Baden

Vorstoss verlangt: Betreibungsamt darf nichts mehr kosten

Im Aargau gibt es verschiedene Betreibungsämter, die kostendeckend oder sogar mit einem Gewinn arbeiten.jpg

Im Aargau gibt es verschiedene Betreibungsämter, die kostendeckend oder sogar mit einem Gewinn arbeiten.jpg

In Baden wird das Betreibungsamt durch Steuermittel finanziert. Das will FDP-Einwohnerrätin Antonia Stutz nun ändern. In einem Vorstoss verlangt sie vom Badener Stadtrat, dass das Betreibungsamt zu 100 Prozent kostendeckend arbeiten müsse.

FDP-Einwohnerrätin Antonia Stutz verlangt vom Badener Stadtrat über einen Direktauftrag, dass das Betreibungsamt zu 100 Prozent kostendeckend arbeiten müsse. Sie rechnet vor, dass aufgrund der Zahlen der Jahresrechnung 2016 ein Gewinn erwirtschaftet werden könnte.

Die Einwohnerrätin stützt sich auf Vergleichszahlen verschiedener aargauischer Betreibungsämter, die kostendeckend oder sogar mit einem Gewinn arbeiten würden. Diese direkten Vergleiche seien darum angebracht, weil für alle Betreibungsämter dieselben gesetzlichen Vorgaben respektive Leistungsaufträge des Kantons gelten würden, begründet Stutz ihren Vorstoss und doppelt nach: «Die Finanzierung der Betreibungsämter durch Steuermittel ist nicht mehr zeitgemäss.»

Doch in Baden betrug dieser Anteil im Rechnungsjahr 2016 noch 20,1 Prozent, was einem Kostendeckungsgrad von 79,9 Prozent entspricht. Das neue Ziel «Kostendeckungsgrad ist 100 Prozent oder mehr» müsse darum zwingend im Produktebudget aufgenommen werden, fordert Antonia Stutz. Die Form des Direktauftrags hat Stutz gewählt, damit ihr Anliegen, sofern es der Einwohnerrat überweisen wird, sofort umgesetzt und in die Budgetplanung für das Jahr 2018 aufgenommen werden kann.

Eine effizientere Arbeitsweise sollte laut Stutz allein aufgrund der neuen kantonalen Software möglich sein: «Damit können ohne Qualitätseinbusse mindestens 1200 bis 1400 Fälle jährlich mit einer 100-Prozent-Stelle bewältigt werden.» Gemessen an den 5184 im Jahr 2016 behandelten Betreibungen würde man in Baden vier Stellen benötigen. Demgemäss müsste das Betreibungsamt, basierend auf der Rechnung 2016 bei einem Gebührenertrag von 710 000 Franken, Betriebskosten von 42 000, Abschreibungen von 33 000 und Lohnkosten von 500 000 Franken für die ganze Abteilung 135 000 Franken Gewinn abwerfen. (-rr-)

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