Drei Jahre ist es her, seit die Swisscom ihr Baugesuch für eine Mobilfunkantenne im Turm der katholischen Kirche St. Martin eingereicht hat. Seither wird juristisches Ping-Pong gespielt.

Bisher offen war, ob die Swisscom die Antenne überhaupt im Kirchturm installieren kann. Konkret: Der Gemeinderat überarbeitet seit Oktober 2011 seine Bau- und Nutzungsordnung (BNO).

Während der BNO-Revision, die laut Gemeindeschreiber Thomas Busslinger aufgrund verschiedener Umstände noch Jahre dauern könnte, wollte der Gemeinderat keine Natelantennen mehr bewilligen.

Deshalb erliess er Ende 2012 eine Planungszone über das gesamte Gemeindegebiet – eine Forderung der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung im Sommer 2012 (siehe unten). Das wollten sich die Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise und Orange nicht gefallen lassen und reichten beim Kanton eine Beschwerde ein.

Sieg mit Bedingungen

Diesen Rechtsstreit hat die Swisscom teilweise gewonnen: Das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat diese Planungszone per sofort aufgehoben. Der Regierungsrat hat den Entscheid des BVU mit der folgenden Begründung abgesegnet: «Wenn der Gemeinderat die Realisierung des von ihm selber vorgeschlagenen Standorts zum Anlass nimmt, eine Planungszone zu erlassen, um diesen dann zu verhindern, verstösst er gegen das Verfassungsgesetz.»

Nur teilweise gewonnen hat die Swisscom aber, weil der Regierungsrat verlangt, dass eine neue Standortevaluation für die Mobilfunkantenne durchgeführt wird.

Ob neue Lösungen ans Tageslicht kommen, ist zu bezweifeln: «Der Gemeinderat sieht auf den ersten Blick keinen geeigneteren Standort als den Kirchturm, vor allem, weil die Antenne darin versteckt werden kann», erklärt Busslinger. Durchgeführt werden muss die Standortevaluation trotzdem.

«Das überarbeitete Baugesuch der Swisscom muss der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Standortevaluation und der reduzierten Sendeleistung neu beurteilen», erklärt Alexander Mattern von der Rechtsabteilung des BVU.

Ende November 2013 hatte die Swisscom die Sendeleistung von 9150 Watt auf 2400 Watt reduziert. Busslinger: «Wir treffen uns diese Woche mit Vertretern der Swisscom, um das weitere Vorgehen zu besprechen.»

Alle glücklich?

Bewilligt der Gemeinderat das Baugesuch, könnte der Rechtsstreit wieder von vorne anfangen. «Ich gehe aber nicht davon aus, dass dies der Fall sein wird», sagt Busslinger dazu. Die Beschwerdeführer der beiden Sammeleinsprachen hätten ihr Ziel doch mit der reduzierten Sendeleistung erreicht.

«Eigentlich müssten jetzt alle glücklich sein», denkt Busslinger. Der Gemeinderat habe den Willen der Bevölkerung umgesetzt und die Swisscom die Sendeleistung reduziert. Übrigens: Wie Ivo Hauerter, Fachspezialist BVU, erklärt, strebte die Swisscom mit 9150 Watt die gemäss Umweltgesetz maximal erlaubte Leistung an. Doch nicht nur die Sendeleistung löste damals Unmut bei der Bevölkerung aus.

Für rote Köpfe sorgten auch die Nähe der Antenne zur Schule sowie der Wertverlust benachbarter Liegenschaften. Insgesamt 263 Personen unterschrieben die Sammeleinsprachen gegen das Baugesuch der Swisscom im Dezember 2011.

Sollten sich jetzt neue Gegner bilden, könnte sich das Installieren der Antenne um weitere Jahre verzögern. Bis dann werden die Oberrohrdorfer mit der einzigen Mobilfunkantenne von «Orange» auskommen müssen. Diese ist aus den 90er-Jahren und befindet sich ausserhalb des Baugebiets beim Wasserreservoir Brunnmatten.