Mägenwil

Überwachungskamera bei der Turnhalle: Darum ist das Disziplinarverfahren eingestellt worden

Der Angestellte, der in der Doppelturnhalle eine Videokamera installiert hat, darf auch in Zukunft bei der Gemeinde arbeiten.

Der freigestellte Mitarbeiter hat sich mit der Gemeinde Mägenwil geeinigt. Er ist strafrechtlich unschuldig und darf weiterhin bei der Gemeinde arbeiten.

Die Gemeinde Mägenwil und der freigestellte Mitarbeiter der Gemeinde haben sich geeinigt, der Mann kann weiterhin bei der Gemeinde arbeiten. Das teilten er und der Gemeinderat gestern in einem gemeinsamen Communiqué mit. Der Mann war Anfang September provisorisch freigestellt worden, weil er im Eingangsbereich der Doppelturnhalle der Schule Mägenwil eine Videokamera installiert hatte.

Damals wurde die Kantonspolizei eingeschaltet, die Kamera wurde entfernt. Die Eltern der Mägenwiler Schülerinnen und Schüler wurden in einem Schreiben über den Vorfall informiert. Unklar war zu Beginn, warum die Kamera installiert worden war.

Im Communiqué vom Donnerstag heisst es nun: «Die Installation der Kamera, welche die Überwachung des Eingangsbereichs und der Fenster der Doppelturnhalle ermöglichte, hatte den Gemeinderat bewogen, den betroffenen Mitarbeiter von seiner Arbeitspflicht freizustellen und ein Disziplinarverfahren einzuleiten.»

Staatsanwaltschaft bekräftigt Unschuld

Zwischenzeitlich seien sämtliche Aspekte aufgearbeitet und zahlreiche Gespräche geführt worden: «Mit dem Mitarbeiter konnte eine gemeinsame, tragbare Lösung gefunden werden.» Unbestritten sei, dass die Kamera vom Mitarbeiter aus datenschutzrechtlicher Hinsicht widerrechtlich installiert wurde, was diesem auch bewusst gewesen sei.

Umgehend sei die Kamera deshalb entfernt worden. «Strafrechtlich hat sich der Mitarbeiter aber nichts zuschulden kommen lassen, was auch die Staatsanwaltschaft nach eigenen Abklärungen ausdrücklich festhält», heisst es im Communiqué.

Im September sagte Gemeindeammann Marin Leuthard (CVP) zu dieser Zeitung, der Gemeinderat habe keine andere Wahl gehabt, als den Mann freizustellen, nachdem der Rat von der Schulpflege informiert worden war. Es handle sich bei der Turnhalle um einen besonders sensiblen Bereich. Zudem hätte die Kamera von der kantonalen Datenschutzbeauftragten bewilligt werden müssen.

Das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Mitarbeiter wurde nun durch den Gemeinderat mit einer disziplinarischen Massnahme beendet. Gleichzeitig sei «eine Weiterbeschäftigung mit teilweise neu festgelegtem Tätigkeitsbereich definiert» worden, welche in den nächsten Tagen umgesetzt werde. Mit Abschluss der allseitigen Bemühungen würde nun die Basis für eine gute, gemeinsame Zusammenarbeit gelegt.

Das Communiqué schliesst mit den Worten: «Die Parteien haben gemeinsam und übereinstimmend entschieden, dass keine weitere Kommunikation erfolgt und keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden.» Auch Gemeindeammann Leuthard wollte sich gestern auf Nachfrage nicht weiter äussern, der Fall sei für die Gemeinde erledigt.

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