Wettingen
Wegen einer Stimmrechtsbeschwerde steht Wettingen ohne definitives Budget da

Gegen die Wettinger Budget-Vorlage liegt eine Stimmrechtsbeschwerde vor. So geht es nun weiter:

Sabina Galbiati
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Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass Wettingen erneut über das Budget abstimmen lassen müsste, würde dies im Fall eines ausserordentlichen Abstimmungstermins Kosten von gut 20'000 Franken verursachen.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass Wettingen erneut über das Budget abstimmen lassen müsste, würde dies im Fall eines ausserordentlichen Abstimmungstermins Kosten von gut 20'000 Franken verursachen.

zvg

Dieses Wochenende stimmen die Wettinger Stimmbürger über das Budget 2018 ab. Doch weil gegen die Abstimmungsvorlage eine Stimmrechtsbeschwerde vorliegt, wird die Gemeinde Anfang Jahr quasi ohne Budget dastehen. Denn unabhängig vom Resultat der Abstimmung führt die hängige Stimmrechtsbeschwerde dazu, dass das Budget noch nicht definitiv genehmigt werden kann. Wann der Kanton über die Beschwerde entscheidet, ist noch offen. «Es wird aber sicher 2018 werden, bis ein Entscheid vorliegt», sagt Martin Süess, Leiter des Rechtsdienstes der Gemeindeabteilung beim Kanton. Für die Gemeinde heisst das faktisch, dass nur unerlässliche Ausgaben getätigt werden dürfen. So dürfen Löhne bezahlt oder gebundene Ausgaben getätigt werden. «Falls die Gemeinde aber beispielsweise für eine Abteilung fünf neue Computer kaufen will, darf sie den Kauf nicht tätigen, solange das Budget nicht definitiv ist», erklärt Süess.

20'000...

...Franken; Kosten in dieser Höhe würden im Falle einer ausserordentlichen Abstimmung anfallen.

Hintergrund der Stimmrechtsbeschwerde ist der zentrale Nebensatz zur Steuerfusserhöhung, der im Antrag an die Stimmbevölkerung nicht vorhanden ist. Dort steht, der Steuerfuss solle wie bisher auf 95 Prozent festgelegt werden. De facto entspricht dies einer Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte. Dies aufgrund des Steuerfussabtauschs mit dem Kanton.

Der ehemalige SVP-Einwohnerrat und Grossrat Thomas Bodmer, der die Stimmrechtsbeschwerde eingereicht hat, schreibt: «Zu behaupten, der neue Steuerfuss 95 Prozent entspreche dem bisherigen, verstösst in krasser Weise gegen das (...) Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie die Übergangsbeiträge.» Dieses Gesetz verlangt, dass der Gemeinderat die Differenz gegenüber einer nicht erfolgten Senkung um drei Prozentpunkte ausdrücklich als Steuererhöhung ausweist. Im Fall von Wettingen wird die Steuererhöhung allerdings erst auf Seite 7 der Abstimmungsvorlage in einem Nebensatz erwähnt.

Die Gemeinde hatte bereits vergangene Woche in einer Medienmitteilung erklärt, dass es sich um ein Versehen handle. Bei der Übertragung von der Einwohnerratsvorlage in die Abstimmungsvorlage sei «der entscheidende Hinweis auf die Steuerfusserhöhung aus Versehen weggefallen». Gleichzeitig verweist die Gemeinde auf die Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte.

Relevantes Abstimmungsresultat

Wie der Kanton nun entscheidet, hängt nicht zuletzt vom Abstimmungsresultat ab. Martin Süess betont, dass er nur allgemeine Aussagen machen kann, nicht aber zum konkret vorliegenden Fall. Dennoch: «Falls das Resultat einer Vorlage sehr deutlich ausfällt, also beispielsweise mit 90 Prozent angenommen wird, dann kann man annehmen, dass sich eine fehlende oder falsche Information nicht auf das Abstimmungsresultat auswirkt.»

Das heisst, das Abstimmungsresultat wäre gleich ausgefallen, wenn der Antrag einwandfrei formuliert worden wäre. Von Bedeutung ist auch, wie der Gemeinderat vor der Abstimmung reagiert hat. «Je nachdem, wie sehr die Gemeinde sich bemüht hat, den Fehler beispielsweise via amtlichem Publikationsorgan und weiteren Medien bekannt zu machen, kann man davon ausgehen, dass die Bevölkerung hinreichend informiert war, um korrekt über die Vorlage abzustimmen», erklärt Süess.

Letztlich müsse die Beschwerdeinstanz eine Gesamtbewertung machen und beurteilen, wie gravierend die Fehlinformation ist und ob ein Abstimmungsergebnis als gesichert oder nicht gelten kann. Kommt sie zum Schluss, dass die Fehlinformation in der Vorlage so gravierend war, dass eine Verfälschung des Resultats nicht ausgeschlossen werden kann, dann müsste nochmals abgestimmt werden. Im Fall von Wettingen müsste ein neuer Abstimmungstermin gefunden werden. Sagt die Bevölkerung dann Nein zum Budget 2018, müsste ein neues Budget ausgearbeitet werden und erneut zuerst dem Einwohnerrat und dann der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet werden. Wird die Vorlage erneut abgelehnt, greift der Regierungsrat ein und legt ein Budget und einen Steuerfuss fest.

20'000 Franken für Urnengang

Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass die Gemeinde erneut über das Budget abstimmen lassen müsste, würde dies im Fall eines ausserordentlichen Abstimmungstermins Kosten von gut 20'000 Franken verursachen. Der nächste reguläre Abstimmungstermin ist der 4. März 2018. Da die Gemeinde dann ohnehin Abstimmungsunterlagen verschicken muss, würden sich unter anderem die Zusatzkosten für das Porto und die Verpackung erübrigen.

Für Thomas Bodmer ist es nicht die erste Stimmrechtsbeschwerde. Bereits 2009 hat Bodmer erfolgreich eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen Einwohnerratsentscheid geführt. Damals ging es um die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs. In der Folge musste nochmals abgestimmt werden.

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