommt: Das Verwaltungsgericht gab im April grünes Licht für die erste fest installierte Geschwindigkeitsmessanlage im Aargau auf der Badener Gstühl-Kreuzung. Wann sie installiert wird, berät und entscheidet der Stadtrat im August, heisst es auf Anfrage.