Wettingen

Tiefere Kosten, mehr Effizienz: Zwei Politiker fordern weniger Sitze in Einwohnerrat und Gemeinderat

Das Wettinger Rathaus.

Das Wettinger Rathaus.

Zwei Motionäre wollen die Wettinger Exekutive und das Parlament verkleinern – der Gemeinderat lehnt das ab. Eine effizientere und effektivere Regierungsarbeit erhoffen sich die Motionäre.

Die Reduktion des Wettinger Gemeinderats von sieben auf fünf Personen sowie des Einwohnerrats von 50 auf 40 Personen auf die neue Legislaturperiode; das fordern die beiden Einwohnerräte Martin Fricker (SVP) und Orun Palit (GLP) in ihren im März gemeinsam eingereichten Vorstössen. In beiden Fällen erhoffen sich die Motionäre eine effizientere und effektivere Regierungsarbeit, während gleichzeitig «die Ausgaben in Wettingen nachhaltig» gesenkt werden könnten.

An der nächsten Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 3. September, beantragt der Gemeinderat aber, die beiden Vorstösse abzulehnen. «Die Verkleinerung der Mitgliederzahl des Gemeinderats bedeutet eine Zunahme an Aufgaben und Verantwortung bei den übrigen Mitgliedern», schreibt er in seiner Antwort zum Vorstoss. Ausserdem können in einem Gremium mit sieben Personen eine stabilere Führungsstruktur und eine bessere Repräsentanz der verschiedenen Parteien gewährleistet werden.

Im Gegensatz dazu hält er eine Verkleinerung des Einwohnerrats durchaus für einen gangbaren Weg, um unter anderem auch dem in Wettingen herrschenden Problem der immer kürzer werdenden Verweildauer im Parlament entgegenzuwirken. Trotzdem lehnt der Gemeinderat auch diese Motion ab: aufgrund von Diskussionen in der Begleitkommission, die für die vor zwei Jahren gestartete Totalrevision von Gemeindeordnung und Geschäftsreglement des Einwohnerrats gebildet wurde. Mitglied in dieser Kommission: einer der Motionäre. Deshalb zeigt sich der Gemeinderat in seiner Antwort auch erstaunt über die Vorstösse, habe dieser doch an den Beratungen teilgenommen.

So wurden für die Revision auch die Meinungen der Fraktionen abgeholt, wobei die SVP den Antrag stellte, den Einwohnerrat auf 40 und den Gemeinderat auf fünf Mitglieder zu reduzieren. Die beiden Anträge wurden in der Begleitkommission jedoch grossmehrheitlich abgelehnt, schreibt der Gemeinderat. In der Kommission sassen nebst der Vertretung von Gemeinderat und Verwaltung je ein Mitglied der Fraktionen sowie der Einwohnerratspräsident wie auch die Präsidenten der Finanz- und Geschäftskommission.

Trotz ablehnender Haltung hält es der Gemeinderat für die Sache des Einwohnerrats, über seine Grösse zu entscheiden. Gelegenheit dazu erhalte dieser an der Sitzung vom 12. November, wenn die neue Gemeindeordnung zur Sprache kommt.

Einer der ältesten Einwohnerräte im Aargau

Die Forderung nach verkleinertem Gemeinde- und Einwohnerrat ist nicht neu. Vor vier Jahren wurde die Reduktion von sieben auf fünf Exekutivmitgliedern diskutiert. 2005 wurde der Gemeinderat in einer Motion «eingeladen», den Einwohnerrat auf 30 bis 35 Personen zu verkleinern. Doch die Anzahl Einwohnerräte ist seit der Einführung des Gemeindeparlaments im Jahr 1966 – der Wettinger Einwohnerrat war einer der ersten im Aargau – immer gleich geblieben.

Bereits 1964 stand die neue Gemeindeordnung, die ein 50-köpfiges Gremium vorsah. Rund ein Jahr später bestimmte die Bevölkerung die ersten Einwohnerräte. Mit der Einführung des Parlaments wurden die politischen Prozesse effizienter und sachlicher. Eine Reduktion auf 40 wäre ein Novum in der über 50-jährigen Geschichte des Wettinger Einwohnerrats.

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